Volltextveröffentlichungen (8)

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  Sozialhilfe

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09

  Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2011 - L 20 AY 179/10

  In der Sache selbst führt die Antragstellerin aus, der Senat habe mit Beschluss vom 26.07.2010 - L 20 AY 13/09 (Aussetzungs- und Vorlagebeschluss im Sinne von Art. 100 Abs. 1 GG) Leistungen nach § 3 AsylbLG als evident unzureichend angesehen.

  Auch der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass eine erweiternde Auslegung des § 2 Abs. 1 AsylbLG dahingehend, dass etwa Zeiten der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts oder des Bezugs anderer Sozialleistungen - wie etwa der von der Antragstellerin vorbezogenen Leistungen nach dem SGB II - nicht ausreichen, um die gesetzliche Vorbezugsfrist von 48 Monaten zu erfüllen (vgl. nur den von der Antragstellerin selbst angesprochenen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Senats vom 26.07.2010 - L 20 AY 13/09, der zu dieser Frage ausführlich Stellung nimmt).

  Wenn der Senat im Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 26.07.2010 - L 20 AY 13/09 die Leistungen nach § 3 AsylbLG als für eine Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums evident unzureichend angesehen hat, so ist es ihm gleichwohl nicht möglich, der Antragstellerin durch einstweilige Anordnung vorläufig höhere als die gesetzlich genau bezifferten Leistungen nach § 3 AsylbLG zuzusprechen.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2010 - L 20 AY 4/10

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2011 - L 20 AY 179/10

  Der Senat hat dies bereits in einem entsprechenden Fall mit Beschluss vom 01.06.2010 L 20 AY 4/10 B ER entschieden; im dazugehörigen Anhörungsrügeverfahren L 20 AY 47/10 B ER RG hat der Senat im Beschluss vom 04.08.2010 hierzu nochmals ergänzende Ausführungen gemacht.

  Das BVerfG hat die gegen den Beschluss des Senats L 20 AY 4/10 B ER erhobene Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 30.10.2010 - 1 BvR 2037/10 nicht zur Entscheidung angenommen.

  b) Konnte der Antrag der Antragstellerin aus Gründen, die sie bereits dem Beschluss des Senats vom 01.06.2010 - L 20 AY 4/10 B ER sowie dem Beschluss vom 04.08.2010 im dazugehörigen Anhörungsrügeverfahren L 20 AY 47/10 B ER RG entnehmen konnte, im Zeitpunkt der Antragstellung beim Sozialgericht (29.10.2010) nicht mehr aussichtsreich erscheinen, so fehlte dem Antrag zugleich eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.S.v. § 73a SGG i.V.m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - L 20 AY 47/10

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2011 - L 20 AY 179/10

  Der Senat hat dies bereits in einem entsprechenden Fall mit Beschluss vom 01.06.2010 L 20 AY 4/10 B ER entschieden; im dazugehörigen Anhörungsrügeverfahren L 20 AY 47/10 B ER RG hat der Senat im Beschluss vom 04.08.2010 hierzu nochmals ergänzende Ausführungen gemacht.

  b) Konnte der Antrag der Antragstellerin aus Gründen, die sie bereits dem Beschluss des Senats vom 01.06.2010 - L 20 AY 4/10 B ER sowie dem Beschluss vom 04.08.2010 im dazugehörigen Anhörungsrügeverfahren L 20 AY 47/10 B ER RG entnehmen konnte, im Zeitpunkt der Antragstellung beim Sozialgericht (29.10.2010) nicht mehr aussichtsreich erscheinen, so fehlte dem Antrag zugleich eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.S.v. § 73a SGG i.V.m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO).

 
• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2011 - L 20 AY 179/10

  Auf einen Hinweis des Sozialgerichts auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17.06.2008 - B 8/9 b AY 1/07 R hat die Antragstellerin ergänzend vorgetragen, die Entscheidung des BSG sei aus ihrer Sicht mit dem Willkürverbot aus Art. 3 Grundgesetz (GG) nicht zu vereinbaren.

  Es sei aufgezeigt worden, dass das Urteil des BSG vom 17.06.2008 - B 8/9 b AY 1/07 R auf ihren Fall nicht übertragbar sei.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2011 - L 20 AY 178/10

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung und Darlegung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2011 - L 20 AY 179/10

  Die Beschwerde der Antragstellerin ist sowohl hinsichtlich der Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung (L 20 AY 178/10 B ER) als auch hinsichtlich der Versagung von Prozesskostenhilfe (L 20 AY 179/10 B) zulässig, aber unbegründet.
• BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 2037/10

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2011 - L 20 AY 179/10

  Das BVerfG hat die gegen den Beschluss des Senats L 20 AY 4/10 B ER erhobene Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 30.10.2010 - 1 BvR 2037/10 nicht zur Entscheidung angenommen.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2011 - L 20 AY 178/10

  Sozialhilfe

  Die Beschwerde der Antragstellerin ist sowohl hinsichtlich der Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung (L 20 AY 178/10 B ER) als auch hinsichtlich der Versagung von Prozesskostenhilfe (L 20 AY 179/10 B) zulässig, aber unbegründet.