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   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - L 20 AS 112/06   

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https://dejure.org/2008,3944
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - L 20 AS 112/06 (https://dejure.org/2008,3944)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.04.2008 - L 20 AS 112/06 (https://dejure.org/2008,3944)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. April 2008 - L 20 AS 112/06 (https://dejure.org/2008,3944)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit der Vertretung eines nicht geschäftsfähigen Kindes in Sozialhilfesachen durch nur einen Sorgeberechtigten ohne vorheriges Einverständnis des anderen Elternteils; Auslegung der zivilrechtlichen Bestimmungen über die Ausübung der elterlichen Sorge bei nicht ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 462
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R

    Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts

    Die kalendertagweise Bemessung der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft und die daran ausgerichtete Berechnung des Leistungsanspruchs tragen auch den normativen Vorgaben des SGB II im Regelfall eher Rechnung als die in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Bemessung anhand der während der Umgangszeit eingenommenen Mahlzeiten (vgl nur LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. April 2008 - L 20 AS 112/06 - Sozialrecht aktuell 2008, 155, 159 = NZS 2009, 462, 464).
  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 50/07 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung

    Vielmehr bejaht er bei Vorliegen der genannten Umstände die in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich behandelte Frage (für die Berücksichtigung des vollen Mehrbedarfs, wenn die zeitliche Betreuung des Kindes bei rund einem Drittel liegt: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.6.2007 - L 8 AS 491/05 = juris RdNr 46; den Mehrbedarf ablehnend bei einem halbwöchentlichen Wechsel: Oberverwaltungsgericht Lüneburg, FEVS 48, 24, 25; Behrend in jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 21 RdNr 25; Gerenkamp in Mergler/Zink, SGB II, Januar 2007, § 21 RdNr 9; Tattermusch in Estelmann, SGB II, April 2008, § 21 RdNr 19; den Mehrbedarf ganz versagend wohl: LSG Hamburg, Beschluss vom 26.9.2005 - L 5 B 196/05 ER AS = ZFSH/SGB 2006, 101, 102; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.4.2008 - L 20 AS 112/06 = Sozialrecht aktuell 2008, 155, 160) in der Weise, dass den Berechtigten ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zusteht.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2008 - L 20 B 225/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung nach eigener Überprüfung angeschlossen (vgl. Urteil vom 21.04.2008 - L 20 AS 112/06).

    Dabei ist der Antragsteller zu 2) wirksam durch den Antragsteller zu 1) vertreten, da die sorgeberechtigte Mutter ihr ausdrückliches Einverständnis mit der Geltendmachung von Ansprüchen durch den Antragsteller erklärt hat (zur Problematik der ordnungsgemäßen Vertretung durch ein sorgerechtigtes Elternteil bei fehlendem Einverständnis des anderen Elternteils vgl. Urteil des Senats vom 21.04.2008, a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - L 20 AS 29/07

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II bei Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem

    2.Soweit der Kläger anteilige Regelsatzleistungen für die Zeit des Aufenthalts seines Sohnes bei ihm als vermeintlich eigene Ansprüche im eigenen Namen geltend macht, war die Klage abzuweisen, weil der Kläger während der Zeit, in der sich sein Sohn bei ihm aufhält, zwar mit diesem eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft bildet, der für diesen Zeitraum bestehende Bedarf des Sohnes jedoch nicht ohne Weiteres vom Kläger geltend gemacht werden kann, weil es sich um einen Individualanspruch des Sohnes handelt (BSG Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R = FEVS 58, 289 = NZS 2007, 383 mit Anm. Behrend jurisPR-SozR 9/2007 Anm. 1; LSG NRW Urteil vom 21.04.2008, L 20 AS 112/06).

    Da der Kläger den Sohn nur alle zwei Wochenenden im Monat und in der Hälfte der Schulferien betreut, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Mitwirkung der Kindesmutter im Rahmen der Pflege und Erziehung des Sohnes eine untergeordnete Rolle spielt und der Kläger infolgedessen als allein erziehend angesehen werden könnte (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 21.04.2008 - L 20 AS 112/06 - m.w.N. zur Rechtsprechung).

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 21.04.2008 - L 20 AS 112/06 - entschieden hat, helfen auch öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht über diese Vertretungsregel hinweg.

    Denn anders als in dem mit Urteil vom 21.04.2008 - L 20 AS 112/06 - entschiedenen Fall fehlt vorliegend der zivilrechtliche Anknüpfungspunkt, der im Licht des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG eine Vertretungsmacht des nicht sorgeberechtigten Elternteil ermöglichen könnte.

