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   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 20 B 56/09 SO ER   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 20 B 56/09 SO ER (https://dejure.org/2009,2837)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.10.2009 - L 20 B 56/09 SO ER (https://dejure.org/2009,2837)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Januar 2009 - L 20 B 56/09 SO ER (https://dejure.org/2009,2837)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abweichende Gewährung von Leistungen für private Krankenversicherungsbeträge bei Beziehern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und solchem nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII); Aufrechnungsmöglichkeit eines privaten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 05.12.2018 - IV ZR 81/18

    Private Krankenversicherung: Zulässigkeit der Aufrechnung mit rückständigen

    Entgegen der Auffassung der Revision findet § 35 VVG auch in der Krankenversicherung Anwendung (Reiff in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. § 35 Rn. 2; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG 5. Aufl. § 35 Rn. 3; Pilz in Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VersR, 3. Aufl. § 35 VVG Rn. 4; Thessinga in Staudinger/Halm/Wandt, Versicherungsrecht 2. Aufl., § 35 VVG Rn. 1; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Oktober 2009 - L 20 B 56/09 So ER, BeckRS 2009, 73630 unter II 3 a; MünchKomm-VVG/Staudinger 2. Aufl. § 35 Rn. 3; Stagl/Brand in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 35 Rn. 6).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - L 20 SO 114/10

    Sozialhilfe

    Die Antragsgegnerin hat sich demgegenüber auf den Beschluss des erkennenden Senats vom 16.10.2009 - L 20 B 56/09 SO ER berufen und vorgetragen, seit Einführung des Basistarifs in der privaten Krankenversicherung regele § 12 Abs. 1c VAG die Höhe des hierfür zu zahlenden Beitrages, der nach Satz 6 i.V.m. Satz 4 der Vorschrift 50 vom Hundert des Höchstbeitrages der gesetzlichen Krankenversicherung betrage.

    Anders als der erkennende Senat (Beschluss vom 16.10.2009 - L 20 B 56/09 SO ER) gehe das Sozialgericht von einer Eilbedürftigkeit der Entscheidung (Anordnungsgrund) aus; denn beim Antragsteller fielen monatliche Beitragsrückstände von rund 180, 00 EUR an, bei denen nicht klar sei, von wem sie letztlich zu tragen seien.

    Bei summarischer Prüfung sei mit dem 9. Senat des LSG NRW (Beschluss vom 18.12.2009 - L 9 B 49/09 SO ER) davon auszugehen, dass ein Anspruch auf Übernahme der (vollen) Beiträge im Basistarif bestehe; der 20. Senat des LSG NRW (Beschluss vom 16.10.2009 - L 20 B 56/09 SO ER) habe diese Frage offen gelassen und nur eine Tendenz angedeutet.

    Denn bei einer Versicherung im Basistarif darf der Beitrag nach § 12 Abs. 1c VAG den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übersteigen (zu dessen Berechnung näher Beschluss des Senats vom 16.10.2009 - L 20 B 56/09 SO ER).

    § 12 Abs. 1c Satz 6, 2. HS VAG verweist damit auf § 246 i.V.m. 243 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), wonach die Sozialhilfeträger nur einen ermäßigten Beitragssatz zu zahlen haben (siehe zur weiteren Berechnung auch § 232a Abs. 1 Nr. 2 SGB V. Vgl. zu Einzelheiten der Berechnung Beschluss des Senats vom 16.10.2009 - L 20 B 56/09 SO ER; ferner insgesamt die Übersicht bei Klerks, Der Beitrag für die private Krankenversicherung im Basistarif bei hilfebedürftigen Versicherungsnehmern nach dem SGB II und dem SGB XII, in: info also 2009, S. 153 ff.).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2010 - L 13 AS 919/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II -

    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig höhere monatliche Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung zu gewähren, als nach § 26 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) i.V.m. § 12 Abs. 1c Satz 6 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) möglich ist, scheitert am Vorliegen eines Anordnungsgrundes (Eilbedürfnis; so auch Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Oktober 2009, L 7 B 196/09 AS ER, und vom 16. Oktober 2009, L 20 B 56/09 SO ER).

