Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Gericht auf Akteneinsicht; Rechtsverhältnis zwischen Antragsteller und Antragsgegner; Vorläufiger Rechtsschutz bei Vornahmesachen

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  SGG § 86b Abs. 2 S. 1
  Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Gericht auf Akteneinsicht

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  SGG § 86b Abs. 2 S. 1
  Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Gericht auf Akteneinsicht; Rechtsverhältnis zwischen Antragsteller und Antragsgegner; Vorläufiger Rechtsschutz bei Vornahmesachen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Gericht auf Akteneinsicht; Rechtsverhältnis zwischen Antragsteller und Antragsgegner; Vorläufiger Rechtsschutz bei Vornahmesachen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• LSG Bayern, 28.06.2006 - L 2 U 308/05

  Streit um das Vorliegen eines Arbeitsunfalles und um die Gewährung von Leistungen …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.09.2014 - L 20 R 680/14

  Er beantragt, den Termin am 14.05.2014 zu vertagen und ihm Einsicht in die Akten des Klageverfahrens S 12 R 751/11 und der unter den Az S 14 AL 329/12, S 2 U 22/13, S 8 V 2/80 sowie S 2 U 308/05 anhängig gewesenen Klageverfahren zu gewähren.

  Dem Antrag auf Beiziehung der Akten der Klageverfahren S 14 AL 329/12, S 2 U 22/13, S 8 V 2/80 und S 2 U 308/05 sei nicht stattzugeben.

• BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht

  Auszug aus LSG Bayern, 18.09.2014 - L 20 R 680/14

  Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem vom Antragssteller angeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.10.1990 (1 BvR 1028/90).

• LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2022 - L 7 VE 6/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Geltendmachung eines …

  Dieses Recht kann nicht in einem gesonderten Klage- oder einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen das Gericht durchgesetzt werden (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 18. September 2014 - L 20 R 680/14 B ER -, juris Rn. 13 ff.;… Burkiczak in: jurisPK-SGG, 2. Auflage 2022, § 86b Rn. 369), sondern ist innerhalb des laufenden Verfahrens geltend zu machen.