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   LSG Bayern, 21.07.1999 - L 20 RJ 620/93   

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https://dejure.org/1999,5469
LSG Bayern, 21.07.1999 - L 20 RJ 620/93 (https://dejure.org/1999,5469)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21.07.1999 - L 20 RJ 620/93 (https://dejure.org/1999,5469)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21. Juli 1999 - L 20 RJ 620/93 (https://dejure.org/1999,5469)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Berücksichtigung von Versicherungszeiten einer rümänischen Kolchosearbeiterin nach dem Fremdrentengesetz (FRG) ; Anerkennung der Pflichtbeitragszeit nach dem Fremdrentengesetz (FRG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 21.08.2008 - B 13/4 R 25/07 R

    Fremdrentenrecht - Beitragszeiten in einer rumänischen LPG - anteilmäßige

    Für den streitigen Zeitraum sei von einer Beitragsentrichtung auszugehen (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg vom 24.10.2003 - L 8 RJ 500/02, vom 8.9.2004 - L 2 RJ 1664/02 und Bayerisches LSG vom 21.7.1999 - L 20 RJ 620/93); die Sozialversicherungsbeiträge seien von den LPGen für die Gesamtheit der Mitglieder im abstrakten Sinn geleistet worden.
  • BSG, 08.09.2005 - B 13 RJ 44/04 R

    Rentenversicherung - Fremdrentenrecht - LPG-Beitragszeiten in Rumänien - Nachweis

    Am 29. Dezember 2000 stellte die Klägerin unter Berufung auf eine Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 1999 (L 20 RJ 620/93) den Antrag auf Neuberechnung der Altersrente unter Berücksichtigung der Zeit vom 1. Januar 1966 bis 31. Dezember 1977 als nachgewiesene Beitragszeit.
  • LSG Baden-Württemberg, 08.09.2004 - L 2 RJ 1664/02

    Fremdrentenrecht - Beschäftigungszeit in einer LPG in Rumänien -

    Zur Begründung ließ sie über ihren Bevollmächtigten geltend machen, nach der Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) vom 21. Juli 1999 (L 20 RJ 620/93) seien den Mitgliedern von Landwirtschaftlichen Genossenschaften für den Zeitraum ihrer Mitgliedschaft Beitragszeiten ohne 5/6-Kürzung anzurechnen, so dass die Zeit vom 1. Januar 1966 bis 31. Dezember 1977 als nachgewiesene Beitragszeit anzuerkennen und dementsprechend höhere Rente zu zahlen sei.

    Hierzu wurde u.a. auf die Mitteilung der LVA Oberfranken und Mittelfranken Nr. ..., 383 sowie das Rechtsgutachten des Rechtsanwalts Dr. F vom 20. Juli 1996, erstattet im Verfahren vor dem Bayerischen LSG (L 20 RJ 620/93), verwiesen.

    Nicht zu folgen vermag der Senat den rechtskräftigen Entscheidungen des 8. Senats des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 24. Oktober 2003, L 8 RJ 500/02) sowie des 20. Senats des Bayerischen LSG (Urteil vom 21. Juli 1999, L 20 RJ 620/93).

  • LSG Bayern, 26.06.2008 - L 19 R 587/05

    Rentenversicherung - Fremdrentenrecht - LPG-Beitragszeiten - Mitgliedschaft -

    Sie verwies insbesondere auf das Urteil des BayLSG vom 21.07.1999, Az: L 20 RJ 620/93.

    In der Begründung hat sich das SG auf die Rechtsprechung des BayLSG gestützt, hier Urteil vom 21.07.1999, Az: L 20 RJ 620/93 (bestätigt durch Urteil des BSG vom 08.09.2005, Az: B 13 RJ 44/04).

    Das SG hat sich in zulässiger Weise auf die Rechtsprechung des BayLSG gestützt, hier insbesondere Urteil vom 21.07.1999, Az: L 20 RJ 620/93.