    Ein Ruhen kann nach zutreffender Ansicht (siehe hierzu Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember 2009, L 15 AS 1048/09 B ER, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Oktober 2009, L 20 B 56/09 SO ER) erst recht dann nicht eintreten, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier der Antragsteller - bereits im Leistungsbezug nach dem SGB II steht (vgl. Klerks, Der Beitrag für die private Krankenversicherung im Basistarif bei hilfebedürftigen Versicherungsnehmern nach dem SGB II und dem SGB XII, info also 2009 S. 153, 158).

    Eine Aufrechnung nach § 394 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch bzw. § 35 VVG ist hierbei ausgeschlossen, da ansonsten der gesetzlich verfolgte Zweck einer Vermeidung des Ausschlusses vom Versicherungsschutz aufgrund Hilfebedürftigkeit gerade vereitelt würde (vgl. Klerks a.a.O. unter Hinweis auf § 12g Abs. 1 Satz 3 VAG; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Oktober 2009, L 20 B 56/09 SO ER; BVerfG, Urteil vom 10. Juni 2009, 1 BvR 706/08 u.a., Rdnr. 184, 193, 194).

  • SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 547/10

    Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in

    Die aufgeführten Materialien, etwa ein Schreiben des BMAS vom 04.08.2008 (erwähnt im Beschluss des LSG NRW vom 16.10.2009, Az. L 20 B 56/09 SO ER) oder ein BT-Plenarprotokoll der 230. Sitzung vom 02.07.2009 zu Tagesordnungspunkt 45, 25925, stammen diese sämtlich aus der Zeit nach Erlass des Gesetzes im Jahr 2007.

    Eine Aufrechnung nach § 394 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch bzw. § 35 VVG ist hierbei ausgeschlossen, da ansonsten der gesetzlich verfolgte Zweck einer Vermeidung des Ausschlusses vom Versicherungsschutz aufgrund Hilfebedürftigkeit gerade vereitelt würde (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 16.10.2009, L 20 B 56/09 SO-ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2010, Az.: L 13 AS 919/10 ER-B).

  • SG Heilbronn, 05.11.2009 - S 13 SO 1073/09

    Aufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung; abtrennbarer

    Der Beklagte verwies auf die Entscheidungen der 10. Kammer des Sozialgerichts Heilbronn vom 10.03.2009 (Az. S 10 SO 602/09 ER), des Sozialgerichts Mannheim vom 19.05.2009 (Az. S 9 SO 1441/09 ER) sowie des LSG Nordrhein-Westfalen vom 16.10.2009 (Az. L 20 B 56/09 ER-B).

    Mit Schreiben vom 23.10.2009 beantragte der Beklagte die Beiladung der privaten Krankenversicherung der Klägerin nach § 75 Abs. 1 Satz 1 SGG und verwies auf einen Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 23.07.2009 (Az. L 20 B 56/09 SO ER).

    Der insoweit von anderen Gerichten vertretenen Auffassung (vgl. SG Ulm, Urt. v. 16.06.2009 - S 2 SO 571/09, SG Mannheim, Beschl. v. 19.05.2009 - S 9 SO 1541/09 ER, v. 07.08.2009 - S 2 SO 1614/09 ER und v. 17.08.2009 - S 9 SO 2576/09 ER; dazu tendierend, aber im Ergebnis offen gelassen: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.10.2009 - L 20 B 56/09 SO ER) vermag sich die erkennende Kammer aus den vorgenannten Gründen nicht anzuschließen.

  • LSG Hessen, 14.12.2009 - L 7 SO 165/09

    Sozialhilfe - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und

    72 Selbst wenn man zu einer anderen Auslegung des o.a. Normengefüges gelangt, dürfte in den Fällen, in denen infolge einer Beitragsversorgungslücke für Hilfebedürftige nach dem SGB XII eine ausreichende gesundheitliche Versorgung (trotz bestehender privater Krankenversicherung) faktisch nicht mehr gewährleistet wäre, aus verfassungsrechtlich-sozialstaatlichen Gründen eine verfassungskonforme Auslegung des genannten Normengefüges dahingehend zu erfolgen haben, dass die gesetzlich vorgesehenen hälftigen Beiträge im Basistarif doch als Hilfeleistung zu übernehmen sind (so schon angedeutet durch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Oktober 2009, L 20 B 56/09 SO ER, juris-Rdn. 29).
  • LSG Hessen, 18.01.2010 - L 7 SO 182/09

    Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Kosten für die

    Zur weiteren Beschwerdebegründung bezieht sie sich auf einen Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (vom 16. Oktober 2009 - L 20 B 56/09 SO ER).

