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   LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - L 20 SO 436/13 B ER   

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https://dejure.org/2014,1378
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - L 20 SO 436/13 B ER (https://dejure.org/2014,1378)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.02.2014 - L 20 SO 436/13 B ER (https://dejure.org/2014,1378)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - L 20 SO 436/13 B ER (https://dejure.org/2014,1378)
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Wird zitiert von ... (22)

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Wohngemeinschaft - Leistungserbringung in

    Ist eine Regelung - objektiv-rechtlich - unmittelbar anwendbar, muss sie zusätzlich auch ein subjektives Recht des Einzelnen vermitteln (BSG, Urteil vom 6. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rdnr. 24 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Februar 2014 - L 20 SO 436/13 B ER - juris Rdnr. 59 m.w.N.).

    Nach diesen Maßstäben ist Art. 19 UN-BRK nicht unmittelbar anwendbar (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Februar 2014 - L 20 SO 436/13 B ER - juris Rdnr. 60 - auch zum Folgenden).

    Abgesehen davon begründet Art. 19 UN-BRK aber ohnehin keinen Anspruch auf bestimmte Leistungen unabhängig von den Kosten (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. März 2011 - L 8 SO 24/09 B ER - juris Rdnr. 53; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Februar 2014 - L 20 SO 436/13 B ER - juris Rdnr. 57).

  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4668/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Feststellungsklage -

    Ist eine Regelung - objektiv-rechtlich - unmittelbar anwendbar, muss sie zusätzlich auch ein subjektives Recht des Einzelnen vermitteln (BSG, Urteil vom 6. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rdnr. 24 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Februar 2014 - L 20 SO 436/13 B ER - juris Rdnr. 59 m.w.N.).

    Nach diesen Maßstäben ist Art. 19 UN-BRK - wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 66) - nicht unmittelbar anwendbar (so schon LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Februar 2014 - L 20 SO 436/13 B ER - juris Rdnr. 60 - auch zum Folgenden).

  • SG Fulda, 07.03.2018 - S 7 SO 73/16

    Landkreis hat das Persönliche Budget eines Behinderten rechtswidrig beschränkt

    Mit Beschluss des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 06.02.2014 (L 20 SO 436/13 B ER) hatten die Richter festgestellt, dass allein das Verlassen des bisherigen familiären Umfeldes für sich genommen keine Unzumutbarkeit begründen kann.

    Art. 19 UNBehRÜbk begründet kein Recht auf ambulante Pflege und Betreuung in der eigenen Wohnung, welches unabhängig von den daraus entstehenden Kosten zu gewährleisten wäre, und vermittelt keinen einklagbaren Anspruch eines behinderten Menschen, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben (Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 06.02.2014, Az.: L 20 SO 436/13 B ER, juris, Rn. 57-59).

    Die Kammer kann insoweit die Frage, ob sich aus der letztgenannten Regelung über ein Abwehrrecht hinaus unmittelbar ein subjektiv-öffentliches Recht (vgl. zu den Voraussetzungen: BSG, Urteil vom 06. März 2012 B 1 KR 10/11 R -, BSGE 110, 194-204, SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, Rn. 24) im Sinne eines uneingeschränkten Leistungsanspruchs auf ambulante Leistungen ableiten lässt (umstritten, dagegen z.B.: LSG NRW, Beschl. vom 06.02.2014 - L 20 SO 436/13 B ER, juris, Rn. 57 ff.; a.A. z.B: Wehrhahn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 54 SGB XII, Rn. 70 (71)), dahinstehen lassen.

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