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   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - L 20 SO 114/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,15135
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - L 20 SO 114/10 B ER (https://dejure.org/2010,15135)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.05.2010 - L 20 SO 114/10 B ER (https://dejure.org/2010,15135)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Mai 2010 - L 20 SO 114/10 B ER (https://dejure.org/2010,15135)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2010 - L 8 SO 28/10

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Übernahme von Beiträgen zur privaten

    Das VAG verfolge einen anderen Zweck als die Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen Beziehern von Sozialleistungen und den Sozialleistungsbehörden, nämlich die staatliche Aufsicht über die privaten Versicherungsunternehmen, die nicht Träger der Sozialversicherung seien (vgl zum Vorstehenden: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juni 2009 - L 2 SO 2529/09 - FEVS 61, Seite 183; Hessisches LSG, Beschluss vom 14. Dezember 2009 - L 7 SO 165/09 B - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Dezember 2009 - L 9 B 49/09 SO ER -, vorgenannte Entscheidungen sämtlich eine Deckelung nach § 12 Abs. 1c Satz 6 VAG; zweifelnd bzw. offen gelassen LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Mai 2010 - L 20 SO 114/10 B ER -, sowie LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. März 2010 - L 8 SO 3/10 B ER - Klerks, Der Beitrag für die private Krankenversicherung im Basistarif bei hilfebedürftigen Versicherungsnehmern nach dem SGB II und dem SGB XII, info also 2009, Seite 153, 157f ; aktuell zum Meinungsstand Bastians-Osthaus, Empfänger/innen von Transferleistungen im Basistarif der privaten Krankenversicherung - ein fortdauerndes Trauerspiel, NDV 2010, Seite 154ff, und Specker, Schuldenfalle private Kranken- und Pflegeversicherung - Zur Deckungslücke bei den Beiträgen privat krankenversicherter Leistungsbezieher nach dem SGB II und SGB XII, ZFSH SGB 2010, Seite 212, 218f; alle jeweils mwN).

    Denn das Ruhen des Leistungsanspruchs gegenüber der privaten Krankenversicherung ende nach § 193 Abs. 6 Satz 5 VVG mit Eintritt der Hilfebedürftigkeit (so LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Mai 2010, aaO; Bayerisches LSG, Beschluss vom 29. Januar 2010 - L 16 AS 27/10 B ER - und Specker, aaO, Seite 217).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 20 AY 9/12

    Sozialhilfe

    Die Zulassung der Revision durch den Senat in dem Urteil vom 24.10.2011 - L 20 SO 114/10 (anhängig unter B 7 AY 1/12 R) führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis, weil dieses Verfahren einen - noch für klärungsbedürftig - gehaltenen Sonderfall betraf.
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