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   LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - L 20 SO 63/07   

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https://dejure.org/2008,15788
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - L 20 SO 63/07 (https://dejure.org/2008,15788)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.02.2008 - L 20 SO 63/07 (https://dejure.org/2008,15788)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Februar 2008 - L 20 SO 63/07 (https://dejure.org/2008,15788)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Erstattung von Aufwendungen durch eine Gebietskörperschaft (Kreis) bei Vorausleistung durch den Krankenhausträger im Eilfall; Setzung einer "angemessenen" Frist für die Beantragung der Erstattung von Krankenhauskosten; Möglichkeit der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 20 AY 4/11

    Sozialhilfe

    Dabei genügt ohnehin auch die vorsorgliche Anmeldung des Erstattungsanspruchs bereits vom 27.03.2009 der Fristwahrung (vgl. Urteil des Senats vom 25.02.2008 - L 20 SO 63/07; darauf verweisend Schwarz, Erstattung von Behandlungskosten nach der Eilfallregelung des § 25 SGB XII, Das Krankenhaus 2009, 1022, 1026; vgl. zu § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I und § 18 SGB XII bereits die obigen Ausführungen zum Vorliegen eines Eilfalls).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 20 SO 554/11

    Erstattung der Kosten für die stationäre Behandlung eines Hilfebedürftigen

    Dabei genügt ohnehin auch die vorsorgliche Anmeldung des Anspruchs bereits vom 29.03.2009 der Fristwahrung (vgl. Urteil des Senats vom 25.02.2008 - L 20 SO 63/07; darauf verweisend Schwarz, Erstattung von Behandlungskosten nach der Eilfallregelung des § 25 SGB XII, Das Krankenhaus 2009, 1022, 1026).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2009 - 12 A 271/08

    Geltung der monatsweisen Antragstellung und der Frist zur Stellung des Antrags

    vgl. zu einer vorsorglichen Antragstellung: LSG NRW, Urteil vom 25. Februar 2008 - L 20 SO 63/07 -, FEVS 60, 157 ff.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 20 SO 78/10

    Sozialhilfe

    Der Senat schließt sich jedoch nunmehr (anders noch Urteil vom 25.2.2008 L 20 SO 63/07) - auch im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung - der Auffassung des BSG (Beschluss vom 11.6.2008 - B 8 SO 45/07 B; Urteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 4/08 R) an, wonach in Anlehnung an die Rechtslage nach § 121 BSHG und § 188 der Verwaltungsgerichtsordnung Verfahren dieser Art nicht gerichtskostenpflichtig sind (ebenso Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.12.2010 - L 8 SO 40/09 Rn. 45; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.11.2009 - L 8 SO 172/07 Rn. 28).
  • SG Nürnberg, 30.06.2011 - S 20 SO 129/07

    Sozialhilfe - gewährte Nothilfe nach § 25 S 1 SGB 12 - kein Erstattungsanspruch

    Demgegenüber geht das Interesse des Sozialhilfeträgers dahin, möglichst alsbald von dem Erstattungsfall unterrichtet zu werden, um gegebenenfalls seinerseits noch Vorkehrungen treffen zu können (vgl. u.a. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat, Urt. v. 26. November 2009 - L 8 SO 172/07, Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 20. Senat, Urt. v. 25. Februar 2008 - L 20 SO 63/07, Bieback in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl., § 25 Rn. 34, jeweils m.w.N.).

    Dabei kommt auch die vorsorgliche Anmeldung eines Erstattungsanspruchs in Betracht (siehe dazu Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 20. Senat, Urt. v. 25. Februar 2008 - L 20 SO 63/07).

  • SG Karlsruhe, 27.01.2015 - S 4 SO 4416/12

    Sozialhilferecht: Pflicht zur Übernahme der Kosten einer stationären Aufnahme in

    Eine rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs nach § 25 SGB XII liege daher ebenfalls nicht vor (mit Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen vom 25.02.2008 - L 20 SO 63/07 -).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 2 SO 3706/11

    Sozialhilfe - Nothilfe - Geltendmachung des Erstattungsanspruchs innerhalb einer

    Die vorsorgliche Anmeldung eines Erstattungsanspruchs durch ein Krankenhaus als Nothelfer gem. § 25 Satz 1 SGB XII gegenüber dem Sozialhilfeträger wäre auch grundsätzlich geeignet gewesen, dem Erfordernis einer Antragstellung in angemessener Frist nach § 25 Satz 2 SGB XII gerecht zu werden (vgl. LSG Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.2.2008 - L 20 SO 63/07 = FEVS 60, 157).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - 12 A 779/17
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 12 A 271/08 -, a. a. O. Rn. 30; zu einer vorsorglichen Anspruchsanmeldung auch LSG NRW, Urteil vom 25. Februar 2008 - L 20 SO 63/07 -, juris Rn. 43.
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