Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - L 20 B 16/08 SO ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,23048
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - L 20 B 16/08 SO ER (https://dejure.org/2008,23048)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.03.2008 - L 20 B 16/08 SO ER (https://dejure.org/2008,23048)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. März 2008 - L 20 B 16/08 SO ER (https://dejure.org/2008,23048)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Außergewöhnlicher Umstand für eine Bekleidungserstausstattung; Kosten der Bekleidung aus gezahlten Regelleistungen; Erstausstattung für Kleidung; Gewährung notwendiger Leistung als Darlehen; Bedarfsdeckung durch Dritte bzw. Kleiderkammern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB XII § 31 Abs. 1 Nr. 2; SGB XII § 37 Abs. 1
    Anspruch auf Sozialhilfe, Voraussetzungen für Leistungen für Erstausstattung für Bekleidung

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - L 20 B 16/08
    Die grundrechtlichen Belange der Antragsteller sind dabei umfassend in die Abwägung einzustellen (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 = NVwZ 2005, 927).
  • SG Berlin, 15.02.2012 - S 174 AS 28285/11

    Schülerschreibtisch für Hartz IV-Empfängerin

    Dies bedeutet jedoch nach Sinn und Zweck der Norm lediglich, dass in solchen Fällen das Ereignis, aufgrund dessen ein Erstbedarf entstanden ist, ein zeitnahes Ereignis sein muss (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.03.2008, L 20 B 16/08 ER).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 2 SO 20/14

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Regelsatz - …

    Im Übrigen ist der Senat mit dem SG - entgegen der Auffassung der Klägerin - der Auffassung, dass im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal eines "unabweisbaren seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweichenden Bedarfs", also eines Bedarfs, der auf keine andere Weise gedeckt werden kann, im Rahmen der zu prüfenden Möglichkeiten der Bedarfsdeckung auch eine Bedarfsdeckung durch Dritte, insbesondere in Gestalt von Kleiderkammern, ins Auge zu fassen ist (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. März 2008 - L 20 B 16/08 ER).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 2 SO 21/14

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Regelsatz - …

    Im Übrigen ist der Senat mit dem SG - entgegen der Auffassung der Klägerin - der Auffassung, dass im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal eines "unabweisbaren seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweichenden Bedarfs", also eines Bedarfs, der auf keine andere Weise gedeckt werden kann, im Rahmen der zu prüfenden Möglichkeiten der Bedarfsdeckung auch eine Bedarfsdeckung durch Dritte, insbesondere in Gestalt von Kleiderkammern, ins Auge zu fassen ist (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. März 2008 - L 20 B 16/08 ER).
     
  • SG Nürnberg, 13.12.2017 - S 20 SO 138/17

    Mehrbedarf - Hinreichende Darlegungspflicht

    Unter Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.03.2008 (Az.: L 20 B 16/08 SO ER) könne hierfür kein länger zurückliegendes Ereignis herangezogen werden (dort etwas über 16 Monate).
  • SG Aachen, 26.04.2018 - S 19 SO 12/18
    Ein Zeitraum von mehr als einem Jahr zwischen dem Ereignis und Stellung des Antrags auf Erstausstattung rechtfertigt jedoch keine Anerkennung eines erneuten Bedarfs für eine Bekleidungserstausstattung (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.02.2008 - L 20 B 16/08 SO ER = juris).
  • SG Aachen, 23.02.2018 - S 19 SO 98/17
    Ein Zeitraum von mehr als einem Jahr zwischen dem Ereignis und Stellung des Antrags auf Erstausstattung rechtfertigt jedoch keine Anerkennung eines erneuten Bedarfs für eine Bekleidungserstausstattung (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.02.2008 - L 20 B 16/08 SO ER = juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 2 SO 3755/14
    Bei länger zurückliegenden Ereignissen sei davon auszugehen, dass der Bekleidungsbedarf nach und nach aus den Regelsätzen befriedigt bzw. angespart werden konnte (mit Hinweis auf LSG NRW, Beschluss vom 20.03.2008 - L 20 B 16/08 SO ER - juris).
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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2008 - L 20 B 16/08 AY   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,10335
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2008 - L 20 B 16/08 AY (https://dejure.org/2008,10335)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.02.2008 - L 20 B 16/08 AY (https://dejure.org/2008,10335)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Februar 2008 - L 20 B 16/08 AY (https://dejure.org/2008,10335)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Anspruchs von Leistungen an Asylanten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Wege der einstweiligen Regelungsanordnung; Anspruch auf "Analogleistungen" gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 2 Abs. 1; AsylbLG § 1 a; SGG § 86 b
    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, 48-Monats-Frist, Übergangsregelung, Altfälle, Leistungskürzung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • SG Aachen, 19.06.2007 - S 20 AY 4/07

