Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2006 - L 23 B 19/06 SO ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,11328
LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2006 - L 23 B 19/06 SO ER (https://dejure.org/2006,11328)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.04.2006 - L 23 B 19/06 SO ER (https://dejure.org/2006,11328)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. April 2006 - L 23 B 19/06 SO ER (https://dejure.org/2006,11328)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra-skwar.de

    Vermögen für Altersvorsorge - Verwertung

  • rabüro.de

    Zum Nachweis eines Vermögensteils für den Zweck der Altersabsicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungen zur Grundsicherung bei Erwerbsminderung im Fall der Verwertbarkeit einer Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung; Grundsätze zur Verwertbarkeit von Vermögen im Rahmen der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII); Sinn und Zweck der als Darlehen gewährten Sozialhilfe; Anwendbarkeit des § 165 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) auf Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (13)  

  • LSG Bayern, 06.05.2009 - L 8 SO 45/09

    Sozialhilfe - Grundsicherung als Darlehen - kein Anordnungsgrund bei

    Die obergerichtliche Rechtsprechung verneint regelmäßig einen Anordnungsgrund, wenn der Antragsgegner eine darlehensweise Gewährung anbietet (vgl. z.B. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.04.2006, Az.: L 23 B 19/06 SO ER).
  • LSG Hessen, 29.07.2008 - L 7 SO 133/07

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer

    25 Dabei lässt es der Senat dahingestellt, ob insoweit die restriktive Rechtsprechung des BVerwG zur Härteregelung in § 88 Abs. 3 BSHG (BVerwG, 13.5.2004 - 5 C 3.03 - NJW 2004, 3647) zu übernehmen ist (so: LSG Ba.-Wü., 22.2.2008 - L 2 SO 233/08 ER B; LSG Berlin-Brandenburg, 5.4.2006 - L 23 B 19/06 SO ER; Bay. LSG, 14.6.2005 - L 11 B 206/05 SO ER), weil § 90 SGB XII diese Vorschrift im Wesentlichen inhaltsgleich in das Sozialgesetzbuch übertragen hat (so ausdrücklich: Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 05.09.2003, BT-Drucks 15/1514 S. 66).
  • LSG Bayern, 21.09.2009 - L 8 AS 585/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Arbeitslosengeld II - einstweiliger Rechtsschutz

    Abzustellen ist dabei grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Eingangs des Eilantrags bei Gericht (vgl. Senatsbeschluss vom 19.02.2008, L 8 B 499/07 B ER; LSG Berlin-Brandenburg vom 10.01.2007, L 28 B 53/07 AS ER; LSG Nordrhein-Westfalen vom 08.09.2006, L 20 B 105/06 SO ER juris Rn 13; LSG Berlin-Brandenburg v 05.04.2006, L 23 B 19/06 SO ER; LSG Hessen vom 24.04.2006, L 9 AS 39/06 ER; vom 20.06.2005, L 7 AL 100/05 ER; LSG Hessen Breithaupt 2006, 56, 63; LSG Sachsen vom 19.9.2005, L 3 B 155/05 AS-ER; LSG LSG Baden-Württemberg vom 17.8.2005, L 7 SO 2117/05 ER-B; LSG Bayern vom 14.6.2005, L 11 B 206/05 SO ER, Breithaupt 2005, 774, 775; LSG Niedersachsen-Bremen vom 28.4.2005, L 8 AS 57/05 ER, FEVS 2005, 503, 508; LSG Hamburg vom 02.03.2005, L 3 B 43/05 ER SO).

    Nachholbedarf ist gegeben, wenn bei nicht rückwirkender Leistungsgewährung, also bei "Nichtnachholung" der in der Vergangenheit liegenden Leistungen, erhebliche Rechtsverletzungen für die Zukunft drohen (Vgl. LSG Hessen vom 20.06.2005, L 7 AL 100/05 ER; LSG Baden-Württemberg vom 13.10.2005, L 7 SO 3804/05 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg vom 05.04.2006, L 23 B 19/06 SO ER).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2008 - L 2 SO 233/08

