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   LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - L 20 B 26/09 AY   

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https://dejure.org/2009,18089
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - L 20 B 26/09 AY (https://dejure.org/2009,18089)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.11.2009 - L 20 B 26/09 AY (https://dejure.org/2009,18089)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. November 2009 - L 20 B 26/09 AY (https://dejure.org/2009,18089)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sachliche Zuständigkeit eines Sozialgerichts oder Verwaltungsgerichts für Streitigkeiten bzgl. einer Rückforderung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Annahme einer asylbewerberleistungsrechtlichen Forderung aufgrund des Rückgriffs auf ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 52 Nr. 3 Satz 1, SGG § 51 Abs. 1 Nr. 6a, AufenthG § 68 Abs. 1 Satz 1
    Verpflichtungserklärung, Erstattung, sachliche Zuständigkeit, Sozialgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit, AsylbLG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Stuttgart, 09.08.2010 - S 24 AS 4043/08

    Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit - öffentlich-rechtliche Streitigkeit -

    Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 12.11.2009, L 20 B 26/09 AY, juris, die Entscheidung der Vorinstanz, SG Münster, Beschl. v. 24.06.2009 - S 16 AY 3/09, nicht veröffentlicht, bestätigt und ausgeschlossen , dass für einen Rechtstreit über einen auf § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG gestützten Anspruch auf Erstattung der zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers nach dem AsylbLG aufgewendeten Mittel gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Verwaltungsgerichtsbarkeit und nicht die Sozialgerichtsbarkeit zuständig ist.

    Entgegen dem Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.11.2009 - L 20 B 26/09 AY, juris, ist vorliegend die Sachnäherechtsprechung des Bundessozialgerichts, BSG, Urt. v. 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R, SozR 4-1500 § 51 Nr. 6 (Hausverbot eines Grundsicherungsträgers); vorher auch bereits Beschl. v. 29.09.1994 - 3 BS 2/93, SozR 3-1500 § 51 Nr. 15 (Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern); Beschl. v. 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R, SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 (Rabattverträge); siehe auch LSG Rh.-Pf., Beschl. v. 10.09.2009 - L 5 KA 38/09 B ER, NZS 2010, S. 237 f. (Hausverbot der Kassenzahnärztlichen Vereinigung),.

    In einer solchen Konstellation besteht die greifbare Gefahr divergierender SGB II-Entscheidungen durch das insoweit sachfernere Verwaltungsgericht, vgl. dazu Münker , jurisPR-SozR 11/2010, Anm. 5, zumal in Erstattungsprozessen der gegebenen Art oftmals im Kern gerade die (Teil-) Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Leistungsbewilligung in Streit steht, was auch das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im Übrigen einräumt, Beschl. v. 12.11.2009 - L 20 B 26/09 AY, juris.

  • LSG Bayern, 26.11.2012 - L 18 SO 173/12

    Gegen einen Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs 2 Satz 1 GVG ist die Beschwerde

    Entscheidend ist dabei, ob es sich um einen Rechtsstreit handelt, bei dem die Möglichkeit besteht, dass die vom Kläger hergeleitete Rechtsfolge ihre Grundlage im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - SGB XII - findet (vgl. dazu LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.11.2009, L 20 B 26/09 AY juris Rn 8; LSG Berlin-Brandenburg vom 23.03.2011, L 28 B 1701/08 AS juris Leitsatz 2 m.w.N.).
  • VG Arnsberg, 25.01.2012 - 10 K 582/11
    vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. November 2009 - L 20 B 26/09 AY -, juris.
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