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   LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2006 - L 20 SO 20/06   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2006 - L 20 SO 20/06 (https://dejure.org/2006,5106)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.12.2006 - L 20 SO 20/06 (https://dejure.org/2006,5106)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Dezember 2006 - L 20 SO 20/06 (https://dejure.org/2006,5106)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überzahlung von Sozialhilfe und Grundsicherung aufgrund der Nichtangabe des Vorliegens einer polnischen Rentenzahlung; Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Sozialhilfe; Anforderungen an eine hinreichende Bestimmtheit der ...

  • fh-sozialversicherung.de

    Materielle Rechtswidrigkeit von inhaltlich unbestimmten Bescheiden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Bestimmtheit des Rücknahmebescheids über Leistungen der Sozialhilfe und der bedarfsorientierten Grundsicherung gegenüber einer Bedarfsgemeinschaft

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - L 29 AS 2038/09

    Bestimmtheitsgebot - Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide -

    Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in einer Entscheidung vom 18. Dezember 2006 (L 20 SO 20/06) einen Rücknahmebescheid mangels Bestimmtheit für rechtswidrig erklärt.
  • LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2008 - L 6 AS 16/07

    Heilung einer fehlenden Anhörung durch ein Widerspruchsverfahren gem. § 41 Abs. 1

    Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in einer Entscheidung vom 18. Dezember 2006 (L 20 SO 20/06) einen Rücknahmebescheid mangels Bestimmtheit für rechtswidrig erklärt.
  • SG Duisburg, 03.12.2009 - S 31 AS 159/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Dieses hat in einem Beschluss vom 13.09.2007 (L 20 B 152/07 AS ER) ausgeführt: "Damit wird nicht hinreichend erkennbar, welche Leistungen die Antragstellerin zu 1) bzw. der Antragsteller zu 2) zu Unrecht bezogen haben und wie sich der Rückforderungsbetrag ... letztlich zusammensetzt." Mit einem Beschluss vom 18.03.2009 (L 19 B 221/08 AS) hat es einen Aufhebungsbescheid mit folgender Begründung als hinreichend bestimmt angesehen: "Aus den Berechnungsbögen, die den beiden Aufhebungsbescheiden als Anlage beigefügt und zur Auslegung des Verfügungssatzes heranzuziehen sind, ergibt sich, welche Leistungen an den Kläger - Regelleistungen nach § 20 SGB II oder Kosten der Unterkunft § 22 SGB II - die Beklagte in welchem Umfang in welchem Monat aufgehoben hat." Wenn in diversen Entscheidungen zur Frage der Bestimmtheit von Aufhebungs- bzw. Rücknahme- und Erstattungsbescheiden das Erfordernis einer genauen Bezeichnung des jeweiligen monatlichen Betrags nicht explizit genannt wird (vgl. z.B. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.12.2006, L 20 SO 20/06 oder Beschluss vom 26.11.2007, L 7 B 258/07 AS ER), so dürfte dies der Tatsache geschuldet sein, dass diese Entscheidungen sich in erster Linie mit dem Problem beschäftigen, dass die Bescheide im Fall von Aufhebungen bzw. Rücknahmen gegenüber mehreren Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft häufig sowohl inhaltlich als auch formal nur an ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gerichtet sind.

    Bei dem so konkretisierten Bestimmtheitserfordernis handelt es sich um eine Voraussetzung der materiellen Rechtmäßigkeit der jeweiligen Bescheide, sodass eine Heilung nach § 41 Abs. 2 SGB X nicht in Betracht kommt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.11.2007, L 7 B 258/07 AS ER; Urteil vom 18.12.2006, L 20 SO 20/06; Engelmann, a.a.O., Rdnr. 2).

