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LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2008 - L 20 B 125/07 SO |
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LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.01.2008 - L 20 B 125/07 SO (https://dejure.org/2008,29254)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Januar 2008 - L 20 B 125/07 SO (https://dejure.org/2008,29254)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen angeblicher Bedürftigkeit eines Leistungsempfängers; Ermittlung eigenen Einkommens zur Deckung von Prozesskosten insbesondere im Hinblick auf Telefonkosten und Freizeitaufwendungen sowie Schulden wegen ...
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 19.09.2007 - S 16 SO 16/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2008 - L 20 B 125/07 SO
Wird zitiert von ...
- SG Augsburg, 25.03.2010 - S 15 AS 1101/09
Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für Unterkunftskosten unter Berücksichtigung …
Denn es ist mit dem BSG davon auszugehen, dass auch in Fällen, in denen Kinder getrennt lebender Eltern das Umgangsrecht bei einem Elternteil wahrnehmen, jedes Mitglied einer (auch zeitweiligen) Bedarfsgemeinschaft gegebenenfalls einen eigenen Leistungsanspruch nach dem SGB II hat (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.06.2008 - L 20 B 125/07 AS ER).So hat etwa das SG Fulda (…a.a.O.) sich für eine hälftige Berücksichtigung des zusätzlichen Wohnbedarfs ausgesprochen; andere Gerichte haben Zuschläge auf die landesrechtlichen Vorgaben vorgenommen (LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.06.2008 - a.a.O. -: Erhöhung der landesrechtlichen Vorgabe von 45 m² für eine Person auf 50 m² für Elternteil und Kind).