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   LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 20 B 76/07 SO ER   

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https://dejure.org/2008,13718
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 20 B 76/07 SO ER (https://dejure.org/2008,13718)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.01.2008 - L 20 B 76/07 SO ER (https://dejure.org/2008,13718)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - L 20 B 76/07 SO ER (https://dejure.org/2008,13718)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe zu Gunsten einer bulgarischen Staatsangehörigen wegen einer Schwangerschaft; Leistungen an Asylanten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Leistungsberechtigung von EU Ausländern bei Aufenthalt in der Bundesrepublik zum ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SGB II § 7 Abs. 1 S. 2; FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1
    D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Unionsbürger, Arbeitssuche, Arbeitnehmer, geringfügige Beschäftigung, Freizügigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2007 - L 20 B 184/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 20 B 76/07
    Der Senat hat die Beteiligten auf seinen Beschluss vom 07.11.2007 - L 20 B 184/07 AS ER hingewiesen.

    Bei der in dem vom Senat mit Beschluss vom 07.11.2007 - L 20 B 184/07 AS ER entschiedenen Fall bestehenden (geringfügigen) Beschäftigung im Umfang bis zu 14 Wochenstunden bei einem Lohn monatlich 286, 10 EUR hat der Senat ein Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU unabhängig von der Arbeitssuche angenommen, weil die betreffende Antragstellerin jedenfalls Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift sei.

    Der Beigeladenen ist insoweit zuzugeben, dass die Beschäftigung der Antragstellerin zu 1) im vorliegenden Fall sowohl in zeitlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht mit vier Stunden pro Woche und einem Monatslohn von 160, 00 EUR noch deutlich unter derjenigen liegt, welche die Antragstellerin im mit Beschluss vom 07.11.2007 - L 20 B 184/07 AS ER entschiedenen Fall ausgeübt hat.

  • BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 44/99 R

    Unterhalt iS. von § 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 20 B 76/07
    Damit sollen Zufälligkeiten, die sich bei einer individuellen Betrachtung ergeben könnten, ausgeschlossen und eine einheitliche Handhabung gewährleistet werden (vgl. etwa BSG, Urteil vom 31.08.2000 - B 4 RA 44/99 R m.w.N.).
  • EuGH, 23.03.1982 - 53/81

    Levin / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 20 B 76/07
    Nach der Rechtsprechung des EuGH fällt jeder Arbeitnehmer, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, mit Ausnahme derjenigen Arbeitnehmer, deren Tätigkeit einen so geringen Umfang hat, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt, unter die Vorschriften über die Freizügigkeit (so etwa EuGH, Urteil vom 23.03.1982, Levin, 53/81, Slg. 1982, 1035, Rn. 17).
  • EuGH, 03.06.1986 - 139/85

    Kempf / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 20 B 76/07
    Insbesondere habe der EuGH entschieden, dass bei Ausübung einer Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates, welches für sich genommen eine tatsächliche und echte Erwerbstätigkeit sei, die Inanspruchnahme ergänzender finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln dieses Mitgliedsstaates nicht dazu führe, dass die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für ihn nicht gälten (EuGH, Urteil vom 03.06.1986, Rs. 139/85, Slg. 1986, 1741 - R. H. Kempf./. staatssecretaris van justitie, Leitsatz).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2007 - L 20 B 59/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 20 B 76/07
    Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 15.06.2007 - L 20 B 59/07 AS ER), dass nach nationalem deutschen Recht EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche herleitet und die nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind, weder nach dem SGB XII noch dem SGB II leistungsberechtigt sind, und dass bei summarischer Prüfung die entsprechenden Regelungen auch nicht gegen Gemeinschaftrecht verstoßen.
  • EuGH, 18.07.2007 - C-213/05

