Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kürzung des Arbeitslosengelds II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) bei unterlassenem Melden des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

• SG Aachen, 16.06.2015 - S 14 AS 513/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Sanktions- und Aufhebungsentscheidung in …

  b) Soweit vor dem Jahr 2011 in der Rechtsprechung zum Teil die Auffassung vertreten worden ist, eine verfassungskonforme Auslegung verpflichte den Grundsicherungsträger bei einer Entscheidung über eine Sanktion, die zum vollständigen Wegfall des Arbeitslosengeld II führt, mit der Sanktionsentscheidung zeitgleich auch über die Erbringung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen im konkreten Fall zu entscheiden und ohne eine diesbezügliche ermessensfehlerfreie Entscheidung über die ergänzenden Leistungen sei die Minderung selbst rechtswidrig (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18. Oktober 2012 - L 7 AS 998/11 -, Rn. 40, juris, vgl. LSG NRW…, Beschluss vom 09. September 2009 - L 7 B 211/09 AS ER -, Rn. 16, juris; LSG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - L 20 B 135/09 AS -, Rn. 9, juris; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 05. Januar 2011 - L 2 AS 428/10 B ER -, Rn. 36, juris) hat der Gesetzgeber dem mit ausdrücksicher Statuierung des Antragserfordernisses durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) jedenfalls für den - hier einschlägigen Fall - des § 31 a Abs. 3 S. 1 SGB II die Grundlage entzogen (…zum Ganzen mit w. Nachw. aus der Rspr.: Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 31 a, Rn. 42 f.) ohne dass dies zu einer weitergehenden Annahme der Verfassungswidrigkeit in der Rechtsprechung geführt hätte.
• SG Detmold, 10.02.2010 - S 18 (22) AS 21/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Die Anwendung der Rundungsvorschrift dürfte in diesem Zusammenhang unzulässig sein, da gemäß § 41 Abs. 2 SGB II lediglich eine Rundung der Endzahlbeträge vorgesehen ist (LSG NRW, Beschluss vom 30.10.2009, L 20 B 135/09 AS; a.A. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.06.2009, L 5 AS 79/08).