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   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2020 - L 20 SO 321/20 B ER   

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https://dejure.org/2020,54350
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2020 - L 20 SO 321/20 B ER (https://dejure.org/2020,54350)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.12.2020 - L 20 SO 321/20 B ER (https://dejure.org/2020,54350)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Dezember 2020 - L 20 SO 321/20 B ER (https://dejure.org/2020,54350)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2022 - L 6 AS 538/22
    Denn die Antragsteller haben keine Änderung geschweige denn eine Verschlimmerung ihrer Lage geltend gemacht (vgl. zur Rechtskraft von Beschlüssen im einstweiligen Rechtschutz etwa LSG Bayern, Beschluss vom 18.06.2009, L 8 SO 68/09 B ER Rn. 14 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.03.2014, L 19 AS 183/14 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.12.2020, L 20 SO 321/20 B ER Rn. 31; Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 13. Aufl. 2020, § 86b Rn. 19a m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2020 - L 20 SO 332/20
    Schließlich hat der Antragsteller am 05.08.2020 erneut mit zwei Anträgen um die Gewährung einstweiligen Rechtschutzes nachgesucht, mit denen er die vorläufige Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII (S 30 SO 199/20 ER bzw. L 20 SO 321/20 B ER) bzw. der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII (S 30 SO 201/20 ER bzw. L 20 SO 332/20 B ER) beantragt hat.

    Vor diesem Hintergrund stand dem in der Untätigkeitsklage vom 05.08.2020 (Az.: S 30 SO 200/20) enthaltenen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz bereits die Rechtshängigkeit des zuvor erfassten Antrags nach § 86b Abs. 2 SGG (Az.: S 30 SO 199/20 ER bzw. L 20 SO 321/20 B ER) entgegen.

    Die damit eingetretene Sperrwirkung bleibt auch mit Abschluss des Beschwerdeverfahrens L 20 SO 321/20 B ER bestehen, weil derselbe Streitgegenstand betroffen ist (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation nur BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R Rn. 12 f.).

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