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   LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 20 AS 2/07   

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https://dejure.org/2007,10379
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 20 AS 2/07 (https://dejure.org/2007,10379)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.12.2007 - L 20 AS 2/07 (https://dejure.org/2007,10379)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Dezember 2007 - L 20 AS 2/07 (https://dejure.org/2007,10379)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kürzung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende um 35 % wegen eines stationären Krankenhausaufenthaltes; Wertung einer Verpflegung während eines Krankenhausaufenthaltes als Einkommen; Verfahrensfehlerhafte Entscheidung eines Kammervorsitzenden wegen Erlass ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R

    Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei

    In § 3 Abs. 3 Satz 1 SGB II hat er einen auch für die Interpretation des § 20 SGB II bedeutsamen Halbsatz angefügt: "Die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen." § 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II lautet nunmehr: "Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist ausgeschlossen." Ergänzend wurde in § 23 Abs. 1 Satz 4 SGB II geregelt: "Weitergehende Leistungen sind ausgeschlossen." Mit diesen Regelungen wollte der Gesetzgeber nochmals betonen, dass er die pauschalierten Leistungen des SGB II als bedarfsdeckend ansieht (vgl hierzu schon BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 RdNr 19 ff; LSG Nordrhein-Westfalen, 3. Dezember 2007 - L 20 AS 2/07; SG Osnabrück, 20. Juni 2007 - S 24 AS 189/07).

    Dementsprechend ist es inhaltlich nicht zutreffend, wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke am 16. Juni 2006 darauf verwies, dass Grundlage für die Kürzung der Regelleistung bei Gewährung von Krankenhauskost im SGB II das Bedarfsdeckungsprinzip sei, wonach die Regelleistung dann zu mindern sei, wenn der Bedarf anderweitig gedeckt ist (BT-Drucks 16/1838; vgl auch Peters, NDV 2007, 425, 426; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. Dezember 2007 - L 20 AS 2/07, RdNr 39 ff; vgl auch Hammel, ZfSH/SGB 2007, 331, 336 ff).

  • BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 118/10 R

    Überprüfungsantrag - Rücknahme einer rechtswidrigen Kürzung des Arbeitslosengeld

    Vielmehr ergeben sich Hinweise darauf, dass die SGB II-Träger die tatsächliche Ersparnis der Verpflegungskosten sowohl als (fiktives) Einkommen berücksichtigt (vgl zB SG Lüneburg Urteil vom 19.5.2008 - S 25 AS 25/08; SG Koblenz Urteil vom 20.4.2006 - S 13 AS 229/05; LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 25.4.2008 - L 3 AS 6/07; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 28.2.2008 - L 9 AS 7/08 ER; SG Osnabrück Urteil vom 24.1.2008 - S 24 AS 900/07; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 3.12.2007 - L 20 AS 2/07; SG Braunschweig Urteil vom 12.10.2007 - S 19 AS 737/05) als auch - wie vorliegend - eine abweichende Bedarfsfestsetzung bei der Regelleistung vorgenommen haben (vgl zB SG Freiburg Urteil vom 24.10.2006 - S 9 AS 1557/06, info also 2007, 75 ff = ZfSH/SGB 2007, 342 ff; SG Berlin Urteil vom 24.4.2007 - S 93 AS 9826/06; SG Karlsruhe Urteil vom 9.1.2007 - S 14 AS 2026/06; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 25.2.2008 - L 19 B 2/08 AS ER; SG Duisburg Urteil vom 27.9.2007 - S 27 (2) AS 126/06) .
  • SG Berlin, 23.03.2015 - S 175 AS 15482/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    In § 3 Abs. 3 Satz 1 SGB II hat er einen auch für die Interpretation des § 20 SGB II bedeutsamen Halbsatz angefügt: "Die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen." § 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II lautet nunmehr: "Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist ausgeschlossen." Ergänzend wurde in § 23 Abs. 1 Satz 4 SGB II geregelt: "Weitergehende Leistungen sind ausgeschlossen." Mit diesen Regelungen wollte der Gesetzgeber nochmals betonen, dass er die pauschalierten Leistungen des SGB II als bedarfsdeckend ansieht (vgl hierzu schon BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 RdNr 19 ff; LSG Nordrhein-Westfalen, 3. Dezember 2007 - L 20 AS 2/07; SG Osnabrück, 20. Juni 2007 - S 24 AS 189/07).

