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   LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12 B ER   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12 B ER (https://dejure.org/2013,8867)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.04.2013 - L 20 AY 153/12 B ER (https://dejure.org/2013,8867)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. April 2013 - L 20 AY 153/12 B ER (https://dejure.org/2013,8867)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 4, AsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 5, AsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 6, AsylbLG § 3, GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1
    Unabweisbar gebotene Leistungen, Menschenwürde, menschenwürdiges Existenzminimum, Existenzminimum, soziokulturelles Existenzminimum, verfassungskonforme Auslegung, Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

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  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (25)

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12
    Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 2/11 erkannt hatte, dass die Höhe der gesetzlich vorgesehenen Grundleistungen nach § 3 AsylbLG nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sei, und es die Höhe der zu gewährenden Leistungen bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung durch den Gesetzgeber in einer Übergangsregelung festgelegt hatte, berechnete die Antragsgegnerin die Leistungen der Antragsteller für den Kalendermonat September 2012 durch Bescheid vom 21.08.2012 neu.

    Auch sei glaubhaft gemacht, dass die Antragsteller von der Antragsgegnerin ungekürzte Leistungen nach § 3 AsylbLG in Höhe der vom BVerfG in seinem Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 getroffenen Übergangsregelung beanspruchen könnten (= Anordnungsanspruch).

    Die Antragsteller können von der Antragsgegnerin ab Eingang ihres Eilantrags bei dem Sozialgericht (am 25.09.2012) vorläufig bis zum Ende des Monats der Zustellung der Entscheidung des Senats anstelle der ihnen gewährten gekürzten Leistungen solche im Werte von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG in Höhe der vom BVerfG in seiner Entscheidung vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 2/11 getroffenen Übergangsregelung beanspruchen.

    Jedenfalls der Bescheid vom 13.09.2012, mit dem die Antragsgegnerin Leistungen in Höhe der vom BVerfG in seiner Entscheidung vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 2/11 zu § 3 AsylbLG getroffenen Übergangsregelung abzüglich des Barbetrags zur Ermöglichung sozialer Teilhabe zuerkannt hat, enthält aber eine solche konkludente Regelung; denn durch den Hinweis in dessen Verfügungssatz, der Bescheid vom 06.02.2012 werde ergänzt, ist aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers mit der gebotenen Klarheit erkennbar, dass der Bescheid vom 06.02.2012 im Hinblick auf die darin zuerkannte Leistungshöhe jedenfalls für den Kalendermonat September 2012 keine Wirkung mehr entfalten solle (vgl. zu den Anforderungen einer konkludenten Aufhebung u.a. BSG, Urteil vom 30.03.2004 - B 4 RA 36/02 R).

    Dieses vom BVerfG im Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 2/11 erkannte Grundrecht begründet eine verfassungsrechtliche Garantie der Existenzsicherung als Menschenrecht.

    Zugleich muss das Existenzminimum entsprechend der Entscheidung des BVerfG vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 2/11 (ähnlich schon BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 zur Höhe der Regelleistungen nach dem SGB II) "in jedem Fall und zu jeder Zeit" sichergestellt sein bzw. "stets" den gesamten existenznotwendigen Bedarf eines jeden individuellen Grundrechtsträgers decken.

    Zutreffend ist zwar, dass das BVerfG in seinen Entscheidungen vom 09.02.2010 und 18.07.2012 (a.a.O.) zwischen dem unmittelbar verfassungsrechtlichen Leistungsanspruch für das zur physischen Existenzsicherung Unerlässliche und dem für ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe unbedingt Erforderlichen unterscheidet und dem Gesetzgeber für die Ausgestaltung des konkreten Leistungsanspruchs durch eine einfach-gesetzliche Regelung hinsichtlich der sozialen Teilhabe einen weiteren Gestaltungsspielraum zuerkennt als bei der physischen Existenzsicherung.

    Die einzig streitbetroffenen Leistungen für die soziale Teilhabe hingegen sind wegen ihrer weitgehend der höchstpersönlichen Festlegung unterliegenden Natur nicht anders als durch eine Barleistung erbringbar (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG, sowie BVerfG vom 18.07.2012, a.a.O. Rn. 134).

