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   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - L 20 B 24/08 SO   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - L 20 B 24/08 SO (https://dejure.org/2008,18936)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.05.2008 - L 20 B 24/08 SO (https://dejure.org/2008,18936)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - L 20 B 24/08 SO (https://dejure.org/2008,18936)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 13.96

    Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - L 20 B 24/08
    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 04.02.1999 - 5 B 133/98 = FEVS 51, 5f.) hat insoweit ausgeführt: "Im Rahmen der Sonderregelung des § 15 BSHG stellt das Gesetz hinsichtlich der allgemeinen sozialhilferechtlichen Anspruchsvoraussetzungen dagegen nicht auf die Bedürftigkeit ab, sondern verwendet die eigenständige Leistungsvoraussetzung der Unzumutbarkeit (BVerwGE 105, 51 (53)).
  • BVerwG, 25.06.1992 - 5 C 67.88

    Erbenhaftung - Haftungsbeschränkung auf Nachlaß - Haftungserweiternder Rückgriff

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - L 20 B 24/08
    Daraus folgt unmittelbar, dass zur Deckung der Bestattungskosten der Nachlass mit seinem vollen, also nicht durch Schonbeträge geminderten Wert einzusetzen ist (vgl. auch den Rechtsgedanken des § 1967 Abs. 2 BGB i.V.m. § 92c Abs. 2 Satz 2 BSHG über die Begrenzung der Erbenhaftung auf den Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles v o r h a n d e n e n Nachlasses; s. dazu BVerwGE 90, 250).".
  • BVerwG, 04.02.1999 - 5 B 133.98
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - L 20 B 24/08
    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 04.02.1999 - 5 B 133/98 = FEVS 51, 5f.) hat insoweit ausgeführt: "Im Rahmen der Sonderregelung des § 15 BSHG stellt das Gesetz hinsichtlich der allgemeinen sozialhilferechtlichen Anspruchsvoraussetzungen dagegen nicht auf die Bedürftigkeit ab, sondern verwendet die eigenständige Leistungsvoraussetzung der Unzumutbarkeit (BVerwGE 105, 51 (53)).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 302/11

    Sozialhilfe

    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 28.05.2008 - L 20 B 24/08 (Rn. 12 m.w.N.) unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ((BVerwG), Beschluss vom 04.02.1999, a.a.O.) und auf die Regelungen der §§ 1967, 1968 BGB entschieden, dass es zur Deckung der Bestattungskosten stets zumutbar ist, den Nachlass mit seinem vollen, also nicht um Schonbeträge geminderten, Wert einzusetzen (ebenso Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, Loseblatt, § 74 Rn. 11; H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Auflage 2010, § 74 Rn. 12; Berlit in LPK-SGB XII, 9. Auflage 2012, § 74 Rn. 8 - jeweils m.w.N.; Gotzen, Alea iacta est - das Urteil des BSG vom 29.09.2009 zu § 74 SGB XII, ZfF 2010 S. 25 ff. (25)).
  • SG Schleswig, 19.06.2012 - S 17 SO 167/09

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Zumutbarkeit der

    Stets zumutbar ist der Einsatz des vorhandenen Nachlasses (Grube, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII [4. Aufl.], § 74 Rn. 29; Schellhorn, in: Schellhorn, SGB XII [18. Aufl.], § 74 Rn. 12; SG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 19.01.2010 - S 1 SO 5729/08; BVerwG, Beschluss vom 04.02.1999 - 5 B 133/98; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.08.1998 - 24 A 3124/95), ohne Minderung durch Schonbeträge (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.05.2008 - L 20 B 24/08 SO).
  • SG Magdeburg, 06.05.2014 - S 16 SO 18/11
    Es ist dem Bestattungspflichtigen stets zuzumuten, den vorhandenen Nachlass zur Begleichung der Bestattungskosten zu verwenden (Vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.05.2008, L 20 B 24/08 SO).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 8 SO 127/09
    Sie führt auch nicht zu unbilligen Ergebnissen, da die Haftung insoweit lediglich auf den Nachlass beschränkt sein kann und im Rahmen des § 74 SGB XII die Zumutbarkeit des (weitergehenden) Vermögenseinsatzes, also für den hier nicht gegebenen Fall, dass der Nachlass die (erforderlichen) Bestattungskosten nicht deckt, weitergehend die Vorschriften der §§ 90, 91 SGB XII zu prüfen wären (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.05.2008 - L 20 B 24/08 SO, veröffentlicht in Juris).
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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2008 - L 20 B 24/08 AS   

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https://dejure.org/2008,12658
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2008 - L 20 B 24/08 AS (https://dejure.org/2008,12658)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.04.2008 - L 20 B 24/08 AS (https://dejure.org/2008,12658)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. April 2008 - L 20 B 24/08 AS (https://dejure.org/2008,12658)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB II § 7 Abs. 4a
    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Aufenthalt im zeit- und ortsnahen Bereich der Erreichbarkeitsanordnung

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 25.04.1996 - 11 RAr 81/95

    Erteilung der Rechtsfolgenbelehrung bei Meldeaufforderung des Arbeitsamtes

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2008 - L 20 B 24/08
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 25.04.1996 - 11 RAr 81/95) sei die Belehrung über die Rechtsfolgen mit dem Zugang erteilt, wenn sich der arbeitslose Leistungsbezieher ohne vorherige Anzeige bei der Arbeitsangentur nicht unter seiner Anschrift aufhalte.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - L 20 B 135/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Der Senat hat hierzu bereits an anderer Stelle (Beschluss vom 15.04.2008 - L 20 B 24/08 AS) ausgeführt:.
  • SG Bremen, 06.05.2009 - S 23 AS 267/09

    Übernahme außergerichtlicher Kosten eines erledigten Eilverfahrens

    Denn ohne verständliche, konkrete, richtige und vollständige Belehrung unter Hinweis auf eine mögliche Sanktion, kann keine Sanktion in rechtmäßiger Weise erlassen werden (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.03.2007, L 28 B 153/07 AS ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.04.2008, L 20 B 24/08 AS; Rixen in Eicher/Spellbrink, § 31 Rn. 43f; Loose in Hohm, SGB II, § 31 Rn. 81).
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   LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 24/08   

Anhängiges Verfahren
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https://dejure.org/9999,14764
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 24/08 (https://dejure.org/9999,14764)
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