Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 7 Abs 1 AAÜG, § 256a SGB 6
  Gesetzliche Rentenversicherung: Zulässigkeit der Begrenzung von Rentenansprüchen bei Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 7 Abs 1 AAÜG
  Begrenzung auf Jahresrente der Anlage 6 zum AAÜG - keine Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem GG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rentenversicherung; Kürzung der Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VI § 256a; SGB VI § 256b; AAÜG § 7
  Rentenversicherung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 2/10 R

  Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 21 R 1972/08

  Soweit das Bundessozialgericht - BSG - in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2011 zum Az.: B 5 R 2/10 R ausgeführt habe, dass auch mit dem Gutachten Dr. M/Prof. W keine neuen rechtserheblichen Tatsachen vorgelegt worden seien, hat dieses Gericht das Gutachten nicht in ausreichendem Maße gewürdigt.

  Der Senat sollte sich der Entscheidung des BSG vom 14. Dezember 2011, B 5 R 2/10 R, juris, anschließen.

• BVerfG, 22.06.2004 - 1 BvR 1070/02

  Keine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung der Vorschrift des AAÜG § 7 Abs …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 21 R 1972/08

  Eine erneute Überprüfung eines bereits in einem früheren Verfahren zur verfassungsgerichtlichen Prüfung gestellten Sachverhaltes ist zulässig, sofern neue rechtserhebliche Tatsachen gegen die tragenden Feststellungen des BVerfG in einer früheren Entscheidung vorliegen, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten (BVerfGG vom 22. Juni 2006, 1 BvR 1070/02, juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2009 - L 1 R 1467/08

  MfS; Einkommensniveau; Selbstprivilegierung; Rentengebrenzung

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 21 R 1972/08

  H W aus Juli 2009 sowie Stellungnahmen des Dr. J G aus 2009 aus einem vor dem des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zum Az.: L 1 R 1467/08 geführten Rechtsstreit sowie eine Stellungnahme hierzu seines Prozessbevollmächtigten zur Gerichtsakte gereicht.
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rentenüberleitung IV

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 21 R 1972/08

  Das BVerfG hat bereits mit Entscheidung vom 28. April 1999 (1 BvL 11/94, 1 BvL 33/95, 1 BvR 1560/97) entschieden, dass die durch § 7 Abs. 1 AAÜG vorgenommene Begrenzung der für Angehörige des Sonderversorgungssystems des MfS/AfNS bei der Festsetzung der Rente zu berücksichtigenden Durchschnittsentgelte im Beitrittsgebiet auf das jeweilig Durchschnittsentgelt in der ehemaligen DDR verfassungsgemäß ist.