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12
    Bei anderweitigen Kürzungen und Aufrechnungen sei eine Unterschreitung des Existenzminimums ebenso allenfalls für einen kurzen Zeitraum zulässig (vgl. SG Berlin, Beschluss vom 30.11.2011 - S 37 AS 24431/11 ER, S. 3 unter Hinweis auf BVerfG vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09).

    Es umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen (Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit) als auch die Sicherung eines Mindestmaßes an sozialer Teilhabe (so auch schon BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 zur Höhe der Regelleistungen nach dem SGB II).

    Zugleich muss das Existenzminimum entsprechend der Entscheidung des BVerfG vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 2/11 (ähnlich schon BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 zur Höhe der Regelleistungen nach dem SGB II) "in jedem Fall und zu jeder Zeit" sichergestellt sein bzw. "stets" den gesamten existenznotwendigen Bedarf eines jeden individuellen Grundrechtsträgers decken.

    Ohne dass es für die Entscheidung im vorliegenden Fall einer Leistungsgewährung nach § 1a Nr. 1 AsylbLG darauf ankommen dürfte, merkt der Senat an, dass sich im Rahmen des § 1a AsylbLG ein Unterschreiten des Existenzminimums ebenso wenig damit rechtfertigen lässt, der Ausländer habe es in der Hand, durch ein bestimmtes Verhalten (namentlich durch Vornahme gewisser Mitwirkungshandlungen) und damit im Wege der Selbsthilfe wieder in den Genuss ungekürzter, existenzsichernder Leistungen zu kommen (…vgl. zu dieser Problematik und den verschiedenen Auffassungen bei Unterlassen notwendiger Mitwirkungshandlungen im SGB II Berlit in LPK-SGB II, § 31 Rn. 14;… Rothkegel, a.a.O., S. 366 zu § 31 SGB II; ferner Davilla, Die schärferen Sanktionen im SGB II für Hilfebedürftige unter 25 Jahren - ein Plädoyer für ihre Abschaffung, in SGb 10, 557 ff., 558; Lauterbach, Verfassungsrechtliche Probleme der Sanktionen im Grundsicherungsrecht, in ZFSH 2011, 584 ff.; Berlit, Änderungen im Sanktionsrecht des SGB II zum 1. April 2011, in info also 2011, 53 ff.; vgl. hierzu ferner BSG, Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R, das im Hinblick auf die dort streitbefangene Leistungsabsenkung wegen Verletzung von Meldepflichten gemäß § 31 Abs. 3 SGB II offengelassen hat, ob die gesetzlich geregelten Absenkungsmöglichkeiten als ein dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handels genügender Ausdruck der verfassungsrechtlich bestehenden Selbsthilfeobliegenheit als Kehrseite der Gewährleistungspflicht des Staates anzusehen sind; ferner BVerfG, Urteil vom 09.02.2010, a.a.O. Rn. 134, das wiederholt vom Grundsatz der Subsidiarität steuerfinanzierter Leistungen ausgeht).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2013 - L 15 AY 2/13

    Asylbewerberleistungsgesetz - Anspruchseinschränkung - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12
    Sie halten § 1a AsylbLG weiterhin für verfassungswidrig; dies bestätigten zahlreiche Gerichtsentscheidungen (LSG Berlin-Brandenburg vom 06.02.2013 - L 15 AY 2/13 B ER, Bayrisches LSG vom 24.01.2013 - L 8 AY 4/12 B ER sowie SG Stade vom 28.01.2013 - S 19 AY 59/12 ER).

    (b) Der Rechtsbegriff der "unabweisbar gebotenen" Leistungen, auf deren Höhe eine Leistungskürzung auf der Rechtsfolgenseite der Norm beschränkt ist, ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Leistungsumfang das menschenwürdige Existenzminimum nicht unterschreiten darf (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.02.2013 - L 15 AY 2/13 B ER; SG Lüneburg, Beschluss vom 13.12.2012 - S 26 AY 26/12, SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2012 - S 17 AY 81/12 ER, SG Altenburg, Beschluss vom 11.10.2012 - S 21 AY 3362/12 ER; SG Köln, Beschluss vom 25.01.2013 - S 21 AY 6/13 ER).