    Die Entscheidung hat darüber hinaus Bedeutung in Abgrenzung und in Klarstellung zu der Entscheidung des erkennenden Senat vom 21.04.2008 - L 20 AS 112/06 - in der ebenfalls die Revision zugelassen und inzwischen unter dem Aktenzeichen B 14 AS 54/08 R ein Revisionsverfahren anhängig ist.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2008 - L 8 SO 134/08

    Anteiliges Sozialgeld für die Kinder bei Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem

    Da den Antragstellern zu 2. und 3. die zur Ausübung des Umgangsrechts notwendigen Mittel tatsächlich nicht zur Verfügung stehen - auf die Anspruchsberechtigung kommt es nach dem Tatsächlichkeitsgrundsatz nicht an -, droht die Vereitelung des Umgangsrechts, und die Antragsgegnerin ist gehalten, das Fehlen der notwendigen "bereiten Mittel" durch Gewährung der begehrten anteiligen Regelleistungen zu ersetzen (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. April 2008 - L 20 AS 112/06 -, juris Rdnr 47).
  • SG Dresden, 26.03.2012 - S 20 AS 5508/10
    Die Berechnungsweise des Beklagten lässt sich mit dem bedarfsdeckenden und pauschalierenden Charakter der Regelleistung nach dem SGB II (BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14 AS 22/07 R) nicht in Einklang bringen (a. A. LSG NRW, Urteil vom 21. April 2008 - L 20 AS 112/06, Rn. 47).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2009 - L 19 B 29/09

    Leistungen nach dem SGB II bei zeitweiser Bedarfsgemeinschaft; Geltendmachung von

    Zur Durchsetzung der durch Barauszahlung an ihn zu befriedigende Ansprüche der Antragstellerinnen zu 2) und 3) sei er nach einer Rechtsprechung des LSG NW zu prozessualen Folgen personensorgerechtlicher Verhältnisse (Bezug auf das Urteil des LSG NW vom 21.04.2008 - L 20 AS 112/06 -) berechtigt.

    Entgegen seiner Annahme besteht die in der Rechtsprechung gesehene Möglichkeit, aus Familien- und Sorgerechtsbeziehungen zum Kind prozessuale Vertretungsrechte herzuleiten (Urteil des LSG NW vom 21.04.2008 - L 20 AS 112/06 -) beim Antragsteller nicht, da er kein Sorgerecht besitzt (ebenso: Urteil des LSG NW vom 18.08.2008 - L 20 AS 29/07 - Revision unter B 4 AS 68/08 R anhängig).

  • LSG Hessen, 19.03.2009 - L 7 AS 53/09

    Arbeitslosengeld II - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten -

    Für hierbei entstehende Mehrkosten könnten dem Antragsteller auch Leistungen nach dem SGB II bzw. dem SGB XII zustehen, sofern im Einzelnen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt wären (Hinweis auf: Landessozialgericht - LSG - für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. April 2008, L 20 AS 112/06 und vom 18. August 2008, L 20 AS 29/07; Thüringer LSG, Urteil vom 12. November 2007, L 8 SO 90/07 ER).
  • SG Aachen, 14.07.2008 - S 14 AS 14/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Zwar hat das LSG Nordrhein-Westfalen in einem Urteil vom 21.04.2008 (L 20 AS 112/06) ausgeführt, dass die Vermutungsregel des § 73 Abs. 2 Satz 2 SGG widerlegt sei, wenn der ebenfalls sorgeberechtigte andere Elternteil der Klageerhebung ausdrücklich widerspreche.

    Nach Auffassung der Kammer bedeutet das Vorhandensein von Hilfebedürftigkeit ausschließenden bereiten Mitteln im Haushalt desjenigen Elternteils, bei dem sich die Kinder überwiegend aufhalten, keinen Ausschluss von Leistungen für die Kinder für die Zeit der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft mit dem anderen Elternteil (so auch ausdrücklich LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.04.2008, L 20 AS 112/06 sowie Beschluss vom 30.04.2008, L 20 B 4/08 AS unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung).

  • SG Reutlingen, 16.10.2008 - S 3 AS 3528/07

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bedarfsgemeinschaft bei vorübergehendem

    Stehen Kindern für die Verwirklichung des Umgangsrechts die hierfür notwendigen Mittel tatsächlich nicht zur Verfügung, droht die Vereitelung des Umgangsrechts und der Träger der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist gehalten, das Fehlen der notwendigen "bereiten Mittel" durch Gewährung der begehrten anteiligen Regelleistungen zu ersetzen (vgl. Urteil des LSG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.04.2008, L 20 AS 112/06).
  • SG Osnabrück, 01.04.2010 - S 16 AS 112/10
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 20 B 4/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 20 B 3/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2009 - L 5 AS 97/09

    Zeitweise Bedarfsgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind bei Wahrnehmung des

  • SG Düsseldorf, 18.08.2011 - S 25 AS 2324/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SG Kassel, 28.08.2013 - S 6 AS 711/12

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Abwechslung getrennt

  • SG Lüneburg, 18.12.2008 - S 27 AS 150/07

    Anspruch auf anteiliges Sozialgeld sowie anteiligen Mehrbedarf für

  • SG Dresden, 26.03.2012 - S 20 A 5508/10

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf die Gewährung höherer Leistungen nach

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