Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 26.03.2014 - L 2 SO 3177/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr - Überprüfungsantrag für mehrere Bewilligungszeiträume - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

  • sozialrecht-heute.de

    Höhe der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Zulässigkeit der Berufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 44; SGG § 144 Abs. 1 S. 2
    Höhe der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Zulässigkeit der Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 550



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 761/14

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

    Für die Frage, ob wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen sind, kommt eine Addition dieser Streitgegenstände nicht in Betracht (so auch Thüringer LSG, Beschluss vom 16.04.2012 - L 4 AS 1389/11 NZB - juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2014 - L 2 SO 3177/13 - juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.12.2011 - L 8 B 430/10 NZB - juris; Sächsisches LSG, Urteil vom 19.06.2012 - L 7 AS 115/11 - juris; dagegen offenbar Thüringer LSG, Urteil vom 10.01.2013 - L 9 AS 831/10 - juris; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.04.2008 - L 11 AS 35/07 - juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 2772/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulassung - Berechnung des

    Auch bei Überprüfungsanträgen nach § 44 SGB X sind nach überwiegender Auffassung mehrere Bewilligungszeiträume nach dem SGB II oder nach dem SGB XII nicht zusammenzurechnen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. März 2014 - L 2 SO 3177/13 - juris Rdnr. 27; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - L 8 B 430/10 NZB - juris Rdnr. 16; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - L 2 AS 1828/14 - juris Rdnr. 1; a.A. LSG Thüringen, Urteil vom 10. Januar 2013 - L 9 AS 831/10 - juris Rdnr. 27 ff.).
  • LSG Thüringen, 05.10.2016 - L 9 AS 434/15

    Rechtsschutz gegen eine ganz oder teilweise ablehnende Entscheidung im

    Der davon abweichenden Auffassung (vgl. z.B. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 2014 - L 2 SO 3177/13 - für das SGB XII) folgt der Senat nicht.
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