Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2007 - L 20 B 78/07 AY   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,17143
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2007 - L 20 B 78/07 AY (https://dejure.org/2007,17143)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.11.2007 - L 20 B 78/07 AY (https://dejure.org/2007,17143)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. November 2007 - L 20 B 78/07 AY (https://dejure.org/2007,17143)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SGG § 73 a; AsylbLG § 1 a Nr. 2
    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Iran, Iraner, Leistungskürzung, Passbeschaffung, Mitwirkungspflichten, Freiwilligkeitserklärung, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einordnung der Verweigerung einer "Freiwilligkeitserklärung" gegenüber den iranischen Behörden als Mitwirkungsverpflichtung eines vollziehbar zur Ausreise verpflichteten Ausländers; Berücksichtigung der hinreichenden Erfolgsaussicht im Zusammenhang mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts eines iranischen Staatsangehörigen ohne Pass

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 1 E 3668/07

    AufenthG 2004 § 10 Abs 3 bezieht sich nur auf Aufenthaltstitel des 2. Abschnitts

    Allerdings ist in der veröffentlichten Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und der Sozialgerichte, die indessen häufig nur auf höchst vorläufigen Prüfungen im Zusammenhang mit Berufungszulassungs- oder PKH-Beschlüssen beruht, die Auffassung vorherrschend, dass die Pflicht zur Abgabe einer unwahren Freiwilligkeitserklärung von dem mitwirkungspflichtigen Ausländer verlangt werden dürfe (OVG Niedersachsen Urt. v. 11.12.2002 - 4 LB 471/02 -. NVwZ 2003, Beil. Nr. 1 7, 54; juris TZ 29; VG Augsburg, B. v. 27.08.2007 - Au 6 K 07.803 -, juris TZ 55ff.; BayVGH, B. v. 03.08.2007 - 19 ZB 07.1163 -, juris TZ 5ff.; HessVGH, B. v. 28.01.2005 - 9 ZU 1412/04 - LSG NRW, B. v. 19.11.2007 - L 20 B 78/07 AY -, juris TZ 6f.).
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