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   LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 20 SO 301/12 B ER, L 20 SO 302/12 B   

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https://dejure.org/2012,30574
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 20 SO 301/12 B ER, L 20 SO 302/12 B (https://dejure.org/2012,30574)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.09.2012 - L 20 SO 301/12 B ER, L 20 SO 302/12 B (https://dejure.org/2012,30574)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. September 2012 - L 20 SO 301/12 B ER, L 20 SO 302/12 B (https://dejure.org/2012,30574)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 20 SO 301/12
    Denn es kommt insoweit nicht auf das tatsächliche Verständnis des Antragstellers, sondern auf den objektiven Empfängerhorizont (vgl. dazu BSG, Urteil vom 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R Rn. 9 m.w.N.) an.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2008 - L 20 B 19/08

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 20 SO 301/12
    Insoweit ist es Betroffenen grundsätzlich zumutbar, sich vor der Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes an die Behörde zu wenden und dort entsprechende Anträge zu stellen oder Unterlagen vorzulegen (Keller a.a.O. § 86b Rn. 26b m.w.N.; ähnlich Beschluss des Senats vom 27.06.2008 - L 20 B 19/08 SO ER Rn. 30 m.w.N.).
  • SG Altenburg, 25.01.2022 - S 4 KR 1794/21

    Krankenversicherung - stationsäquivalente psychiatrische Behandlung bei

    Solange die Antragstellerin die ihr nach dem Willen des Gesetzgebers zumutbaren Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hat, das von ihr angestrebte Ziel, nämlich die Erteilung einer Bescheinigung über die Einhaltung der Strukturmerkmale gemäß § 275d Abs. 2 SGB V hier bezogen auf den OPS 9-701 in der Version des OPS 2021 gemäß § 301 Abs. 2 SGB V mit Wirkung ab dem 1. Januar 2022, auch ohne die Einschaltung des Gerichts zu erreichen, fehlt es an der Notwendigkeit gerichtlichen Eingreifens (siehe dazu die Beschlüsse des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg [LSG Berlin-Brandenburg] vom 3. Februar 2016, Az.: L 15 SO 15/16 B ER und L 15 SO 14/16 B ER PKH sowie des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen [LSG Nordrhein-Westfalen] vom 24. September 2012, Az.: L 20 SO 301/12 B ER und L 20 SO 302/12 B und vom 20. April 2011, Az.: L 6 AS 227/11 B ER; alle zitiert nach juris).
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