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   LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 4042/14   

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https://dejure.org/2014,43089
LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 4042/14 (https://dejure.org/2014,43089)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.12.2014 - L 2 SO 4042/14 (https://dejure.org/2014,43089)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Dezember 2014 - L 2 SO 4042/14 (https://dejure.org/2014,43089)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - keine abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs nach § 27a Abs 4 S 1 SGB 12 - Anschaffung von Bekleidung und Schuhen in Übergrößen - Unterkunft und Heizung - Kosten für einen Stellplatz - Anforderungen ...

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 39/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietwohnung - Kosten für einen

    Er rügt (unter Bezugnahme auf LSG Baden-Württemberg vom 21.9.2018 - L 12 AS 346/18 - juris RdNr 23 und LSG Baden-Württemberg vom 10.12.2014 - L 2 SO 4042/14 - juris RdNr 37 ff) eine Verletzung von § 22 Abs. 1 Satz 1 und § 2 Abs. 1 SGB II. Bei der Stellplatzmiete handele es sich schon nicht um einen Bedarf für Unterkunft und Heizung.
  • LSG Bayern, 29.04.2020 - L 11 AS 656/19

    Grundsicherung fr Arbeitsuchende: Anerkennung der Kosten eines Stellplatzes als

    Der Gegenauffassung des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 21.09.2018 - L 12 AS 346/18 -), die dieses zuerst im Hinblick auf § 42 Nr. 4 i.V.m. § 35 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) entwickelt hat (Urteil vom 10.12.2014 - L 2 SO 4042/14 -, zitiert nach juris), überzeugt jedenfalls im Kontext des SGB II nicht.
  • SG Freiburg, 06.07.2017 - S 16 AS 3644/16

    Übernahme der Kosten für einen Stellplatz i.R. des Bezugs von Leistungen zur

    Sie wies insoweit auf den Beschluss des BSG vom 22.6.2015 in dem Verfahren B 8 SO 8/15 B hin, in dem die Nichtzulassungsbeschwerde des dortigen Klägers gegen das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 10.12.2014 (L 2 SO 4042/14) zurückgewiesen wurde.

    Nach dem Urteil des LSG Baden-Württemberg in dem Verfahren L 2 SO 4042/14 seien sämtliche zumutbaren Möglichkeiten zur Verhinderung oder Verringerung der zusätzlichen Mietkosten auszuschöpfen.

    Soweit der Beklagte auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 10.12.2014 (L 2 SO 4042/14 - juris) hinweist, ergibt sich hieraus nichts Anderes.

  • SG Freiburg, 06.07.2016 - S 16 AS 3644/16

    Übernahme der Kosten für eine Garage bzw. einen Kfz-Stellplatz bei den Kosten der

    Sie wies insoweit auf den Beschluss des BSG vom 22.6.2015 in dem Verfahren B 8 SO 8/15 B hin, in dem die Nichtzulassungsbeschwerde des dortigen Klägers gegen das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 10.12.2014 (L 2 SO 4042/14) zurückgewiesen wurde.

    Nach dem Urteil des LSG Baden-Württemberg in dem Verfahren L 2 SO 4042/14 seien sämtliche zumutbaren Möglichkeiten zur Verhinderung oder Verringerung der zusätzlichen Mietkosten auszuschöpfen.

    Soweit der Beklagte auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 10.12.2014 (L 2 SO 4042/14 - juris) hinweist, ergibt sich hieraus nichts Anderes.

  • BSG, 22.06.2015 - B 8 SO 8/15 B

    Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Rahmen

    L 2 SO 4042/14 (LSG Baden-Württemberg).
  • SG Nürnberg, 03.07.2019 - S 4 AS 8/19

    Frage der Mietkostenübernahme für Garage bei Leistungsbezug

    Das SG Freiburg führt zudem in Abgrenzung zu dem Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg, Az. L 2 SO 4042/14, aus, dass es zwar im Anwendungsbereich des Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) aufgrund des dortigen Nachrangprinzips (§ 2 SGB XII) auf Kostensenkungsbemühungen ankomme.
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