    Gleichwohl erscheint die nähere Charakterisierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch das BVerfG in einer Weise unmissverständlich und insbesondere vorbehalt- bzw. bedingungslos (vgl. o.), dass für Leistungsabsenkungen auf ein Niveau unterhalb von das Existenzminimum sichernden Leistungen kein Raum bleibt; dabei kann es keinen Unterschied machen, ob es sich bei näherer rechtlicher Verortung um Grundleistungen nach § 3 AsylbLG handelt, welche erst durch die Übergangsregelung des BVerfG einen grundrechtswahrenden Umfang erhalten haben, oder ob es um Leistungen auf dem Niveau des "unabweisbar Gebotenen" nach § 1a AsylbLG geht (die Unzulässigkeit einer Kürzung nach § 1a AsylbLG auf ein Niveau unterhalb des Existenzminimums bejahen ferner LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.02.2013 - L 15 AY 2/13 B ER; SG Lüneburg, Beschluss vom 13.12.2012 - S 26 AY 26/12, SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2012 - S 17 AY 81/12 ER, SG Altenburg, Beschluss vom 11.10.2012 - S 21 AY 3362/12 ER; SG Köln, Beschluss vom 25.01.2013 - S 21 AY 6/13 ER; SG Leipzig, Beschluss vom 20.12.2012 - S 5 AY 55/12 ER, SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 21.01.2013 - S 32 AY 120/12, SG Magdeburg, Beschluss vom 24.01.2013 - S 22 AY 25/12 ER; SG Stade, Beschluss vom 28.01.2012 - S 19 AY 59/12 ER; SG Würzung, Beschluss vom 01.02.2013 - S 18 AY 1/13 ER).

     
  • SG Altenburg, 11.10.2012 - S 21 AY 3362/12

    Existenzminimum, soziokulturelles Existenzminimum, Barleistungen, …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12
    (b) Der Rechtsbegriff der "unabweisbar gebotenen" Leistungen, auf deren Höhe eine Leistungskürzung auf der Rechtsfolgenseite der Norm beschränkt ist, ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Leistungsumfang das menschenwürdige Existenzminimum nicht unterschreiten darf (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.02.2013 - L 15 AY 2/13 B ER; SG Lüneburg, Beschluss vom 13.12.2012 - S 26 AY 26/12, SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2012 - S 17 AY 81/12 ER, SG Altenburg, Beschluss vom 11.10.2012 - S 21 AY 3362/12 ER; SG Köln, Beschluss vom 25.01.2013 - S 21 AY 6/13 ER).

    Gleichwohl erscheint die nähere Charakterisierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch das BVerfG in einer Weise unmissverständlich und insbesondere vorbehalt- bzw. bedingungslos (vgl. o.), dass für Leistungsabsenkungen auf ein Niveau unterhalb von das Existenzminimum sichernden Leistungen kein Raum bleibt; dabei kann es keinen Unterschied machen, ob es sich bei näherer rechtlicher Verortung um Grundleistungen nach § 3 AsylbLG handelt, welche erst durch die Übergangsregelung des BVerfG einen grundrechtswahrenden Umfang erhalten haben, oder ob es um Leistungen auf dem Niveau des "unabweisbar Gebotenen" nach § 1a AsylbLG geht (die Unzulässigkeit einer Kürzung nach § 1a AsylbLG auf ein Niveau unterhalb des Existenzminimums bejahen ferner LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.02.2013 - L 15 AY 2/13 B ER; SG Lüneburg, Beschluss vom 13.12.2012 - S 26 AY 26/12, SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2012 - S 17 AY 81/12 ER, SG Altenburg, Beschluss vom 11.10.2012 - S 21 AY 3362/12 ER; SG Köln, Beschluss vom 25.01.2013 - S 21 AY 6/13 ER; SG Leipzig, Beschluss vom 20.12.2012 - S 5 AY 55/12 ER, SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 21.01.2013 - S 32 AY 120/12, SG Magdeburg, Beschluss vom 24.01.2013 - S 22 AY 25/12 ER; SG Stade, Beschluss vom 28.01.2012 - S 19 AY 59/12 ER; SG Würzung, Beschluss vom 01.02.2013 - S 18 AY 1/13 ER).

