Weitere Entscheidung unten: LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010

Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - L 21 KR 45/09 SFB   

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https://dejure.org/2009,1953
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - L 21 KR 45/09 SFB (https://dejure.org/2009,1953)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.08.2009 - L 21 KR 45/09 SFB (https://dejure.org/2009,1953)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. August 2009 - L 21 KR 45/09 SFB (https://dejure.org/2009,1953)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Produktneutrale Ausschreibung von Kontrastmitteln?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag eines pharmazeutischen Unternehmens zur Aufhebung eines von gesetzlichen Krankenkassen vorgenommenen Ausschreibungsverfahren "Lieferung von Kontrastmitteln" unter dem Gesichtspunkt des Gebots der Produktneutralität; Möglichkeit gesetzlicher Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber zur autonomen Bestimmung einer zu vergebenden Leistung und eines Auftragsgegenstands; Begrenzung der ärztlichen Therapiefreiheit durch das Wirtschaftlichkeitsgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15

    Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von

    Stehen derartige Arzneimittel im Wettbewerb, ist ihre Beschaffung öffentlich auszuschreiben (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.10.2008, VII-Verg 46/08, juris Rn. 38; LSG NRW, Beschl. v. 24.08.2009, L 21 KR 45/09 SFB, juris Rn. 56).

    Dieser Auffassung steht die Entscheidung des LSG NRW mit Beschluss vom 24.08.2009, L 21 KR 45/09 SFB, nicht entgegen, weil dem dort entschiedenen Sachverhalt, anders als hier, keine vergleichbare vertraglich vereinbarte Substitution zugrunde lag.

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15

    Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen

    Stehen derartige Arzneimittel im Wettbewerb, ist ihre Beschaffung öffentlich auszuschreiben (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.10.2008, VII-Verg 46/08, juris Rn. 38; LSG NRW, Beschl. v. 24.08.2009, L 21 KR 45/09 SFB, juris Rn. 56).

    Dieser Auffassung steht die Entscheidung des LSG NRW mit Beschluss vom 24.08.2009, L 21 KR 45/09 SFB, nicht entgegen, weil dem dort entschiedenen Sachverhalt, anders als hier, keine vergleichbare vertraglich vereinbarte Substitution zugrunde lag.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09

    Rabattverträge

    Diese "Einzelaufträge" werden allein durch die Verordnungen der Vertragsärzte bestimmt und sind somit dem Zugriff der AG in vollem Umfang entzogen, auch wenn die Verordnung des Vertragsarztes als Vertreter der Krankenkassen und Schlüsselfigur in der Arzneimittelversorgung diesen im Rahmen des Sachleistungssystems (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V) zuzurechnen ist (Senat, Beschluss v. 10.09.2009, a.a.O. und Beschluss v. 24.09.2009 - L 21 KR 45/09 SFB m.w.N.).

    Sie sind grundsätzlich von Vornherein nicht einschlägig bei der Bestimmung des Beschaffungsbedarfs, weil es dem öffentlichen Auftraggeber obliegt, seinen Bedarf zu definieren (vgl. Senat, Beschluss v. 24.08.2009 - L 21 KR 45/09 SFB m.w.N.).

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   LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - L 21 KR 45/09 SFB   

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https://dejure.org/2010,8931
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - L 21 KR 45/09 SFB (https://dejure.org/2010,8931)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.05.2010 - L 21 KR 45/09 SFB (https://dejure.org/2010,8931)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Mai 2010 - L 21 KR 45/09 SFB (https://dejure.org/2010,8931)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Vorlage an das BSG

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung eines Streitwertes bei sofortigen Beschwerden nach § 142a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vor dem Hintergrund fehlender Gebührentatbestände für ein solches Verfahren im Gerichtskostengesetz (GKG)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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