  • SG Detmold, 19.08.2009 - S 18 (23) AS 107/08

    Hartz-IV-Bezüge sind zu mindern, wenn Eltern ihren Kindern zur Überbrückung von

    Dies erfordert die Nennung des Datums des aufzuhebenden Bescheides, den Zeitraum, für den Leistungen aufgehoben werden, sowie den Umfang der Aufhebung (LSG NRW, Beschluss vom 01.07.2009, L 7 B 91/09 AS NZB; LSG NRW, Urteil vom 18.12.2006, L 20 SO 20/06).
  • LSG Schleswig-Holstein, 16.12.2011 - L 3 AS 12/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an die Bestimmtheit eines

    Sie entspricht der überwiegenden Rechtsprechung der Landessozialgerichte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Oktober 2007, L 7 SO 2899/06; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. September 2007, L 20 B 152/07 AS ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Dezember 2006, L 20 SO 20/06; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Mai 2009, L 28 AS 1354/08; LSG Hamburg, Urteil vom 15. September 2011, L 8 AS 3/09) Vereinzelt wird in der Rechtsprechung auch eine "geltungserhaltende Reduktion" eines nicht individualisierten Rücknahme- und Erstattungsbescheides zugelassen.
  • LSG Baden-Württemberg, 28.06.2007 - L 7 SO 5884/06

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Einer solchen Regelung hätte es aber bedurft, weil das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310 ff.) erst zum 1. Januar 2003, also nach Inkrafttreten des SGB X (am 1. Januar 1981) Bestandteil des Sozialgesetzbuchs geworden ist (ebenso VG Sigmaringen, Urteil vom 18. März 2004 - 1 K 2386/03 - ; Renn in Lehr- und Praxiskommentar , 1. Auflage 2003, Anhang 1 Rdnr. 4; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Dezember 2006 - L 20 SO 20/06 -, Breithaupt 2007, 349).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - L 20 B 22/07

    Sozialhilfe

    Zur Rückforderung hat der Senat in seinem Urteil vom 18.12.2006, L 20 SO 20/06 (Breith. 2002, 349-355) auf die hinreichende Bestimmtheit eines Rückforderungs- und Erstattungsbescheides hingewiesen (§ 33 Abs. 1 SGB X) und ausgeführt, dass sich derartige Bescheide an die einzelnen Leistungsempfänger richten müssen und aus ihnen zugleich zu ersehen sein muss, in welchem Umfang sie jeweils von der Rücknahme betroffen sein sollen bzw. welcher Erstattungsbetrag jeweils auf sie als Einzelperson entfallen soll.
  • SG Dortmund, 13.07.2010 - S 28 AS 349/10

    Arbeitslosenversicherung

    Das Bestimmheitsgebot ist daher verletzt, wenn aus einem Aufhebungs- bzw. Rückforderungsbescheid nicht ersichtlich wird, in welchem betragsmäßigen Umfang die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft von der Aufhebung bzw. Rücknahme betroffen sind und in welcher Höhe sie jeweils Erstattungsschuldner sind, sondern die Bescheide den Eindruck erwecken, jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft werde als Gesamtschuldner für den Gesamtbetrag in Haftung genommen (so LSG Schleswig Holstein, Urteil vom 13.11.2008, Az.: L 6 AS 16/07; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2007, a.a.O.; LSG NRW, Urteil vom 18.12.2006, Az.: L 20 SO 20/06).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2007 - L 19 B 150/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Der Bescheid genügt daher nicht dem Bestimmtheitserfordernis (vgl. LSG NRW Urt.v. 18.12.2006 - L 20 SO 20/06 - m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 20 B 152/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 18.12.2006, L 20 SO 20/06, ausgeführt, dass bei einem Rücknahmebescheid, mit dem Leistungen nach dem BSHG bzw. GSiG aufgehoben werden, deutlich werden müsse, welche Leistungen von den jeweiligen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft zurückgefordert werden sollen.
  • SG Düsseldorf, 13.06.2007 - S 28 AS 78/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2007 - L 20 B 7/07

    Sozialhilfe

  • VG Stuttgart, 10.07.2012 - 12 K 3151/11

    Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte - Bestimmtheit der Rücknahme -

  • SG Duisburg, 05.11.2010 - S 31 KN 82/10

    Krankenversicherung

  • SG Düsseldorf, 18.04.2007 - S 28 SO 15/07

    Sozialhilfe

  • SG Hamburg, 16.06.2014 - S 53 AS 4467/10

    Rechtswidrigkeit der Aufhebung eines Bescheids über Bewilligung von Leistungen

  • SG Düsseldorf, 21.01.2009 - S 35 SO 27/07

    Sozialhilfe

  • SG Düsseldorf, 05.10.2007 - S 23 (24) SO 31/06

    Sozialhilfe

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