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   LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - L 20 AY 139/11 B   

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https://dejure.org/2012,11496
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - L 20 AY 139/11 B (https://dejure.org/2012,11496)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.05.2012 - L 20 AY 139/11 B (https://dejure.org/2012,11496)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Mai 2012 - L 20 AY 139/11 B (https://dejure.org/2012,11496)
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Bayern, 01.04.2015 - L 15 SF 259/14

    Erinnerungen nach § 55 RVG, Beschluss von grundsätzlicher Bedeutung

    Maßgebend sind dabei die gesamten Gebühren des Verfahrensabschnitts (vgl. Hartmann, a.a.O.; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.05.2012, Az.: L 20 AY 139/11 B, m.w.N.), d.h. der Gesamtbetrag der Gebühren (nicht der Auslagen), der von dem Rechtsanwalt bestimmt wurde; denn im Kostenfestsetzungsverfahren ist immer der vom Kostengläubiger geforderte Gesamtbetrag zur Überprüfung gestellt (vgl. den Beschluss des Senats vom 11.02.2015, Az.: L 15 SF 278/14 E, mit den dort genannten Entscheidungen der neueren Rechtsprechung im Hinblick auf die im Beschluss des Senats vom 08.07.2013, Az.: L 15 SF 279/12 B, zum Ausdruck kommende abweichende Auffassung).
  • LSG Bayern, 24.03.2020 - L 12 SF 271/16

    Erinnerungen nach § 55 RVG

    Für letzteres spreche, dass die Gebühr als Gesamtgebühr festgesetzt und zu Überprüfung gestellt werde (für letzteres BayLSG Beschluss vom 01.04.2015 - L 15 SF 259/14 E und vom 23.09.2015 - L 15 SF 273/14 E, LSG NRW, Beschluss vom 28.06.2010 - L 20 B 125/09 AS und vom 02.05.2012 - L 20 AY 139/11 B; vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 14 RVG Rn. 24).

    Für letzteres spricht - wie das SG zu Recht ausführt -, dass die Gebühren als Gesamtbetrag festgesetzt und zur Überprüfung gestellt werden (so auch BayLSG, Beschluss vom 01.04.2015, Az.: L 15 SF 259/14 E; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.05.2012, Az.: L 20 AY 139/11 B; Toussaint in Hartmann/ders., Kostengesetze, 49. Aufl. 2019, § 14 RVG, RdNr. 24 unter Verweis auf OLG Koblenz, NJW 2005, 918).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - L 20 SO 317/13

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Wahlrecht bei der

    Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Rechtsanwalt den von ihm für angemessenen gehaltenen Betrag der Gebühr festsetzt (§ 14 Abs. 1 S. 1 RVG), der als solcher lediglich auf seine Billigkeit hin zu überprüfen ist (hierzu bereits Beschluss des erkennenden Senats vom 02.05.2012 - L 20 AY 139/11 B m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - L 20 SO 466/14

    Festsetzung der Vergütung nach dem RVG für das Tätigwerden in zwei parallel

    Dabei ist die vom Rechtsanwalt nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmte Gebühr verbindlich, sofern sie nicht unbillig ist (§ 14 Abs. 1 S. 4 RVG; vgl. dazu den Beschluss des erkennenden Senats vom 02.05.2012 - L 20 AY 139/11 B m.w.N.).
  • LSG Sachsen, 04.09.2013 - L 8 AS 1282/12
    Besonderheiten, die insbesondere bei besonders schwierigen oder aufwändigen Verfahren (vgl. zur Orientierung an der Verfahrensgebühr etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.05.2012 - L 20 AY 139/11 B - juris RdNr. 34 m. w. N.) eine hiervon abweichende Bestimmung gebieten könnten, sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.
  • LSG Sachsen, 03.07.2013 - L 8 R 665/12

    Fiktive Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheides - fiktive

    Besonderheiten, die insbesondere bei besonders schwierigen oder aufwändigen Verfahren (vgl. zur Orientierung an der Verfahrensgebühr etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.05.2012 - L 20 AY 139/11 B - juris RdNr. 34 m. w. N.) eine hiervon abweichende Bestimmung gebieten könnten, sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.
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