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   LSG Bayern, 03.03.2010 - L 20 R 924/09 ER   

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https://dejure.org/2010,15434
LSG Bayern, 03.03.2010 - L 20 R 924/09 ER (https://dejure.org/2010,15434)
LSG Bayern, Entscheidung vom 03.03.2010 - L 20 R 924/09 ER (https://dejure.org/2010,15434)
LSG Bayern, Entscheidung vom 03. März 2010 - L 20 R 924/09 ER (https://dejure.org/2010,15434)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung - Geltendmachung nicht zu ersetzender Nachteile

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzung der Vollstreckung eines Urteils bei fehlender aufschiebender Wirkung der Berufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 154 Abs. 2; SGG § 199 Abs. 2 S. 1
    Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltendmachung nicht zu ersetzender Nachteile

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Bayern, 18.01.2013 - L 8 AY 5/12

    Zulässigkeit von Leistungseinschränkungen für Asylbewerber

    Die Aussetzung des Vollzugs im Sinne von § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG verlangt besondere Umstände (BayLSG vom 17.09.2010, Az.: L 8 AS 650/10 ER, 10.05.2010, Az. L 14 R 880/09 R; 03.03.2010, Az. L 20 R 924/09 R; 17.12.2009, Az. L 19 R 936/09 ER).

    Insoweit wird auf die Kommentierung (z. B. Mayer-Ladewig, 10. Aufl., Anm. 8 zu § 199) bzw. die Rechtsprechung (z. B. BayLSG vom 17.09.2010, Az.: L 8 AS 650/10 ER, 10.05.2010, Az. L 14 R 880/09 R; 03.03.2010, Az. L 20 R 924/09 R; 17.12.2009, Az. L 19 R 936/09 ER) hingewiesen.

  • LSG Bayern, 25.08.2014 - L 8 SO 190/14

    Heranziehungsverordnung des Bezirks Oberbayern, teilstationäre Betreuung,

    Die Aussetzung des Vollzugs im Sinne von § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG verlangt besondere Umstände (ständige Spruchpraxis des Bayer. Landessozialgerichts, Beschlüsse vom 18. Januar 2013, Az. : L 8 AY 5/12 ER, vom 17. September 2010, Az. : L 8 AS 650/10 ER, 10. Mai 2010, Az. : L 14 R 880/09 R, 03. März 2010, Az. : L 20 R 924/09 ER; 17. Dezember 2009, Az. : L 19 R 936/09 ER, 28. April 2014, Az.: L 7 AS 337/14 ER, zuletzt vom 14. August 2014, Az. : L 8 SO 106/14 B ER).

    Diese Rechtsansicht beruht auf einer ständigen Spruchpraxis des Bayer. Landessozialgerichts (so Beschlüsse vom 18.Januar 2013, Az. : L 8 AY 5/12 ER, vom 17. September 2010, Az. : L 8 AS 650/10 ER, 10. Mai 2010, Az. : L 14 R 880/09 R; 03. März 2010, Az. : L 20 R 924/09 ER; 17. Dezember 2009, Az. : L 19 R 936/09 ER, 28. April 2014, Az.: L 7 AS 337/14 ER, zuletzt vom 14. August 2014, Az. : L 8 SO 106/14 B ER).

  • LSG Bayern, 10.05.2010 - L 14 R 880/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung - Urteilsrente -

    15 Demgegenüber käme eine Aussetzung der Vollstreckung nur in Betracht, wenn die Beklagte glaubhaft macht, dass ihr durch die vorläufige Ausführung des Urteil über den mit jeder Zwangsvollstreckung als solcher verbundenen Nachteil hinaus ein im Nachhinein nicht mehr zu ersetzender Schaden entstehen würde (vgl. u.a. BayLSG Beschluss vom 3. März 2010, Az.: L 20 R 924/09 ER m.w.N.).

    Soweit es um die Schwierigkeiten bei der Rückgängigmachung einer gegebenenfalls zu Unrecht geleisteten Urteilsrente geht, sind dazu jedoch stets konkrete Tatsachen zu benennen und glaubhaft zu machen, die gerade im Fall des jeweils betroffenen Antragsgegners ein Scheitern der späteren Rückforderung wahrscheinlich erscheinen lassen (vgl. zur erfolgreichen Glaubhaftmachung z.B. BayLSG Beschlüsse vom 3. März 2010, Az.: L 20 R 924/09 ER und 27. Mai 2009, Az.: L 18 R 178/09 ER).

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