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   LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2005 - L 20 B 2/05 SO ER   

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https://dejure.org/2005,15447
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2005 - L 20 B 2/05 SO ER (https://dejure.org/2005,15447)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.06.2005 - L 20 B 2/05 SO ER (https://dejure.org/2005,15447)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Juni 2005 - L 20 B 2/05 SO ER (https://dejure.org/2005,15447)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestehen eines Anordnungsanspruchs auf vorläufige Übernahme von Unterkunftskosten; Beantragung einer Wohnungshilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten; Beurteilung der Kosten als Mietschulden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2021 - L 8 SO 50/18

    Zum Anspruch auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

    § 4 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (juris: BSHG§ 72DV 2001) ist als Rechtsfolgenverweisung und nicht als Rechtsgrundverweisung zu verstehen (vgl LSG Nordrhein-Westfalen v. 30.06.2005 - L 20 B 2/05 SO ER - juris Rn. 7; Bayerisches LSG v. 17.09.2009 - L 18 SO 111/09 B ER - juris Rn. 23).

    § 4 Abs. 2 VO zu § 69 SGB XII enthält (bloß) eine Rechtsfolgenverweisung auf die Vorschriften des Dritten und Vierten Kapitels des SGB XII (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.6.2005 - L 20 B 2/05 SO ER - juris Rn. 7; Bayerisches LSG, Beschluss vom 17.9.2009 - L 18 SO 111/09 B ER - juris Rn. 23; Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 68 Rn. 32).

  • LSG Bayern, 17.09.2009 - L 18 SO 111/09

    Sozialhilfe - Übernahme von Mietschulden gem § 34 SGB 12 - Übernahme von

    Hieraus folgt, dass nach der Regelung des § 34 SGB XII, die sich im Unterschied zu § 15a BSHG ausschließlich auf die Übernahme von Schulden bezieht, eine Übernahme künftiger Mietzahlungen für Personen ausscheidet, die sich im Strafvollzug befinden (Falterbaum in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 34 Rz 7, LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 30.06.2005 - L 20 B 2/05 SO ER).

    Denn § 4 Abs. 2 VO ist als Rechtsfolgenverweisung und nicht als Rechtsgrundverweisung zu verstehen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 30.06.2005 - L 20 B 2/05 SO ER, Grube/Wahrendorf, aaO § 68 Rz 12).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - L 8 SO 10/09

    Sozialhilfe - keine Übernahme von Mietschulden gem § 34 SGB 12 nach Antritt der

    Sinn der Mietschuldenübernahme ist nicht die Befreiung des Hilfesuchenden von Forderungen Dritter (Landessozialgericht (LSG) für das Land Nordrhein Westfalen, Beschluss vom 30.6.2005, L 20 B 2/05 SO ER, juris).

    Dies betrifft jedoch Fälle einer kurzfristigen Haftstrafe, wenn die Übernahme der Miete zum Erhalt der bislang bewohnten Unterkunft erforderlich ist (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.5. 2005, L 9 B 9/05 SO ER; Beschluss vom 30.6. 2005, L 20 B 2/05 SO ER).

    Der Senat kann hier offen lassen, ob es sich dabei um eine Rechtsgrund- oder -folgenverweisung handelt (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 17.9. 2009, L 18 SO 111/09 B ER; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.6. 2005, L 20 B 2/05 SO ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2011 - L 20 SO 76/08
    Grundsätzlich kommen diese Vorschriften als Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Übernahme von Unterkunftskosten von Häftlingen in Betracht (Senat, Beschluss vom 30.6.2005 - L 20 B 2/05 SO ER Rn. 5; Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 13.12.1979 - VI S 77.79; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.5.1998 - 2 S 33/98; Iisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 6.1.2000 - 4 Bs 413/99; Blüggel in: jurisPK-SGB XII, § 68 Rn. 25; Strinscha in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 68 SGB XII Rn. 22 m.w.N; Lippert in: Mergler/Zink, SGB XII, § 68 Rn. 15; Luthe in: Hauck/Noftz, SGB XII, K § 68 Rn. 31 m.w.N.; Bieback in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 68 Rn. 22 m.w.N.).

    Der Senat hat bisher die Übernahme von Unterkunftskosten für etwa sechs Monate noch für angemessen gehalten (Beschluss vom 30.6.2005 - L 20 B 2/05 SO ER Rn. 8).

  • LSG Bayern, 22.08.2014 - L 8 SO 117/14

    Erfolgreiche Beschwerde eines Sozialhilfeträgers gegen eine einstweilige

    Das LSG Nordrhein-Westfalen habe in seinem Beschluss vom 30.06.2005 (L 20 B 2/05 SO ER) offen gelassen, ob für die Leistung während der Inhaftierung nur ein Zeitraum von bis zu 6 Monaten angemessen sei.
  • SG Duisburg, 18.02.2013 - S 16 SO 204/11

    Übernahme der Miete während der Unterbringungszeit in der Sicherungsverwahrung

    Diese Vorschriften kommen zwar grundsätzlich als Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Übernahme von Unterkunftskosten von Häftlingen in Betracht (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.06.2005, Az: L 20 B 2/05 SO ER und Urteil vom 20.06.2011, Az: L 20 SO 76/08).

    Auf dieser Grundlage ist ein Zeitraum von etwa sechs Monaten angemessen, für den die Miete übernommen werden kann (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 20.06.2011, Az: L 20 SO 76/08 sowie Beschluss vom 30.06.2005, Az. L 20 B 2/05 SO ER sowie LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.08.2007, Az: L 8 SO 87/06 und SG Lüneburg, Urteil vom 01.07.2008, Az: S 28 AS 883/07).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2007 - L 13 AS 65/07
    Andererseits wird in der Rechtsprechung auch die Ansicht vertreten, derartige Leistungen seien nach den Regelungen in §§ 67, 68 SGB XII zu beurteilen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2005 - L 20 B 2/05 SO ER -, zit. nach juris m. w. N.).
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