    Dementsprechend ist es inhaltlich nicht zutreffend, wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke am 16. Juni 2006 darauf verwies, dass Grundlage für die Kürzung der Regelleistung bei Gewährung von Krankenhauskost im SGB II das Bedarfsdeckungsprinzip sei, wonach die Regelleistung dann zu mindern sei, wenn der Bedarf anderweitig gedeckt ist (BT-Drucks 16/1838; vgl auch Peters, NDV 2007, 425, 426; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. Dezember 2007 - L 20 AS 2/07, RdNr 39 ff; vgl auch Hammel, ZfSH/SGB 2007, 331, 336 ff).

  • LSG Baden-Württemberg, 13.03.2008 - L 7 AS 5473/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Unterstützung durch

    Nach Auffassung des Senats enthält § 9 Abs. 1 SGB II nicht nur eine allgemeine und durch andere Regelungen konkretisierte Definitionsnorm (a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. Dezember 2007 - L 20 AS 2/07 - ), sondern in HS 2 einen eigenständigen und unmittelbaren Subsidiaritätsgrundsatz.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2008 - L 20 B 8/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Wollte man diese "Spitzen" als durch die Klassenfahrt verursachten Sonderbedarf ansehen, liefe dies bei summarischer Prüfung dem Pauschalisierungsgrundsatz bei der Regelleistung (näher hierzu Urteil des Senats vom 03.12.2007 - L 20 AS 2/07) zuwider; diese Pauschalierung bewirkt im Übrigen gleichsam im "Gegenzug", dass dem Antragsteller für die Zeit, in der er in Österreich (von der Beklagten über die Sonderleistung von 265, 00 EUR voll finanzierte) Vollverpflegung erhält, keinerlei Abzüge bei der Regelleistung gemacht werden, obwohl bei ihm in dieser Zeit aus der monatlichen Regelleistung zu finanzierende Aufwendungen für Ernährung nicht anfallen.
  • LSG Bayern, 16.07.2014 - L 16 AS 518/13

    Berufung, Grundsicherung, Arbeitsuchender, Leistungsausschluss,

    Die vom Sozialgericht vertretene Auffassung, dass eine Zusammenrechnung zweier aufeinander folgender stationärer Aufenthalte nur dann möglich sein soll, wenn beide Behandlungen aufeinander abgestimmt sind beziehungsweise ein und demselben Krankheitsereignis zuzurechnen sind (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.12.2007, L 20 AS 2/07), wird vom erkennenden Senat nicht geteilt.
  • LSG Bayern, 01.07.2008 - L 16 AS 207/08

    Rechtmäßigkeit der Kürzung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch

    Es gab hierzu eine unterschiedliche Rechtsprechung der Landessozialgerichte (z.B. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2007, Az. L 8 AS 4065/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.12.2007, Az. L 20 AS 2/07) und noch keine Entscheidung des Bundessozialgerichts.
  • LSG Bayern, 27.02.2008 - L 16 B 1079/07

    Anrechnung der Verpflegung im Krankenhaus als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1

    Diese Rechtsfrage ist auch nicht als einfach und unumstritten zu beurteilen, weil es hierzu eine unterschiedliche Rechtsprechung der verschiedenen Landessozialgerichte gibt (s. etwa LSG Baden - Württemberg, Urteil vom 26.10.2007, Az. L 8 AS 4065/07; LSG Nordrhein - Westfalen, Urteil vom 03.12.2007, Az. L 20 AS 2/07 etc.) und die Landessozialgerichte in diesen Verfahren jeweils wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zuließen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - L 7 B 72/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    In der Rechtssprechung der Instanzgerichte wird diese Rechtsfrage unterschiedlich beantwortet (vgl. Landessozialgericht NRW, Urteil vom 03.12.2007, L 20 AS 2/07 mit Nachweisen).
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