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   LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - L 20 AS 261/13   

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https://dejure.org/2015,9261
LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - L 20 AS 261/13 (https://dejure.org/2015,9261)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.03.2015 - L 20 AS 261/13 (https://dejure.org/2015,9261)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. März 2015 - L 20 AS 261/13 (https://dejure.org/2015,9261)
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

  • LSG Baden-Württemberg, 18.09.2013 - L 3 AS 5184/12
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - L 20 AS 261/13
    Kann ein Hilfeempfänger einen "besonderen Bedarf" nicht aus Ansparmitteln decken, worauf er zunächst verwiesen werden kann (siehe hierzu BVerfG v. 9.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - juris, Rn. 205), ist damit eine Bedarfsdeckung nach dem Gesetz nicht ausgeschlossen (vgl. LSG Baden-Württemberg v. 18.09.2013 - L 3 AS 5184/12 - juris, Rn. 34).

    Eine Gefahr einer Bedarfsunterdeckung kann daher auch bei laufenden Leistungen über einen längeren Zeitraum, in dem sich eine monatliche Aufrechnung auswirken kann, begegnet werden (LSG Baden-Württemberg vom 18.09.2013 - L 3 AS 5184/12 - juris, Rn. 32, anhängig BSG B 4 AS 11/14 R).

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - L 20 AS 261/13
    Kann ein Hilfeempfänger einen "besonderen Bedarf" nicht aus Ansparmitteln decken, worauf er zunächst verwiesen werden kann (siehe hierzu BVerfG v. 9.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - juris, Rn. 205), ist damit eine Bedarfsdeckung nach dem Gesetz nicht ausgeschlossen (vgl. LSG Baden-Württemberg v. 18.09.2013 - L 3 AS 5184/12 - juris, Rn. 34).

    Soweit das Bundesverfassungsgericht mit der Entscheidung vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, u.a.) Spielräume der pauschalierten Regelleistungen hinsichtlich Einspar- und Ansparmöglichkeiten anerkannt hat, so sind diese mit den dargelegten Regelungen des SGB II vorhanden.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - L 31 AS 1048/13

    Mietkaution - Darlehen - Aufrechnung - Ausführungsbescheid

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - L 20 AS 261/13
    Gegen den Bescheid vom 14. April 2011, mit dem eine Aufrechnung in Höhe von monatlich 36, 40 Euro von dem Beklagten verfügt worden ist, ist die Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - zulässig, da es sich bei dem Bescheid um einen auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt handelt, da mit ihm eine belastende Verfügung hinsichtlich eines zukünftigen Verwaltungsaktes über eine Leistungsgewährung getroffen wird (vgl. hierzu: LSG Berlin-Brandenburg vom 11.07.2012 - L 28 AS 2230/10 - juris, Rn. 18 ff.; im Ergebnis auch LSG Berlin-Brandenburg vom 24.10.2013 - L 31 AS 1048/13 - juris).

    Diese ändern oder ersetzen den Bescheid vom 14. April 2011 nicht im Sinne der §§ 86, 96 SGG (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 24.10.2013, a.a.O.).

  • BSG, 29.06.2015 - B 4 AS 11/14 R

    Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen im SGB II-Bezug ist unzulässig

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - L 20 AS 261/13
    Eine Gefahr einer Bedarfsunterdeckung kann daher auch bei laufenden Leistungen über einen längeren Zeitraum, in dem sich eine monatliche Aufrechnung auswirken kann, begegnet werden (LSG Baden-Württemberg vom 18.09.2013 - L 3 AS 5184/12 - juris, Rn. 32, anhängig BSG B 4 AS 11/14 R).
  • SG Berlin, 22.02.2013 - S 37 AS 25006/12

