Weitere Entscheidung unten: LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009

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   LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2009 - L 2 U 260/09 B ER   

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https://dejure.org/2009,15261
LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2009 - L 2 U 260/09 B ER (https://dejure.org/2009,15261)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.09.2009 - L 2 U 260/09 B ER (https://dejure.org/2009,15261)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. September 2009 - L 2 U 260/09 B ER (https://dejure.org/2009,15261)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung des Versicherungsschutzes eines Nachtportiers als "Wie-Beschäftigter" im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Zuständigkeit einer Berufsgenossenschaft für die Übernahme der Heilungskosten eines "Wie-Beschäftigten"; Verhältnis der Inanspruchnahme einer ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Einstweiliger Rechtsschutz - berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Berlin, 26.10.2012 - S 67 U 708/09

    Gesetzliche Unfallversicherung - Anerkennung eines Arbeitsunfalls -

    Zu diesem Zeitpunkt war die Beklagte bereits auf einen vom Kläger gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes vom Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 30.09.2009 (L 2 U 260/09 ER) verpflichtet worden, dem Kläger vorläufig bis zur Erledigung der Hauptsache Leistungen der berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung und berufsgenossenschaftliche Rehabilitationsleistungen zu gewähren.

    Wegen des weiteren Sachverhalts und Beteiligtenvorbringens wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten zum vorliegenden Rechtsstreit, der Gerichtsakten zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren S 67 U 446/09 ER - L 2 U 260/09 B ER sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und der Beigeladenen verwiesen.

    Dass der Kläger sich auf wem Weg von der Küche zur Rezeption befand, weil er sich dort einen Kaffee geholt hatte, steht dem Versicherungsschutz nach den zutreffenden Ausführungen des LSG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 30.09.2009 zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren (L 2 U 260/09 B ER) nicht entgegen, weil auch Wege im Betrieb zur Beschaffung von Speisen und Getränken zum alsbaldigen Verzehr in der Gesetzlichen Unfallversicherung versichert sind (s. Becker u.a. - Krasney, a.a.O., § 8 Rn 73 m.w.N.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2010 - L 3 U 135/10

    Arbeitsunfall, Unfallkausalität, haftungsbegründende Kausalität, innere Ursache,

    Hiergegen spricht jedenfalls, dass nichts dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich ist, dass der Antragsteller gerade jetzt, das heißt in seiner gegenwärtigen Krankheitssituation einer Kranken- oder rehabilitativen Behandlung bedürfte, welche ihm die Kranken- oder Pflegeversicherung nicht gewährte, zumal - wie gezeigt - im Fall des Antragstellers für bestehenden Unfallversicherungsschutz keine, insbesondere keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit besteht (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 2. Senat, Beschluss vom 30. September 2009 - L 2 U 260/09 B ER -, zitiert nach juris, Rn. 13).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2011 - L 14 U 146/11
    Bei einem so genannten "Einfühlungsverhältnis" ist jedoch ein Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 SGB VII grundsätzlich ausgeschlossen, weil überwiegend eigenwirtschaftliche Interessen verfolgt werden (siehe hierzu ausführlich Barth in Betriebsberater 2009, "Arbeitsrechtliche Einfühlungsverhältnisse rechtssicher gestalten", Seite 2646, 2648/2649; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. September 2009 - Az.: L 2 U 260/09 B ER, Rn. 7 ff.; SG Aachen, Urteil vom 16. September 2009 - Az.: S 8 U 26/09 - Rn. 17 - zitiert nach juris).
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   LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - L 2 U 260/09 B ER   

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https://dejure.org/2009,38296
LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - L 2 U 260/09 B ER (https://dejure.org/2009,38296)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.07.2009 - L 2 U 260/09 B ER (https://dejure.org/2009,38296)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. Juli 2009 - L 2 U 260/09 B ER (https://dejure.org/2009,38296)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung und berufsgenossenschaftliche Rehabilitationsleistungen; Unfallversicherungsschutz als "Wie-Beschäftigter"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
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