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   LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - L 21 AS 525/21 B ER, L 21 AS 526/21 B   

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https://dejure.org/2021,12647
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - L 21 AS 525/21 B ER, L 21 AS 526/21 B (https://dejure.org/2021,12647)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.05.2021 - L 21 AS 525/21 B ER, L 21 AS 526/21 B (https://dejure.org/2021,12647)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Mai 2021 - L 21 AS 525/21 B ER, L 21 AS 526/21 B (https://dejure.org/2021,12647)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken trotz Maskenpflicht

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken trotz Maskenpflicht

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken trotz Maskenpflicht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken - trotz Maskenpflicht - Corona-Virus

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Maskenpflicht führt nicht zu höheren Hartz-IV-Leistungen - Hilfeempfänger müssen die FFP2-Masken vom Regelbetrag kaufen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mehrbedarf für FFP2-Masken muss vom Job-Center nicht erstattet werden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Bayern, 23.07.2021 - L 11 AS 310/21

    Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

    Zudem sehen verschiedene Landessozialgerichte keinen Raum für einen Mehrbedarf wegen der Anschaffung von FFP2-Masken (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.05.2021 - L 7 AS 593/21 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.05.2021 - L 2 AS 494/21 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.05.2021 - L 21 AS 525/21 B ER; Hess. LSG, Beschluss vom 07.05.2021 - L 9 AS 158/21 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.04.2021 - L 3 AS 350/21 B ER - alle zitiert nach juris).

    Auch das LSG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 20.04.2021 - L 3 AS 350/21 B ER - juris) und das Hess. LSG (Beschluss vom 07.05.2021 - L 9 AS 158/21 B ER - juris) sowie das LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 20.05.2021 - L 7 AS 593/21 B ER - und Beschluss vom 06.05.2021 - L 21 AS 525/21 B ER - beide zitiert nach juris) gehen - wie das SG - von einer Wiederverwendbarkeit der FFP2-Masken aus.

    Dem folgt der Senat aus den genannten Gründen nicht (siehe zur Kritik an der Entscheidung des SG Karlsruhe auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.05.2021 - L 21 AS 525/21 B ER - und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.04.2021 - L 3 AS 350/21 B ER - m.w.N. - beide zitiert nach juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - L 7 AS 593/21
    Die von den Antragstellern zur Begründung ihres Anspruchs vorgetragene Verpflichtung zum Tragen einer Maske gilt aber für alle natürlichen Personen im Geltungsbereich der jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften (für Nordrhein-Westfalen § 3 Abs. 2 CoronaSchVO in den Fassungen ab dem 25.01.2021) und damit auch für alle Hilfebedürftigen iSd SGB II (vgl. hierzu LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 06.05.2021 - L 21 AS 525/21 B ER, vom 19.04.2021 - L 19 AS 391/21 B ER und vom 29.03.2021 - L 12 AS 377/21 B ER).

    Der Senat erachtet nach diesen Maßgaben den vom Sozialgericht angenommenen Bedarf von zwölf Masken pro Person und Monat zu einem Stückpreis von 0, 88 EUR als realistisch (vgl. hierzu auch LSG Nordrhein Westfalen Beschluss vom 06.05.2021 - L 21 AS 525/21 B ER; hier wird von einem Bedarf von zehn FFP2-Masken pro Monat zu einem Kaufpreis von je 1 EUR ausgegangen).

    Die in § 5 Abs. 1 RBEG angeführten und in den Regelbedarf eingerechneten monatlichen Ausgaben für Verkehr und für Freizeit, Unterhaltung und Kultur belaufen sich für einen Alleinstehenden aber bereits auf monatlich 39, 01 EUR bzw. 42, 44 EUR (vgl. auch hierzu LSG Nordrhein Westfalen Beschluss vom 06.05.2021 - L 21 AS 525/21 B ER), die bei Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft jeweils gemäß der für sie maßgeblichen Regelbedarfsstufe anteilig anzusetzen sind.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - L 7 AS 567/21

    Kein Mehrbedarf in Gestalt der Bereitstellung, hilfsweise der Finanzierung von

    Die von den Antragstellern zur Begründung ihres Anspruchs vorgetragene Verpflichtung zum Tragen einer Maske gilt aber für alle natürlichen Personen im Geltungsbereich der jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften (für Nordrhein-Westfalen § 3 Abs. 2 CoronaSchVO in den Fassungen ab dem 25.01.2021) und damit für alle Hilfebedürftigen iSd SGB II (vgl. hierzu LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 06.05.2021 - L 21 AS 525/21 B ER, vom 19.04.2021 - L 19 AS 391/21 B ER und vom 29.03.2021 - L 12 AS 377/21 B ER).

    Der Senat erachtet nach diesen Maßgaben den vom Sozialgericht angenommenen Bedarf von zwölf Masken pro Person und Monat zu einem Stückpreis von 0, 88 EUR als realistisch (vgl. hierzu auch LSG Nordrhein Westfalen Beschluss vom 06.05.2021 - L 21 AS 525/21 B ER; hier wird von einem Bedarf von zehn FFP2-Masken pro Monat zu einem Kaufpreis von je 1 EUR ausgegangen).

    Die in § 5 Abs. 1 RBEG angeführten und in den Regelbedarf eingerechneten monatlichen Ausgaben für Verkehr und für Freizeit,Unterhaltung und Kultur belaufen sich für einen Alleinstehenden aber bereits auf monatlich 39, 01 EUR bzw. 42, 44 EUR (vgl. auch hierzu LSG Nordrhein Westfalen Beschluss vom 06.05.2021 - L 21 AS 525/21 B ER), die bei Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft jeweils gemäß der für sie maßgeblichen Regelbedarfsstufe anteilig anzusetzen sind.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2021 - L 7 AS 846/21
    Der Senat hat im Übrigen bereits entschieden, dass Grundsicherungsempfängern nach dem SGB II zum Erwerb von FFP2-Masken weder auf der Grundlage von § 21 Abs. 6 SGB II noch auf der Grundlage von § 70 SGB II ein Anspruch auf höhere Leistungen zusteht (vgl. Beschluss des Senats vom 20.05.2021 - L 7 AS 593/21 B ER; ebenso: LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 29.03.2021 - L 12 AS 377/21 B ER; vom 19.04.2021 -L 19 AS 391/21 B ER und vom 06.05.2021 - L 21 AS 525/21 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 23.03.2021 - L 13 AS 125/21 B ER; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 29.03.2021 - L 6 AS 43/21 B ER; vgl. für das Sozialhilferecht: LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss 03.03.2021 - L 9 SO 18/21 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2022 - L 21 AS 1438/21

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Insoweit habe ebenfalls das LSG NRW am 06.05.2021 - L 21 AS 525/21 B ER - bereits entschieden, dass ein solcher Mehrbedarf nicht bestehe.
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