    Sonstige Angelegenheiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2008 - L 20 B 16/08
    Angesichts des Wortlauts des § 2 Abs. 1 AsylbLG ("bezogen haben") vermag sich der Senat für die Zwecke des einstweiligen Rechtsschutzes nicht der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung anzuschließen, der Rechtsgedanke des § 44 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), anwendbar ggf. über § 9 Abs. 3 AsylbLG (so SG Aachen, Urteil vom 19.06.2007, S 20 AY 4/07), verlange bereits im auf Gewährung von Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG gerichteten Klage- oder einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Gewährung der Leistungen nach § 1a AsylbLG (vgl. aber SG Aachen, Beschluss vom 12.10.2007, S 20 AY 12/07 ER, das aber entgegen der Interpretation des Antragstellers nicht die Auffassung vertritt, Leistungen nach § 1a AsylbLG seien grds. zu berücksichtigen).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - L 20 B 10/06

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2008 - L 20 B 16/08
    Die Sachlage stellt sich von vornherein anders dar als bei Bezug höherer und regelmäßig eine gewisse Integration zum Ausdruck bringender Leistungen nach dem Bundeshilfesozialhilfegesetz (BSHG), dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) oder dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), die ggf. im Rahmen der Wartezeit Berücksichtigung finden müssen (vgl. zur Rechtsprechung des Senats in Eilverfahren den Beschluss vom 27.04.2006, L 20 B 10/06 AY ER, und nachfolgend L 20 B 63/07 AY ER; vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 21.03.2007, L 7 AY 14/06 ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - L 20 B 63/07

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2008 - L 20 B 16/08
    Die Sachlage stellt sich von vornherein anders dar als bei Bezug höherer und regelmäßig eine gewisse Integration zum Ausdruck bringender Leistungen nach dem Bundeshilfesozialhilfegesetz (BSHG), dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) oder dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), die ggf. im Rahmen der Wartezeit Berücksichtigung finden müssen (vgl. zur Rechtsprechung des Senats in Eilverfahren den Beschluss vom 27.04.2006, L 20 B 10/06 AY ER, und nachfolgend L 20 B 63/07 AY ER; vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 21.03.2007, L 7 AY 14/06 ER).
     
  • SG Aachen, 12.10.2007 - S 20 AY 12/07

    Sonstige Angelegenheiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2008 - L 20 B 16/08
    Angesichts des Wortlauts des § 2 Abs. 1 AsylbLG ("bezogen haben") vermag sich der Senat für die Zwecke des einstweiligen Rechtsschutzes nicht der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung anzuschließen, der Rechtsgedanke des § 44 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), anwendbar ggf. über § 9 Abs. 3 AsylbLG (so SG Aachen, Urteil vom 19.06.2007, S 20 AY 4/07), verlange bereits im auf Gewährung von Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG gerichteten Klage- oder einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Gewährung der Leistungen nach § 1a AsylbLG (vgl. aber SG Aachen, Beschluss vom 12.10.2007, S 20 AY 12/07 ER, das aber entgegen der Interpretation des Antragstellers nicht die Auffassung vertritt, Leistungen nach § 1a AsylbLG seien grds. zu berücksichtigen).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2007 - L 11 AY 59/06

    Folgen einer rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2008 - L 20 B 16/08
    Mit der wohl h.M. in Literatur und Rechtsprechung (…vgl. etwa Hohm in: Schellhorn u.a., SGB XII, 17. Auflage 2006, § 2 AsylbLG Rn. 7, Birk in LPK-SGB XII, 7. Auflage 2005, § 2 AsybLG Rn. 3 jeweils m.w.N.; LSG Niedersachsen- Bremen, Urteil vom 19.06.2007, L 11 AY 59/06, Revision anhängig: B 8 AY 4/07 R; OVG Münster, Urteil vom 22.08.2007 - 16 A 1158/05) ist vielmehr - bereits nach dem Wortlaut - davon auszugehen, dass Zeiten eines Leistungsbezuges nach § 1a AsylbLG nicht als "Leistungen nach § 3 AsylbLG" im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG anzusehen sind (vgl. bereits den Beschluss des Senats vom 30.01.2008, L 20 B 82/07 AY ER).
  • BSG, 10.01.2008 - B 8 AY 4/07 B
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2008 - L 20 B 16/08
    Mit der wohl h.M. in Literatur und Rechtsprechung (…vgl. etwa Hohm in: Schellhorn u.a., SGB XII, 17. Auflage 2006, § 2 AsylbLG Rn. 7, Birk in LPK-SGB XII, 7. Auflage 2005, § 2 AsybLG Rn. 3 jeweils m.w.N.; LSG Niedersachsen- Bremen, Urteil vom 19.06.2007, L 11 AY 59/06, Revision anhängig: B 8 AY 4/07 R; OVG Münster, Urteil vom 22.08.2007 - 16 A 1158/05) ist vielmehr - bereits nach dem Wortlaut - davon auszugehen, dass Zeiten eines Leistungsbezuges nach § 1a AsylbLG nicht als "Leistungen nach § 3 AsylbLG" im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG anzusehen sind (vgl. bereits den Beschluss des Senats vom 30.01.2008, L 20 B 82/07 AY ER).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 16 A 1158/05

