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   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - L 20 SO 99/08   

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https://dejure.org/2009,14651
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - L 20 SO 99/08 (https://dejure.org/2009,14651)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.02.2009 - L 20 SO 99/08 (https://dejure.org/2009,14651)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Februar 2009 - L 20 SO 99/08 (https://dejure.org/2009,14651)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Umdeutung - unzulässige Berufung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - L 20 SO 99/08
    Die dem erstinstanzlichen Gerichtsbescheid angefügte, bei zulässiger Berufung übliche Rechtsmittelbelehrung genügt nicht den Anforderungen an eine positive Entscheidung über die Zulassung der Berufung (vgl. BSG, Urteil vom 20. Mai 2003 - 1 KR 25/01 R, SozR 4 - 1500 § 158 SGG Nr. 1 m.w.N.).
  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B

    Einschränkung des Rechts über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - L 20 SO 99/08
    Der Senat war gehindert durch Beschluss zu entscheiden (vgl. zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 158 Satz 2 SGG etwa BSG, Beschluss vom 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B; a.A. noch Meyer-Ladewig in: derselbe/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage 2005, § 158 Rn. 6, a.A. aufgegeben in 9. Auflage 2008, Keller, a.a.O.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - L 20 B 7/09

    Sozialhilfe

    Über die Berufung (L 20 SO 99/08) ist aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16.12.2009 gesondert entschieden worden.

    Dies ist hier ersichtlich der Fall (vgl. Urteil des Senats vom heutigen Tag L 20 SO 99/08).

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