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   LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2020 - L 21 AS 145/19 B   

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https://dejure.org/2020,15940
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2020 - L 21 AS 145/19 B (https://dejure.org/2020,15940)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.05.2020 - L 21 AS 145/19 B (https://dejure.org/2020,15940)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Mai 2020 - L 21 AS 145/19 B (https://dejure.org/2020,15940)
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  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2020 - L 2 AS 1213/20
    (2) Auf die umstrittene Frage, ob im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 55, 56 RVG für die Berechnung der Höhe des Anrechnungsbetrages nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die entstandene Gebühr (so LSG NRW, Beschluss vom 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16 B, juris Rn. 38, Beschluss vom 30.04.2018 - L 9 AL 223/16 B, juris Rn. 37 m.w.N., und Beschluss vom 08.01.2020 - L 19 AS 773/19 B, juris Rn. 24 ff.) oder die tatsächlich gezahlte Gebühr (so LSG NRW, Beschluss vom 04.05.2020 - L 21 AS 145/19 B, juris Rn. 17, und Beschluss vom 26.03.2020, L 6 AS 789/19 B (nicht veröffentlicht); LSG Bayern, Beschluss vom 22.05.2019 - L 12 SF 282/14 E, juris Rn. 28; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.12.2018 - L 7 AS 4/17 B, juris Rn. 24; LSG Thüringen, Beschluss vom 01.11.2018 - L 1 SF 1358/17 B, juris Rn. 15; LSG Sachsen, Beschluss vom 26.07.2017 - L 8 AS 640/15 B KO, juris Rn. 22) abzustellen ist, kommt es im vorliegenden Fall nicht an.
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