    Geven - Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Erziehungsgeld - Versagung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 20 B 76/07
    Im Übrigen geht der EuGH in gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass auch geringfügig Beschäftigte i.S.v. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 39 EG-Vertrag (ehedem Artikel 48) sein können; dieser Artikel gewährleistet in Absatz 1 die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (etwa EuGH, Urteil vom 18.07.2007, Geven, C-213/05).
  • SG Duisburg, 06.04.2010 - S 5 AS 881/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH hat das LSG NRW im Beschluss vom 30.01.2008 (L 20 B 76/07 SO ER unter www.sozialgerichtsbarkeit.de) bereits eine Beschäftigung von monatlich 16 bzw. 20 Stunden bei einem Verdienst von 160, 00 Euro für Reinigungstätigkeiten ausreichen lassen, eine Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Freizügigkeitsgesetz/EU anzunehmen.

    Dieses Aufenthaltsrecht alleine kann jedoch nicht die Berechtigung zum Bezug von staatlichen Grundsicherungsleistungen eröffnen (vgl. LSG NRW, Beschluss v. 27.6.2008 - L 9 B 100/08 AS ER; LSG NRW, Beschluss v. 30.1.2008 - L 20 B 76/07 SO ER; vgl. auch BT-Drs. 16/688, S. 13, rechte Spalte).

    Zwar ist der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II nur anwendbar, wenn sich das Aufenthaltsrecht ausschließlich auf den Zweck der Arbeitssuche stützt, so dass diejenigen Ausländer, bei denen ein weiterer Grund des § 2 Freizügigkeitsgesetz/EU greift, leistungsberechtigt sind (vgl. LSG NRW, Beschluss v. 30.1.2008 - L 20 B 76/07 SO ER; Spellbrink in: Eicher/Spellbrink, 2. Aufl. 2008, § 7 SGB II Rn. 16).

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen (vgl. ausführlich hierzu die Beschlüsse v. 27.6.2008 - L 9 B 100/08 AS ER; v. 27.06.2007 - L 9 B 70/08 AS ER; v. 15.06.2007, - L 20 B 59/07 AS ER; v. 30.01.2008 - L 20 B 76/07 SO ER; anders wohl LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 14.1.2008 - L 8 SO 88/07 ER; SG München, Urteil v. 8.8.2007 - S 22 AS 1304/06 wegen der Ungleichbehandlung von arbeitssuchenden deutschen Staatsbürgern und Unionsbürgern, jeweils unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).

    Es entspricht dabei der ständigen Rechtsprechung des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen, dass der Leistungsausschluss bei alleinigem Aufenthaltsrecht aus dem Zweck der Arbeitssuche in beiden Leistungssystemen gleichermaßen zum Tragen kommt (vgl. LSG NRW, Beschluss v. 30.1.2008 - L 20 B 76/07 SO ER; Beschluss v. 15.6.2007 - L 20 B 59/07 AS ER; vgl. auch Spellbrink in: Eicher/Spellbrink, 2. Aufl. 2008, § 7 SGB II Rn. 14).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 10 AS 617/09

    Arbeitnehmerbegriff bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen an einen

    Da dieser Status begründet ist, sind die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht erfüllt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. November 2006 - L 14 B 963/06 AS RdNr 6, 7, zitiert nach juris; LSG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2008 - L 20 B 76/07 SO RdNr 15, zitiert nach juris; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 7 RdNr 16, 24; Schreiber, info also 2008, 3, 4; Loose - GK/SGB II § 7 Rdnr 31).

