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   LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - L 2 U 1145/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,14884
LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - L 2 U 1145/05 (https://dejure.org/2011,14884)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.01.2011 - L 2 U 1145/05 (https://dejure.org/2011,14884)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - L 2 U 1145/05 (https://dejure.org/2011,14884)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 136 Abs 1 S 4 SGB 7, § 136 Abs 2 S 1 SGB 7, § 136 Abs 2 S 2 SGB 7, § 137 SGB 7, § 131 Abs 1 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - sachlich zuständiger Unfallversicherungsträger - Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft - Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege - Überweisungsanspruch gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7 - Zeitpunkt - Umgestaltung des ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit für eine sog. Kunden-GmbH richtet sich nach den von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätzen; Beurteilung der berufsgenossenschaftlichen Zuständigkeit für eine sog. Kunden-GmbH anhand der von der Rechtsprechung ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Zuständigkeit - Überweisung - wesentliche Änderung der Unternehmensverhältnisse - Gebäudereinigung - Krankenhausdienstleister - Umstellung im Gesamtunternehmen - Verlagerung des Unternehmensschwerpunkts - Kriterien zur Bestimmung des Hauptunternehmens - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 131 Abs. 1; SGB VII § 136; SGB VII § 137
    Ermittlung des sachlich zuständigen Unfallversicherungsträgers nach einer Umgestaltung des Unternehmens in eine Kunden-GmbH

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.02.2014 - 21 Sa 745/13

    Fachlicher Geltungsbereich des BRTV GaLaBau - Wahrung der tariflichen

    Nach § 131 Abs. 2 Satz 1 SGB VII gilt als Hauptunternehmen der Unternehmensteil, der den Schwerpunkt des Unternehmens bildet, d. h. der dem Gesamtunternehmen das Gepräge gibt (vgl. BSG vom 19.03.1991 - 2 RU 33/90 -, NZA 1991, 863 Rz. 26 zitiert nach juris; vom 05.02.1980 - 2 RU 80/79 -, SozR 2200 § 667 Nr. 3 Rz. 19 zitiert nach juris noch zur Vorgängervorschrift des § 647 Abs. 1 Satz 1 RVO; LSG Berlin-Brandenburg vom 20.01.2011 - L 2 U 1145/05 -, UV-recht aktuell 2011, 597 Rz. 37. zitiert nach juris; KassKom-Ricke, § 131 SGB VII Rn. 8; beckOK SGB VII-Schlaeger, § 131 Rn. 4).

    Welche Strukturen einem Unternehmen das Gepräge geben, kann nicht schematisch beurteilt werden (LSG Berlin-Brandenburg vom 20.01.2011 - L 2 U 1145/05 -, a. a. O. Rz. 38 zitiert nach juris; a. A. KassKom-Ricke, a. a. O., der für bestimmte Kriterien in einer bestimmten Reihenfolge plädiert; ähnlich auch Schmitt, SGB VII, § 131 Rn. 7).

    Zu beachten ist aber auch der Auftritt des Unternehmens an entsprechenden Segmenten des Marktes, die Zusammensetzung des Umsatzes, die Rentabilität der verschiedenen Abteilungen und die Akzeptanz verschiedener Angebote bei den Kunden, wobei die Aufzählung beispielhaft und nicht abschließend ist (LSG Berlin-Brandenburg vom 20.01.2011 - L 2 U 1145/05 -, a. a. O. Rz. 38 zitiert nach juris; vgl. auch beckOK SGB VII-Schlaeger, a. a. O. m. w. N.).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 U 1754/16

    Gesetzliche Unfallversicherung - Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers -

    Die sachliche Zuständigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft richtet sich damit grds. nach Art und Gegenstand des Unternehmens, welches begrifflich von der natürlichen oder juristischen Person des Unternehmers zu trennen ist (LSG Berlin-Brandenburg 20.01.2011 - L 2 U 1145/05 - juris RdNr. 34).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - L 10 U 602/16

    Überweisung an einen anderen Unfallversicherungsträger; Schwerwiegende

    Richtige Klage für das klägerische Begehren auf Überweisung von der Beklagten an die Beigeladene ist die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 1 und 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG - (vgl BSG, Urteil vom 11.08.1998 - B 2 U 31/97 R - in juris Rn 25; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.01.2011 - L 2 U 1145/05 - in juris Rn 33).
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