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   LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2013 - L 20 AY 96/12 B   

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https://dejure.org/2013,14561
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2013 - L 20 AY 96/12 B (https://dejure.org/2013,14561)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.06.2013 - L 20 AY 96/12 B (https://dejure.org/2013,14561)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Juni 2013 - L 20 AY 96/12 B (https://dejure.org/2013,14561)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 10.01.2006 - VI ZB 26/05

    Zur Deckung von Prozesskosten durch Geldentschädigung aus

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2013 - L 20 AY 96/12
    Schließlich sind gemäß § 124 Nr. 3 ZPO die zum jeweiligen Entscheidungszeitpunkt bestehenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse maßgebend (BGH, Beschluss vom 10.01.2006 VI ZB 26/05).
  • BGH, 14.10.2010 - V ZB 214/10

    Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Formularzwang beim

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2013 - L 20 AY 96/12
    Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Kläger haben sich mit der Abschiebung grundlegend verändert (vgl. auch BGH, Beschluss vom 14.10.2010 V ZB 214/10).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - L 2 AS 1209/13

    Gewährung von Prozesskostenhilfe

    Für die Beurteilung der Bedürftigkeit des Rechtsschutzsuchenden kommt es entgegen der Ansicht des Klägers nicht auf den Zeitpunkt der erstmaligen Beantragung von Prozesskostenhilfe, sondern auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag bzw. der Entscheidung über die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe an (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.06.2013 - L 20 AY 96/12 B, juris RdNr 4 m.w.N.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20.06.2012 - 8 C 12.653, juris RdNr 8).

    Dies muss erst Recht für solche Änderungen gelten, die noch während des laufenden Bewilligungsverfahrens eintreten (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.06.2013 - L 20 AY 96/12 B, juris RdNr 4 m.w.N.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20.06.2012 - 8 C 12.653, juris RdNr 8).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - 21 Ta 2032/13

    Prozesskostenhilfe - sofortige Beschwerde gegen die Höhe einer

    Ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten oder mangels Bedürftigkeit zurückgewiesen worden und erfolgt die Bewilligung erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, ist auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung abzustellen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen vom 24.06.2013 - L 20 AY 96/12 -, Breith 2013, 967 Rz. 4 zitiert nach juris; Hamburgisches OVG vom 06.08.2003 - 4 So 3/02 - FamRZ 2005, 44 Rz. 9 zitiert nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 20 AY 95/13

    Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH)

    Der Senat folgt insoweit der soweit ersichtlich einhelligen Rechtsprechung (vgl. etwa Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20.06.2012 - 8 C 12/653 m.w.N.; so auch Senat, Beschluss vom 24.06.2013 - L 20 AY 96/12 B).
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