  • SG Düsseldorf, 19.11.2012 - S 17 AY 81/12

    Asylbewerberleistungsgesetz, Übergangsregelung, Existenzminimum, Unterschreiten …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12
    (b) Der Rechtsbegriff der "unabweisbar gebotenen" Leistungen, auf deren Höhe eine Leistungskürzung auf der Rechtsfolgenseite der Norm beschränkt ist, ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Leistungsumfang das menschenwürdige Existenzminimum nicht unterschreiten darf (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.02.2013 - L 15 AY 2/13 B ER; SG Lüneburg, Beschluss vom 13.12.2012 - S 26 AY 26/12, SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2012 - S 17 AY 81/12 ER, SG Altenburg, Beschluss vom 11.10.2012 - S 21 AY 3362/12 ER; SG Köln, Beschluss vom 25.01.2013 - S 21 AY 6/13 ER).

    Gleichwohl erscheint die nähere Charakterisierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch das BVerfG in einer Weise unmissverständlich und insbesondere vorbehalt- bzw. bedingungslos (vgl. o.), dass für Leistungsabsenkungen auf ein Niveau unterhalb von das Existenzminimum sichernden Leistungen kein Raum bleibt; dabei kann es keinen Unterschied machen, ob es sich bei näherer rechtlicher Verortung um Grundleistungen nach § 3 AsylbLG handelt, welche erst durch die Übergangsregelung des BVerfG einen grundrechtswahrenden Umfang erhalten haben, oder ob es um Leistungen auf dem Niveau des "unabweisbar Gebotenen" nach § 1a AsylbLG geht (die Unzulässigkeit einer Kürzung nach § 1a AsylbLG auf ein Niveau unterhalb des Existenzminimums bejahen ferner LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.02.2013 - L 15 AY 2/13 B ER; SG Lüneburg, Beschluss vom 13.12.2012 - S 26 AY 26/12, SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2012 - S 17 AY 81/12 ER, SG Altenburg, Beschluss vom 11.10.2012 - S 21 AY 3362/12 ER; SG Köln, Beschluss vom 25.01.2013 - S 21 AY 6/13 ER; SG Leipzig, Beschluss vom 20.12.2012 - S 5 AY 55/12 ER, SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 21.01.2013 - S 32 AY 120/12, SG Magdeburg, Beschluss vom 24.01.2013 - S 22 AY 25/12 ER; SG Stade, Beschluss vom 28.01.2012 - S 19 AY 59/12 ER; SG Würzung, Beschluss vom 01.02.2013 - S 18 AY 1/13 ER).

  • SG Lüneburg, 13.12.2012 - S 26 AY 26/12

    Anspruch auf Gewährung von Grundleistungen nach §§ 3 bis 7 AsylbLG bei Weigerung …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12
    (b) Der Rechtsbegriff der "unabweisbar gebotenen" Leistungen, auf deren Höhe eine Leistungskürzung auf der Rechtsfolgenseite der Norm beschränkt ist, ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Leistungsumfang das menschenwürdige Existenzminimum nicht unterschreiten darf (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.02.2013 - L 15 AY 2/13 B ER; SG Lüneburg, Beschluss vom 13.12.2012 - S 26 AY 26/12, SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2012 - S 17 AY 81/12 ER, SG Altenburg, Beschluss vom 11.10.2012 - S 21 AY 3362/12 ER; SG Köln, Beschluss vom 25.01.2013 - S 21 AY 6/13 ER).

    Gleichwohl erscheint die nähere Charakterisierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch das BVerfG in einer Weise unmissverständlich und insbesondere vorbehalt- bzw. bedingungslos (vgl. o.), dass für Leistungsabsenkungen auf ein Niveau unterhalb von das Existenzminimum sichernden Leistungen kein Raum bleibt; dabei kann es keinen Unterschied machen, ob es sich bei näherer rechtlicher Verortung um Grundleistungen nach § 3 AsylbLG handelt, welche erst durch die Übergangsregelung des BVerfG einen grundrechtswahrenden Umfang erhalten haben, oder ob es um Leistungen auf dem Niveau des "unabweisbar Gebotenen" nach § 1a AsylbLG geht (die Unzulässigkeit einer Kürzung nach § 1a AsylbLG auf ein Niveau unterhalb des Existenzminimums bejahen ferner LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.02.2013 - L 15 AY 2/13 B ER; SG Lüneburg, Beschluss vom 13.12.2012 - S 26 AY 26/12, SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2012 - S 17 AY 81/12 ER, SG Altenburg, Beschluss vom 11.10.2012 - S 21 AY 3362/12 ER; SG Köln, Beschluss vom 25.01.2013 - S 21 AY 6/13 ER; SG Leipzig, Beschluss vom 20.12.2012 - S 5 AY 55/12 ER, SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 21.01.2013 - S 32 AY 120/12, SG Magdeburg, Beschluss vom 24.01.2013 - S 22 AY 25/12 ER; SG Stade, Beschluss vom 28.01.2012 - S 19 AY 59/12 ER; SG Würzung, Beschluss vom 01.02.2013 - S 18 AY 1/13 ER).