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, Vertretenmüssen, …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2008 - L 20 B 16/08
    Mit der wohl h.M. in Literatur und Rechtsprechung (…vgl. etwa Hohm in: Schellhorn u.a., SGB XII, 17. Auflage 2006, § 2 AsylbLG Rn. 7, Birk in LPK-SGB XII, 7. Auflage 2005, § 2 AsybLG Rn. 3 jeweils m.w.N.; LSG Niedersachsen- Bremen, Urteil vom 19.06.2007, L 11 AY 59/06, Revision anhängig: B 8 AY 4/07 R; OVG Münster, Urteil vom 22.08.2007 - 16 A 1158/05) ist vielmehr - bereits nach dem Wortlaut - davon auszugehen, dass Zeiten eines Leistungsbezuges nach § 1a AsylbLG nicht als "Leistungen nach § 3 AsylbLG" im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG anzusehen sind (vgl. bereits den Beschluss des Senats vom 30.01.2008, L 20 B 82/07 AY ER).
  • LSG Hessen, 21.03.2007 - L 7 AY 14/06

    Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2008 - L 20 B 16/08
    Die Sachlage stellt sich von vornherein anders dar als bei Bezug höherer und regelmäßig eine gewisse Integration zum Ausdruck bringender Leistungen nach dem Bundeshilfesozialhilfegesetz (BSHG), dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) oder dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), die ggf. im Rahmen der Wartezeit Berücksichtigung finden müssen (vgl. zur Rechtsprechung des Senats in Eilverfahren den Beschluss vom 27.04.2006, L 20 B 10/06 AY ER, und nachfolgend L 20 B 63/07 AY ER; vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 21.03.2007, L 7 AY 14/06 ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2008 - L 20 B 91/07

    Gewährung von Prozesskostenhilfe bei fehlenden hinreichenden Erfolgsaussichten

    Mit der wohl absolut herrschenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (…vgl. etwa Hohm in Schellhorn u.a., SGB XII, 17. Auflage 2006, § 2 AsylbLG Rn. 7;… Birk in LPK-SGB XII, 8. Auflage 2008, § 2 AsylbLG Rn. 3, Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage 2008, § 2 AsylbLG Rn. 14, LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 19.06.2007, L 11 AY 59/06, Revision anhängig: B 8 AY 4/07 R; OVG Münster, Urteil v. 22.08.2007 - 16 A 1158/05) ist vielmehr bereits nach dem Wortlaut davon auszugehen, dass Leistungen nach § 1a AsylbLG nicht als "Leistungen nach § 3 AsylbLG" im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG anzusehen sind (vgl Beschlüsse des Senates vom 18.02.2008, L 20 B 16/08 AY und 30.01.2008, L 20 B 82/07 AY ER).
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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2008 - L 20 B 16/08 AS   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,22028
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2008 - L 20 B 16/08 AS (https://dejure.org/2008,22028)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.06.2008 - L 20 B 16/08 AS (https://dejure.org/2008,22028)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Juni 2008 - L 20 B 16/08 AS (https://dejure.org/2008,22028)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Schleswig-Holstein, 13.02.1997 - L 2 Sb 8/97

    Kostenentscheidung; Veranlassungsprinzip; Aufklärung; Sachverhalt; Änderung; …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2008 - L 20 B 16/08
    Aus all diesen Regelungen wird ein allgemeines Prinzip erkennbar, wonach derjenige die Kosten tragen soll, der sie zu Unrecht veranlasst hat (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.02.1997 - L 2 Sb 8/97= ZfS 1997, 143 f).
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