Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2019 - L 20 AL 188/18 B ER   

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https://dejure.org/2019,4245
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2019 - L 20 AL 188/18 B ER (https://dejure.org/2019,4245)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.02.2019 - L 20 AL 188/18 B ER (https://dejure.org/2019,4245)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Februar 2019 - L 20 AL 188/18 B ER (https://dejure.org/2019,4245)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Verlängerung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitnehmern; Anforderungen an die erforde...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Verlängerung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitnehmern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen, 27.08.2019 - L 3 AL 70/19

    Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung

    Abweichend vom zuvor geführten Verfahren (Az. S 19 AL 207/18 ER) und den veröffentlichten Entscheidungen der Gerichte (unter anderem: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. November 2017 - L 2 AL 75/17 B ER - NJ 2018, 74 ff. = juris Rdnr. 44; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Februar 2019 - L 20 AL 188/18 B ER - juris Rdnr. 32), wo es regelmäßig um die Ablehnung der Verlängerung der erteilten und kraft Gesetzes befristeten (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1 AÜG) Erlaubnis ging, welche sind nach § 2 Abs. 4 Satz 3 AÜG um ein weiteres Jahr verlängert, wenn die Erlaubnisbehörde die Verlängerung nicht vor Ablauf des Jahres ablehnt, hat die Antragstellerin eine derartige Rechtsposition nicht inne, so dass vorliegend einstweiliger Rechtsschutz allein durch eine einstweilige Anordnung zu erlangen ist (wobei Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG [12. Aufl., 2017], § 86a Rdnr. 31 auch bei der Ablehnung der Verlängerung der Erlaubnis nur eine einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG für möglich hält).
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