  • SG Stade, 28.01.2013 - S 19 AY 59/12

    Kürzung, Leistungskürzung, Übergangsregelung, Asylbewerberleistungsgesetz, …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12
    Sie halten § 1a AsylbLG weiterhin für verfassungswidrig; dies bestätigten zahlreiche Gerichtsentscheidungen (LSG Berlin-Brandenburg vom 06.02.2013 - L 15 AY 2/13 B ER, Bayrisches LSG vom 24.01.2013 - L 8 AY 4/12 B ER sowie SG Stade vom 28.01.2013 - S 19 AY 59/12 ER).

    Gleichwohl erscheint die nähere Charakterisierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch das BVerfG in einer Weise unmissverständlich und insbesondere vorbehalt- bzw. bedingungslos (vgl. o.), dass für Leistungsabsenkungen auf ein Niveau unterhalb von das Existenzminimum sichernden Leistungen kein Raum bleibt; dabei kann es keinen Unterschied machen, ob es sich bei näherer rechtlicher Verortung um Grundleistungen nach § 3 AsylbLG handelt, welche erst durch die Übergangsregelung des BVerfG einen grundrechtswahrenden Umfang erhalten haben, oder ob es um Leistungen auf dem Niveau des "unabweisbar Gebotenen" nach § 1a AsylbLG geht (die Unzulässigkeit einer Kürzung nach § 1a AsylbLG auf ein Niveau unterhalb des Existenzminimums bejahen ferner LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.02.2013 - L 15 AY 2/13 B ER; SG Lüneburg, Beschluss vom 13.12.2012 - S 26 AY 26/12, SG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2012 - S 17 AY 81/12 ER, SG Altenburg, Beschluss vom 11.10.2012 - S 21 AY 3362/12 ER; SG Köln, Beschluss vom 25.01.2013 - S 21 AY 6/13 ER; SG Leipzig, Beschluss vom 20.12.2012 - S 5 AY 55/12 ER, SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 21.01.2013 - S 32 AY 120/12, SG Magdeburg, Beschluss vom 24.01.2013 - S 22 AY 25/12 ER; SG Stade, Beschluss vom 28.01.2012 - S 19 AY 59/12 ER; SG Würzung, Beschluss vom 01.02.2013 - S 18 AY 1/13 ER).

  • BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 36/02 R

    Ausbildungszeiten - Höchstdauer der Berücksichtigung von Schul- und …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12
    Auch mag in der bloßen Neuregelung der Leistungshöhe keine konkludente (Teil-)Aufhebung zuvor ergangener Bescheide liegen (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 30.03.2004 - B 4 RA 36/02 R).

    Jedenfalls der Bescheid vom 13.09.2012, mit dem die Antragsgegnerin Leistungen in Höhe der vom BVerfG in seiner Entscheidung vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 2/11 zu § 3 AsylbLG getroffenen Übergangsregelung abzüglich des Barbetrags zur Ermöglichung sozialer Teilhabe zuerkannt hat, enthält aber eine solche konkludente Regelung; denn durch den Hinweis in dessen Verfügungssatz, der Bescheid vom 06.02.2012 werde ergänzt, ist aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers mit der gebotenen Klarheit erkennbar, dass der Bescheid vom 06.02.2012 im Hinblick auf die darin zuerkannte Leistungshöhe jedenfalls für den Kalendermonat September 2012 keine Wirkung mehr entfalten solle (vgl. zu den Anforderungen einer konkludenten Aufhebung u.a. BSG, Urteil vom 30.03.2004 - B 4 RA 36/02 R).