  • BSG, 19.11.2009 - B 13 R 145/08 R

    Rentenversicherung - Fremdrentenrecht - Beitragszeiten in einer rumänischen LPG -

    Für den streitigen Zeitraum sei von einer Beitragsentrichtung auszugehen (Hinweis auf Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg vom 24.10.2003, L 8 RJ 500/02, und vom 8.9. 2004, L 2 RJ 1664/02, sowie Bayerisches LSG vom 21.7. 1999, L 20 RJ 620/93).
  • LSG Bayern, 13.03.2007 - L 6 R 554/04

    Verpflichtung zur ungekürzten Berücksichtigung einer rumänischen Beitragszeit bei

    Weder das Urteil des SG noch die Rechtsprechung des Bayer. Landessozialgerichts (Urteil vom 21.07.1999 - L 20 RJ 620/93) noch die eigenen Ausführungen im Verbandskommentar (Stand 1. Januar 1992) entsprächen den neuen Erkenntnissen: Hiernach seien die Verhältnisse der Kolchosen in der ehemaligen UdSSR nicht auf LPG-Zeiten in Rumänien übertragbar.

    Auch das LSG Baden-Württemberg vertritt nunmehr (Entscheidung vom 06.04.2006) die Auffassung des BSG ebenso wie das Bayer. Landessozialgericht (siehe hierzu bereits das Urteil des 20. Senats vom 21.07.1999 - L 20 RJ 620/93 - sowie neuerdings den Beschluss des 19. Senats vom 09.02.2006 - L 19 R 53/06 ER).

  • LSG Baden-Württemberg, 06.04.2006 - L 6 R 3053/05

    Rentenversicherung - Fremdrentenrecht - LPG-Beitragszeiten in Rumänien -

    Der Entscheidung des Bayerischen LSG vom 21. Juli 1999 (L 20 RJ 620/93), das Beitragszeiten nach § 15 FRG aufgrund der bloßen LPG-Mitgliedschaft anerkannt habe, schließe sich das Gericht nicht an.
  • LSG Bayern, 17.01.2007 - L 19 R 584/05

    Umfang einer rentenrechtlichen Berücksichtigung von in Rumänien zurückgelegten

    Der Senat hat keinen Anlass gesehen, von der Rechtsprechung des 20. Senats des BayLSG (vgl. Urteil vom 21.07.1999 - L 20 RJ 620/93 -) abzuweichen, zumal die Rechtsauffassung des 20. Senats durch das Urteil des BSG vom 08.09.2005 (B 13 RJ 44/04) bestätigt wurde.
  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 5 R 1473/10
    Auch der 20. Senat des Bayerischen Landessozialgerichts sei im Urteil vom 21.07.1999 (L 20 RJ 620/93) zu der Überzeugung gelangt, bei nachgewiesener Mitgliedschaft hätten die Beitragszeiten nach § 15 FRG ab Januar 1966 ungekürzt anerkannt werden müssen.

    Das Sozialgericht zog ein vom Sachverständigen F. am 20.07.1996 im Auftrag des Bayerischen Landessozialgerichts im Verfahren L 20 RJ 620/93 erstattetes Gutachten sowie die zum dortigen Verfahren von dem Sachverständigen F. erstattete ergänzende Stellungnahme vom April 1999 bei.

  • LSG Bayern, 29.02.2008 - L 14 R 815/07

    Fremdrentenrecht - LPG-Beitragszeiten in Rumänien - Nachweis der ununterbrochenen

    Der Senat sieht keinen Anlass, von der Rechtsprechung des 20. Senats des BayLSG (Urteil vom 21.07.1999, Az.: L 20 RJ 620/93) und des 19. Senats des BayLSG (Urteil vom 17.01.2007, Az.: L 19 R 584/05) abzuweichen, zumal diese Rechtsprechung im Einklang mit der Rechtsauffassung des BSG (BSG im Urteil vom 08.09.2005, Az.: B 13 RJ 44/04) steht.
  • LSG Bayern, 24.01.2007 - L 16 R 399/06

    Anspruch auf eine höhere Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung von

  • LSG Bayern, 17.06.2005 - L 19 R 744/05

    Bestimmung der Beitragszeiten beim Fremdenrentengesetz (FRG); Voraussetzungen für

  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2003 - L 8 RJ 500/02

    Versicherungspflicht von Kolchosemitgliedern in Rumänien

  • LSG Bayern, 26.09.2007 - L 19 R 594/04

    Berücksichtigung von Versicherungszeiten während der Zeit der Mitgliedschaft in

  • LSG Bayern, 10.05.2005 - L 20 R 681/05

    Neuberechnung einer Altersrente unter Berücksichtigung von Zeiten der

  • LSG Baden-Württemberg, 03.08.2011 - L 5 R 1185/10
  • LSG Baden-Württemberg, 11.12.2012 - L 9 R 2734/09
  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2010 - L 9 R 4892/08
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