    Von den nationalen Gerichten hat das LSG NRW eine Tätigkeit im Umfang von 4 Stunden pro Woche bei einem Monatslohn von 160, 00 Euro für ausreichend gehalten, die Arbeitnehmereigenschaft zu begründen (Beschluss vom 30. Januar 2008 - L 20 B 76/07 SO) und das LSG Berlin-Brandenburg eine Beschäftigung von 10 Stunden pro Woche bei tariflicher Entlohnung (Beschluss vom 30. Mai 2008 - L 14 B 282/08 AS ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2008 - L 7 B 70/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH hat das LSG NRW im Beschluss vom 30.01.2008 (L 20 B 76/07 SO ER) bereits eine Beschäftigung von monatlich 16 bzw. 20 Stunden bei einem Verdienst von 160, 00 Euro für Reinigungstätigkeiten ausreichen lassen, eine Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Freizügigkeitsgesetz/EU anzunehmen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2008 - L 19 B 111/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Dabei wird auch zu klären sein, ob der Antragsteller zum 01.07.2008 dieTätigkeit bei der Firma C-Telekom-Center aufgenommen hat und zumindest seit dem 01.07.2008 wieder einen Arbeitnehmerstatut i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU innehat (siehe zur Arbeitnehmereigenschaft i.S.d. FreizügG/EU bei Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung; LSG NRW, Beschluss vom 17.04.2008, L 7 B 70/08 AS ER und vom 30.01.2008, L 20 B 76/07 S0 ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2011 - L 7 AS 614/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Ein anderer, Unionsbürger gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 Freizügigkeitsgesetz/EU zur Freizügigkeit und somit zum Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat berechtigender Aufenthaltszweck, welcher nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum die Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausschließt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.06.2009, L 10 AS 617/09; LSG NRW, Beschluss vom 20.01.2008, L 20 B 76/07 SO ER; Spellbrink und Blüggel in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 7 Rn. 16 und 24 und § 8 Rn. 46c), ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 7 AS 2109/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Ein anderer, Unionsbürgern gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 Freizügigkeitsgesetz/EU zur Freizügigkeit und somit zum Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat berechtigender Aufenthaltszweck, welcher nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum die Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausschließt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.06.2009, L 10 AS 617/09; LSG NRW, Beschluss vom 20.01.2008, L 20 B 76/07 SO ER; Spellbrink und Blüggel in: Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage 2008, § 7 Rn. 16 und 24 und § 8 Rn. 46c), ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2012 - L 7 AS 758/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Ein anderer, Unionsbürgern gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 Freizügigkeitsgesetz/EU zur Freizügigkeit und somit zum Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat berechtigender Aufenthaltszweck, welcher nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum die Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausschließt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.06.2009, L 10 AS 617/09; LSG NRW, Beschluss vom 20.01.2008, L 20 B 76/07 SO ER; Spellbrink und Blüggel in: Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage 2008, § 7 Rn. 16 und 24 und § 8 Rn. 46c), ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - L 6 AS 2016/15

    Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

    Dort wird für die Frage, ob ein für die Bewilligung einer Hinterbliebenenrente zuvor bezogener Unterhalt bedeutsam ist, ein Betrag in Höhe von 25% des zeitlich und örtlich maßgeblichen Regelsatzes zugrundegelegt (vgl. LSG NRW Beschluss vom 30.01.2008 - L 20 B 76/07 SO ER mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 7 AS 1658/12
    Ein anderer, Unionsbürgern gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 Freizügigkeitsgesetz/EU zur Freizügigkeit und somit zum Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat berechtigender Aufenthaltszweck, welcher nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum die Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausschließt (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.06.2009 - L 10 AS 617/09; LSG NRW, Beschluss vom 20.01.2008 - L 20 B 76/07 SO ER; Spellbrink und Blüggel in: Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage 2008, § 7 Rn. 16 und 24 und § 8 Rn. 46c), ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 7 AS 1708/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Ein anderer, Unionsbürgern gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 Freizügigkeitsgesetz/EU zur Freizügigkeit und somit zum Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat berechtigender Aufenthaltszweck, welcher nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum die Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausschließt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.06.2009, L 10 AS 617/09; LSG NRW, Beschluss vom 20.01.2008, L 20 B 76/07 SO ER; Spellbrink und Blüggel in: Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage 2008, § 7 Rn. 16 und 24 und § 8 Rn. 46c), ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2012 - L 7 AS 1072/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SG Berlin, 23.09.2009 - S 174 AS 30694/09

    SGB II, Unionsbürger, einstweilige Anordnung, Aufenthalt zum Zweck der

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