Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2007 - L 20 B 81/07 AS |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.06.2007 - L 20 B 81/07 AS (https://dejure.org/2007,21837)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Juni 2007 - L 20 B 81/07 AS (https://dejure.org/2007,21837)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umzug eines Leistungsempfängers auch ohne zwingenden Grund, jedoch unter Ausnutzung der grundgesetzlich garantierten Freizügigkeit, in den Bereich eines anderen Leistungsträgers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 03.04.2007 - S 25 AS 19/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2007 - L 20 B 81/07 AS
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2007 - L 20 B 81/07
Eine solche Erfolgsaussicht besteht bereits dann, wenn die Klage eine Rechtsfrage aufwirft, die in der Rechtsprechung noch nicht geklärt, aber klärungsbedürftig ist (z.B. BVerfGE 81, 347).
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2009 - L 29 AS 1196/09
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Kosten der Unterkunft und Heizung; …
So stellt beispielsweise das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem oben genannten Beschluss auf "denselben Wohnungsmarkt" ab, während andere (…Lang/Link in Eicher/ Spellbrink, a.a.O.) auf die "aktuelle Wohnortgemeinde" oder das Gebiet "ein- und desselben Leistungsträgers" (so wohl Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2007, L 20 B 81/07 AS, zitiert nach juris) abstellen.