  • BSG, 07.12.1989 - 12 RK 26/88
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12
    Insbesondere der Wortsinn des § 1a AsylbLG, der Ausgangspunkt, zugleich aber auch Grenze jeder Auslegung ist (vgl. hierzu u.a. BSG, Urteil vom 07.12.1989 - 12 RK 26/88, Rn. 16), steht einer Auslegung in dem Sinne, dass "unabweisbar geboten" Leistungen (wertmäßig) in Höhe des Existenzminimums sind, nicht entgegen.
  • BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

    Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12
    Dabei reichten die Standpunkte von der Sicherung allein des physischen Existenzminimums (also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit) bis zum Schutz eines "sozialen" Existenzminimums bzw. eines "soziokulturellen" Minimums (vgl. zu den verschiedenen Literaturstimmen die Darstellung in BSG, Urteil vom 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R Rn. 35 ff.).
  • BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

  • BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - …

  • BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85

    Strauß-Karikatur

  • BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09

    Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 20 AY 1/09

    Sozialhilfe

  • SG Gelsenkirchen, 21.01.2013 - S 32 AY 120/12

    Duldung, Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem …

  • SG Magdeburg, 24.01.2013 - S 22 AY 25/12

    Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …

  • SG Würzburg, 01.02.2013 - S 18 AY 1/13

    Bundesverfassungsgericht, unabweisbar gebotene Leistungen, physisches …

  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  • LSG Bayern, 24.01.2013 - L 8 AY 4/12

    Gewährung des physischen und soziokulturellen Existenzminimums an …

  • LSG Thüringen, 17.01.2013 - L 8 AY 1801/12

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …

  • SG Berlin, 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11

    Arbeitslosengeld II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Einbehaltung von …

  • SG Münster, 27.02.2013 - S 12 AY 11/13

    Beschränkung der Leistung an geduldete und vollziehbar ausreisepflichtige …

  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

    cc) Die in § 31a Abs. 1 SGB II vorgegebenen Leistungsminderungen lassen sich auch nicht unter Verweis darauf rechtfertigen, entzogen würden lediglich Leistungen für soziale Teilhabe und es verbleibe ein "Kernbereich" (dagegen auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. April 2013 - L 20 AY 153/12 B ER -, juris, Rn. 53).
  • SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14

    Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …

    Der gesamte Leistungsumfang des Existenzminimums muss somit zugleich sein Mindestinhalt sein (…so auch Neskovic/Erdem, Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV - Zugleich eine Kritik am Bundesverfassungsgericht, in SGb 2012, S. 134 ff., 137), der, in jedem Fall und zu jeder Zeit" gewährleistet sein muss." (Landessozialgericht NRW, L 20 AY 153/12 B ER, 24.4.2013, Rn. 55).

    Der gesamte Leistungsumfang des Existenzminimums muss somit zugleich sein Mindestinhalt sein", der "in jedem Fall und zu jeder Zeit" gewährleistet sein muss." (Landessozialgericht NRW, L 20 AY 153/12 B ER vom 24.4.2013, Rn. 55 m. w. N.).

  • BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R

    Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß …

    Diesen Anforderungen wird § 1a Nr. 2 AsylbLG aF gerecht (im Ausgangspunkt wie hier LSG Hamburg, Beschluss vom 29.8.2013 - L 4 AY 5/13 B ER, L 4 AY 6/13 B PKH; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 20.3.2013 - L 8 AY 59/12 B ER; Thüringer LSG Beschluss vom 17.1.2013 - L 8 AY 1801/12 B ER; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 19.8.2013 - L 8 AY 3/13 B ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 23.7.2013 - L 23 AY 10/13 B ER im vom Kläger geführten Eilverfahren; jetzt auch Bayerisches LSG Beschluss vom 8.7.2016 - L 8 AY 14/16 B ER; aA im Sinne einer verfassungskonformen Auslegung des § 1a Nr. 2 AsylbLG, nach der eine Leistungsabsenkung unter das Niveau der Leistungen nach § 3 AsylbLG nicht in Betracht kommt, LSG NRW Beschluss vom 24.4.2013 - L 20 AY 153/12 B ER; LSG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 27.3.2013 - L 3 AY 2/13 B ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 6.2.2013 - L 15 AY 2/13 B ER; Hessisches LSG Beschluss vom 6.1.2014 - L 4 AY 19/13 B ER) .
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