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   LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2008 - L 20 B 18/08 SO ER   

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https://dejure.org/2008,20310
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2008 - L 20 B 18/08 SO ER (https://dejure.org/2008,20310)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.03.2008 - L 20 B 18/08 SO ER (https://dejure.org/2008,20310)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. März 2008 - L 20 B 18/08 SO ER (https://dejure.org/2008,20310)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Sozialhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorsätzliche oder grobe Herbeiführung einer Bedürftigkeit durch Übertragung von Aktienanteilen zur Erlangung von Leistungen zur Grundsicherung; Rechtmäßigkeit eines Rücknahmebescheids für die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung; Aufschiebende Wirkung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Hessen, 09.09.2011 - L 9 SO 199/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - sofortige Vollziehung -

    An die Begründung sind im Hinblick auf die mit ihr verbundene Warnfunktion für die Behörde sowie die dadurch bezweckte Transparenz und Rechtsklarheit hohe Anforderungen zu stellen (Keller, a.a.O., § 86a Rdnr. 21b m. w. N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. März 2008 - L 20 B 18/08 SO ER - juris).

    Es fehlt mithin an einer tragfähigen Begründung dafür, warum das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Rücknahme für die Vergangenheit das private (Aussetzungs-) Interesse derart überwiegen sollte, dass die Regel der aufschiebenden Wirkung zu durchbrechen gerechtfertigt erschiene (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen 4. März 2008 - L 20 B 18/08 SO ER - juris).

  • SG Berlin, 05.07.2012 - S 72 KR 900/12

    Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Benennung einer

    Unabhängig hiervon ist jedoch die aufschiebende Wirkung bereits dann (wieder) anzuordnen, wenn keine formal rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung vorliegt (vgl. LSG Hessen, Beschluss vom 09.09.2011, L 9 SO 199/11 B ER, Rz. 27 bei juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.03.2008, L 20 B 18/08 SO ER, Rz. 22 bei juris; SG Dresden, Beschluss vom 16.01.2008, S 18 KA 1539/07 ER, Rz. 18 bei juris).
  • SG Aachen, 22.09.2009 - S 19 SO 104/09

    Berücksichtigung der Weitergabe einer Auszahlung einer Lebensversicherung bei dem

    Insbesondere spricht für grobe Fahrlässigkeit ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der zur Bedürftigkeit führenden Vermögensverfügung und dem Sozialhilfeantrag (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.03.2008, L 20 B 18/08 SO ER, juris, Rn. 17; anders etwa, wenn die Hilfebedürftigkeit erst durch ein unvorhergesehenes Ereignis nach der Vermögensverfügung eintritt: Niewald, a.a.O., Rn. 20).
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