    Einstweiliger Rechtsschutz - Eilbedürftigkeit - kein Anordnungsgrund bei

    Wird eine darlehensweise Gewährung vom Antragsgegner angeboten, so ist der Hilfebedürftige bei der Beurteilung der Frage, ob ein die Annahme eines Anordnungsgrundes begründender Nachteil i.S. des § 86b Abs. 2 SGG vorliegt, zur Abwendung der Notlage vorrangig auf die Inanspruchnahme der darlehensweisen Gewährung zu verweisen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.04.2006, Az. L 23 B 19/06 SO ER).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.08.2015 - L 8 SO 24/15

    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)

    Werde eine darlehensweise Gewährung angeboten, so sei der Hilfebedürftige bei der Beurteilung der Frage, ob ein die Annahme eines Anordnungsgrundes begründender Nachteil im Sinne von § 86b Abs. 2 SGG vorliege, zur Abwendung der Notlage vorrangig auf die Inanspruchnahme der darlehensweisen Gewährung zu verweisen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. April 2006 - L 23 B 19/06 SO ER - und LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Februar 2008 - L 2 SO 233/08 ER - , beide juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2015 - L 4 AS 52/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zum Anordnungsgrund im einstweiligen

    Ein gerichtliches Einschreiten mittels einstweiliger Anordnung ist regelmäßig dann noch nicht erforderlich, wenn der Antragsteller durch eine darlehensweise Leistungsgewährung die finanzielle Notlage selbst beseitigen kann (vgl. Landessozialgericht Baden Württemberg Beschluss vom 22. Februar 2008, L 2 SO 233/08 ERB; LSG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 05. April 2006, L 23 B 19/06 SO ER; Bayerisches LSG, Beschluss vom 6. Mai 2009, L 8 SO 45/09 B ER; Bayerisches LSG Beschluss vom 23. Juli 2009, L 11 AS 433/09 B ER, jeweils zitiert nach juris).
  • LSG Bayern, 29.01.2009 - L 8 SO 5/09

    Ausschluss der Verletzung existenzieller Grundrechte durch eine darlehensweise

    Die obergerichtliche Rechtsprechung geht insoweit noch weiter und verneint regelmäßig einen Anordnungsgrund, wenn der Antragsgegner eine darlehensweise Gewährung anbietet (vgl. z.B. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.04.2006, Az. L 23 B 19/06 SO ER).
  • OLG Frankfurt, 26.06.2017 - 4 WF 2/17

    Verfahrenkostenhile: Antrag auf Nutzungsentschädigung bzgl. Ehewohnung während

    Diese Ausnahmeregelung eröffnet dem Sozialhilfeträger die Möglichkeit, außergewöhnlichen Notlagen gerecht zu werden, in denen nach der Intention des Gesetzgebers zu § 90 SGB XII ein Vermögenseinsatz nicht angezeigt ist (LSG BeBr vom 5.4.2006, Az.: L 23 B 19/06 SO ER).
  • LSG Bayern, 23.07.2009 - L 11 AS 433/09

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unmöglichkeit der sofortigen

    Zur Abwendung einer Notlage ist der Hilfebedürftige im Rahmen des § 86b Abs. 2 SGG vorrangig auf die Inanspruchnahme der darlehensweisen Gewährung zu verweisen (vgl. BayLSG 8.Senat aaO, Landessozialgericht Baden Württemberg 2.Senat vom 22.02.2008, Az: L 2 SO 233/08 ER - B; LSG Berlin Brandenburg, 23.Senat vom 05.04.2006, Az: L 23 B 19/06 SO ER).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2009 - L 20 B 299/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung -

    Dabei ist es, wie der Senat bereits entschieden hat, u.U. auch zumutbar, ein Verwaltungsverfahren trotz Erstablehnung weiter zu betreiben (Beschluss v. 29. November 2006, L 23 B 19/06 AY für den Fall, dass erst längere Zeit nach Eintritt der Mittellosigkeit ein Leistungsantrag gestellt wird, jedoch unmittelbar nach Ablehnung des Antrages das Gericht um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ersucht wird).
  • SG Berlin, 23.02.2007 - S 51 SO 249/07

    Sozialhilfe - schwerbehinderter Mensch - Vermögenseinsatz - Lebensversicherung

  • SG Osnabrück, 27.12.2007 - S 16 AY 28/07

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 48-Monats-Frist, Erwerbstätigkeit,

  • LSG Bayern, 14.03.2007 - L 8 B 1012/06

    Überbrückungsgeld zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit; Statthaftigkeit

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