    Arbeitslosengeld II - Soforttilgung eines Mietkautionsdarlehens mit laufenden

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - L 20 AS 261/13
    Diesbezüglich verweist die Klägerin auf ein Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2013, S 37 AS 25006/12.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2012 - L 28 AS 2230/10
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - L 20 AS 261/13
    Gegen den Bescheid vom 14. April 2011, mit dem eine Aufrechnung in Höhe von monatlich 36, 40 Euro von dem Beklagten verfügt worden ist, ist die Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - zulässig, da es sich bei dem Bescheid um einen auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt handelt, da mit ihm eine belastende Verfügung hinsichtlich eines zukünftigen Verwaltungsaktes über eine Leistungsgewährung getroffen wird (vgl. hierzu: LSG Berlin-Brandenburg vom 11.07.2012 - L 28 AS 2230/10 - juris, Rn. 18 ff.; im Ergebnis auch LSG Berlin-Brandenburg vom 24.10.2013 - L 31 AS 1048/13 - juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2013 - L 10 AS 1793/13

    Mietkaution - Darlehen - Aufrechnung - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - L 20 AS 261/13
    Sofern vertreten wird, dass die laufende Minderung der Leistung zur Deckung des Regelbedarfs wegen Aufwendungen für ein Darlehen die vom BVerfG geforderte Möglichkeit negiere, Ansparungen auf Regelbedarfsanteile vorzunehmen (LSG Berlin-Brandenburg v. 18.11.2013 - L 10 AS 1793/13 B PKH - juris, Rn. 15) wird übersehen, dass gerade die Regelung des § 24 Abs. 1 SGB II sicherstellt, dass unabweisbare Bedarfe, für die keine Ansparungen z.B. aus zeitlichen Gründen vorgenommen werden konnten oder weil weitere Mittel für Ansparungen nicht zur Verfügung standen, im Einzelfall über Sachleistungen oder Geldleistungen in Form von Darlehen zu decken sind.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 19 AS 787/17

    SGB-II -Leistungen; Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch eine Aufrechnung;

    Die parallele Tilgung mehrerer Darlehen i.S.v. § 42a Abs. 1 SGB II ist auf maximal 10 Prozent des Regelbedarfs begrenzt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.03.2015 - L 20 AS 261/13; Bittner, a.a.O., § 42a Rn. 48).
  • LSG Hamburg, 23.02.2017 - L 4 AS 135/15

    SGB-II -Leistungen

    Durch eine Einbeziehung dieser Überlegungen in die Prüfung des atypischen Falls kann zugleich den Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität des § 42a SGB II in Hinblick auf Mietkautionen (vgl. hierzu Conradis, in: LPK-SGB II, § 42a Rn. 17; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2013 - L 10 AS 1793/13 B PKH; Thüringer LSG, Beschluss vom 2.1.2014 - L 9 AS 1089/13 B; SG Berlin, Beschluss vom 30.9.2011 - S 37 AS 24431/11 ER; auch das BSG hat in seinem Beschluss vom 29.6.2015 - B 4 AS 11/14 R Zweifel daran geäußert, ob Mietkautionsdarlehen bedingungslos der Regelung des § 42a SGB II unterfallen; keine verfassungsrechtlichen Bedenken sehen hingegen das LSG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 12.3.2015 - L 20 AS 261/13 und das LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.9.2013 - L 3 AS 5184/12) Rechnung getragen werden.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2016 - L 32 AS 516/15

    Aufrechnung - Mietkautionsdarlehen

    Sollte sich nach einer zu erwartenden Entscheidung zum beim BSG anhängigen Verfahren B 4 AS 14/15 R (zum Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. März 2015 - L 20 AS 261/13) erweisen, dass eine Zeitdauer von ca. 21 Monaten ein wesentlicher Gesichtspunkt im Rahmen einer erforderlichen Ermessensentscheidung des Beklagten darstellt, so wäre der Bescheid vom 27. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Oktober 2013 mangels Ermessensbetätigung des Beklagten rechtswidrig.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 1514/17

    Rückzahlung eines vom Grundsicherungsträger gewährten Mietkautionsdarlehens

    Nach der Rechtsprechung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 12. März 2015, L 20 AS 261/13, zitiert nach juris) werde durch die Regelung des § 24 Abs. 1 SGB II sichergestellt, dass unabweisbare Bedarfe, für die keine Ansparungen vorgenommen werden konnten, im Einzelfall über Sachleistungen der Geldleistungen im Form von Darlehen zu decken sind.

    Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und verweist insbesondere auf das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. März 2015 zum Aktenzeichen L 20 AS 261/13, die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Februar 2014 zum Aktenzeichen L 2 AS 2280/13 B, in der es ebenfalls um eine vergleichbare Tilgungsdauer von damals 26, 5 Monaten ging, und das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2017 (L 19 AS 787/17).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2017 - L 19 AS 1459/15

    SGB-II -Leistungen; Darlehen zum Ausgleich von Energiekostenrückständen;

    Denn nach nun herrschender Auffassung bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Rückführung von Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II bzw. § 22 Abs. 8 SGB II durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des maßgeblichen Regelbedarfs während des Leistungsbezuges nach § 42a Abs. 2 S. 1 SGB II (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.03.2015 - L 20 AS 261/13 - mit Darstellung des Meinungstandes; Bender in Gagel, SGB II, Stand Mai 2016, § 42a Rn. 17ff.).

    Die parallele Tilgung mehrerer Darlehen i.S.v. § 42a Abs. 1 SGB II ist auf maximal 10 % des Regelbedarfs begrenzt (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.03.2015 - L 20 AS 261/13; Bittner in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 4. Aufl., § 42a Rn. 48).

  • SG Dortmund, 21.03.2017 - S 32 AS 1659/14
    Sie hält insbesondere diese Rechtsnorm nicht i. S. v. Art. 100 GG für verfassungswidrig, so dass eine Vorlage beim BVerfG nicht geboten war (vgl. zur Verfassungskonformität z. B. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.03.2015 - L 20 AS 261/13 - juris (Rn. 20); LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.2013 - L 3 AS 5184/12 - juris (Rn. 29 ff.); SG Köln, Urteil vom 28.09.2012 - S 33 AS 1310/12 - juris; LSG NRW, Beschluss vom 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13 B - juris; Bender in: Gagel, SGB II / SGB 111, 64.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2015 - L 25 AS 1911/14

    Aufrechnung i. H. v. 10 v. H. des Regelbedarfs - verfassungsrechtliche Bedenken -

    Der 20. Senat des LSG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 12. März 2015 (L 20 AS 261/13 - juris) diese Bedenken zwar nicht geteilt, aber die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung in Bezug auf die hier erörterte Rechtsfrage zugelassen, die beim Bundesssozialgericht unter dem Aktenzeichen B 4 AS 14/15 R anhängig ist.
  • SG Potsdam, 14.06.2017 - S 49 AS 305/16

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkaution - Darlehen - Tilgung

    Demgegenüber hatte zuvor der 20. Senat in seinem Urteil vom 12. März 2015, AZ: L 20 AS 261/13, keine verfassungsrechtliche Bedenken in einem Fall von 35 Monaten der Aufrechnung.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2017 - L 15 AS 103/14
    Wie das SG hat auch der Senat keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der von § 42a SGG schon für die Zeit des Leistungsbezuges vorgesehenen Tilgung gewährter Darlehen durch Aufrechnung i.H.v. 10 % des monatlichen Regelbedarfs (vgl. bereits Urteil vom 28. Mai 2015 - L 15 AS 19/14 - so - für ein Mietkautionsdarlehen - auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. März 2015 - L 20 AS 261/13 -, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2019 - L 15 AS 14/17
    Der Senat hält insbesondere diese Rechtsnorm nicht i. S. v. Art. 100 GG für verfassungswidrig, so dass eine Vorlage beim BVerfG nicht geboten war (vgl. zur Verfassungskonformität z. B. auch BSG Urteil vom 28. November 2018 B 14 AS 31/17 R- sowie LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. März 2015 - L 20 AS 261/13 - juris Rn. 20; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. September 2013 - L 3 AS 5184/12 - juris Rn. 29 ff.; SG Köln, Urteil vom 28. September 2012 - S 33 AS 1310/12 - juris; LSG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2014 - L 2 AS 2280/13 B - juris; Bender in: Gagel, SGB II / SGB 111, 64.
  • SG Potsdam, 12.07.2017 - S 49 AS 2572/15

    Aufrechnung eines Mietkautionsdarlehens über 22 Monate verfassungsgemäß.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2020 - L 11 AS 977/17
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