    Selbst wenn man zu einer anderen Auslegung des o.a. Normengefüges gelangt, dürfte in den Fällen, in denen infolge einer Beitragsversorgungslücke für Hilfebedürftige nach dem SGB XII eine ausreichende gesundheitliche Versorgung (trotz bestehender privater Krankenversicherung) faktisch nicht mehr gewährleistet wäre, aus verfassungsrechtlich-sozialstaatlichen Gründen eine verfassungskonforme Auslegung des genannten Normengefüges dahingehend zu erfolgen haben, dass die gesetzlich vorgesehenen hälftigen Beiträge im Basistarif doch als Hilfeleistung zu übernehmen sind (so schon angedeutet durch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Oktober 2009, L 20 B 56/09 SO ER, juris-Rdn. 29).".

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - L 9 B 49/09

    Sozialhilfe

    Vielmehr ist der Begriff der Angemessenheit in § 32 Abs. 5 SGB XII so auszulegen, dass die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als angemessen im Sinne des SGB XII anzusehen sind, die im ermäßigten Basistarif anfallen (so auch LSG Bad.-Württ. Beschl. v. 30.06.2009 Az. L 2 SO 2529/09 ER-B und Beschl. v. 08.07.2009, Az. L 7 SO 2453/09 ER-B; SG Karlsruhe, Beschl. v. 29.10.2009, Az. S 1 SO 3118/09; SG Freiburg, Beschl. v. 11.05.2009, Az. S 12 SO 1917/09 ER; wohl a. A. im Ergebnis aber letztlich offen gelassen LSG NRW, Beschl. v. 16.10.2009, Az. L 20 B 56/09 SO ER).
  • LSG Hessen, 22.03.2010 - L 9 AS 570/09

    Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - verfassungskonforme

    Eine derartige planwidrige Lücke weise das Regelungsgefüge des § 26 SGB II i.V.m. § 12 VAG aber nicht auf: "Dem Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens (s. etwa das im Beschluss des LSG NRW - L 20 B 56/09 SO ER - erwähnte Schreiben des BMAS vom 4.8.2008) und der nachfolgenden Debatte zur "Beitragslücke" (aufschlussreich dazu BT-Plenarprotokoll der 230. Sitzung vom 2.7.2009 zu Tagesordnungspunkt 45, 25925) lässt sich vielmehr entnehmen, dass die Lücke zwar gesehen, aber mangels Einigung, wie diese Problematik geregelt werden soll - im System der PKV oder zu Lasten der Allgemeinheit - nicht geschlossen wurde (zutreffend Brünner, LPK-SGB 11, 3. Aufl. Rdnr. 21).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - Überprüfung bestandskräftiger Bescheide -

    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift spricht vieles dafür, diese so auszulegen, dass nicht nur ein bereits eingetretenes Ruhen bei Eintritt von Hilfebedürftigkeit endet, sondern ein Ruhen bei bereits bestehender Hilfebedürftigkeit gar nicht erst eintreten kann (so LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - L 15 AS 1048/09 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 16. Oktober 2009 - L 20 B 56/09 SO ER - , vom 23. Oktober 2009 - L 19 B 300/09 AS ER - und vom 5. Mai 2010 - L 7 B 379/09 AS ER - ; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2010, a.a.O.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beitragspflicht eines Hilfeempfängers in der

  • SG Berlin, 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09

    Arbeitslosengeld II - Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2010 - L 10 AS 817/10

    Alg II; Zuschuss; Beitrag; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Feststellung;

  • LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 7 AS 1953/11

    Einstweiliger Rechtsschutz - Nachholbedarf - verfassungskonforme Auslegung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - L 19 AS 1405/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 412/10

    Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in

  • SG Köln, 07.01.2010 - S 14 AS 256/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

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