Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - L 21 AS 782/17 B ER   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 6 AS 500/18  

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

    Im Verfahren vor dem Landessozialgericht mit dem Aktenzeichen L 21 AS 782/17 B ER sei der ehemalige Arbeitgeber des Antragstellers zu 1) umfassend als Zeuge vernommen worden.

    Soweit die Antragsteller für die jeweils nur kurze Dauer der Beschäftigungsverhältnisse anführen, dass der Arbeitgeber diese im Rahmen einer Zeugenvernehmung im Verfahren L 21 AS 782/17 B ER nachvollziehbar damit erklärt habe, dass er einer extrem schwankenden Auftragslage unterliege und aus wirtschaftlichen Gründen regelmäßig zur Kündigung der Beschäftigungsverhältnisse seiner geringfügigen Beschäftigten gezwungen sei, so führt dieser Umstand - seine Richtigkeit unterstellt - nicht dazu, dass bei den Antragstellern in Anbetracht dieser Beschäftigungen ein Arbeitnehmerstatus anzuerkennen ist.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2018 - L 19 AS 1472/18  

    Vorläufige Grundsicherungsleistungen in Form des Regelbedarfs

    § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG findet aufgrund des in Art. 18 Abs. 1 AEUV statuierten Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf minderjährige Unionsbürger, die über ein Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU verfügen, und ihre Eltern Anwendung (vgl. Beschlüsse des Senats vom 30.11.2015 - L 19 AS 1713/15 B ER, vom 20.01.2016 - L 19 AS 1824/15 B ER, vom 22.06.2016 - L 19 AS 924/16 B ER und vom 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17 B ER; Urteil des Senats vom 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14; LSG NRW, Beschluss vom 26.09.2017 - L 6 AS 380/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.06.2016 - L 25 AS 1331/16 B ER; Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2017, § 11 FreizügG/EU, Rn. 38 f.; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2017 - L 31 AS 1000/17 B ER; LSG NRW, Beschluss vom 27.07.2017 - L 21 AS 782/17 B ER; SG Berlin, Urteil vom 09.07.2018 - S 135 AS 23938/15).
  • SG Darmstadt, 16.07.2018 - S 21 AS 530/18  
    Aus dem Gebot effektiven Rechtschutzes kann sich die Verpflichtung ergeben, entgegen einer gesetzlichen Norm vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, also eine Gesetzesvorschrift nicht anwenden (so im Ergebnis auch LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 14.09.2017 - L 21 AS 782/17 B ER, vom 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17 B ER, vom 16.08.2017 - L 19 AS 1429/17 B ER und vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - L 7 AS 1268/18  

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Wege des einstweiligen

    Aus dem Gebot effektiven Rechtschutzes kann sich die Verpflichtung ergeben, entgegen einer gesetzlichen Norm vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, also eine Gesetzesvorschrift nicht anwenden (so im Ergebnis auch LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 14.09.2017 - L 21 AS 782/17 B ER, vom 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17 B ER, vom 16.08.2017 - L 19 AS 1429/17 B ER und vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER; Beschluss des Senats vom 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2017 - L 19 AS 1761/17  

    SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; EU-Ausländer; Fehlende

    Der Senat hat die Akten der Ausländerbehörde der Stadt L, eine Kopie der Sitzungsniederschrift des Erörterungstermins des 21. Senats des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30.06.2017 sowie des Beschlusses vom 27.07.2017 in dem Verfahren L 21 AS 782/17 B ER zum Verfahren beigezogen.

    Zu den weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte des Sozialgerichts Köln zu dem Verfahren S 11 AS 4684/16 ER, die Unterlagen aus dem beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen geführten Verfahren L 21 AS 782/17 B ER und der beigezogenen Verwaltungsakten des Antragsgegners sowie der Stadt L Bezug genommen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - L 19 AS 249/18  

    SGB-II -Leistungen

    Ein Aufenthaltsrecht aus § 11 Abs. 1 S. 11 FreizügG/EU i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG und Art. 18 AEUV als Mutter eines freizügigkeitsberechtigten minderjährigen Unionsbürgers ist nicht glaubhaft gemacht (ein solches Aufenthaltsrecht bejahend LSG NRW, Beschluss vom 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15 B ER, verneinend LSG NRW, Beschluss vom 27.07.2017 - L 21 AS 782/17 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17  

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für

    Aus dem Gebot effektiven Rechtschutzes kann sich die Verpflichtung ergeben, entgegen einer gesetzlichen Norm vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, also eine Gesetzesvorschrift nicht anwenden (so im Ergebnis auch LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 14.09.2017 - L 21 AS 782/17 B ER, vom 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17 B ER, vom 16.08.2017 - L 19 AS 1429/17 B ER und vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - L 6 AS 380/17  
    Mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 18 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union spricht viel dafür, den Anwendungsbereich dieser Vorschrift auf minderjährige Unionsbürger, die sich als Kinder eines Arbeitnehmers gewöhnlich im Bundesgebiet aufhalten, auszudehnen (näher dazu LSG NRW Beschluss vom 30.11.2015 L 19 AS 1713/15 B ER, a.A. LSG NRW Beschluss vom 27.07.2017 - L 21 AS 782/17 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - L 7 AS 420/18  

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

    Aus dem Gebot effektiven Rechtschutzes kann sich die Verpflichtung ergeben, entgegen einer gesetzlichen Norm vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, also eine Gesetzesvorschrift nicht anwenden (so im Ergebnis auch LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 14.09.2017 - L 21 AS 782/17 B ER, vom 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17 B ER, vom 16.08.2017 - L 19 AS 1429/17 B ER und vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER; Beschluss des Senats vom 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17 B ER).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2018 - L 2 AS 859/17  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei

    Damit besteht aber auch keine unmittelbare Verpflichtung, für einen aufgrund der Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU möglichen Aufenthalt Sozialleistungen zu gewähren (vgl. auch LSG Essen, Beschluss vom 27. Juli 2017 - L 21 AS 782/17 B ER, Rn. 55 ff - zitiert nach juris).
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