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   LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2009 - L 23 SO 109/09 B PKH   

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https://dejure.org/2009,13200
LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2009 - L 23 SO 109/09 B PKH (https://dejure.org/2009,13200)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.10.2009 - L 23 SO 109/09 B PKH (https://dejure.org/2009,13200)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. Oktober 2009 - L 23 SO 109/09 B PKH (https://dejure.org/2009,13200)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) für die Kostenübernahme einer unterhaltenen Mietwohnung bei Aufenthalt in einer Langzeittherapie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Hamburg, 06.01.2000 - 4 Bs 413/99

    Sozialhilferecht: Kosten für eine während der Inhaftierung vorgehaltene

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2009 - L 23 SO 109/09
    So war unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - im Rahmen eines Anspruchs nach § 72 BSHG anerkannt, dass die Hilfe zum Wohnungserhalt auch die vorübergehende Sicherung der Wohnung eines Inhaftierten erfasste (OVG Hamburg v. 06.01.2000, 4 Bs 413/99, FEVS 52, 9-11; OVG Berlin v. 13.12.1979, VI S 77.79, FEVS 28, 407; VG Münster v. 20.05.2003, 5 K 2855/99, juris).
  • BVerfG, 30.10.1991 - 1 BvR 1386/91

    Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussicht eines Rechtsschutzbegehrens

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2009 - L 23 SO 109/09
    An die Prüfung der Erfolgsaussichten dürfen dabei keine überspannten Anforderungen gestellt werden (Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Kammerbeschluss vom 30. Oktober 1991, 1 BvR 1386/91, NJW 1992, 889).
  • VG Münster, 20.05.2003 - 5 K 2855/99

    Sozialamt muss Miete für die Wohnung eines Untersuchungshäftlings tragen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2009 - L 23 SO 109/09
    So war unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - im Rahmen eines Anspruchs nach § 72 BSHG anerkannt, dass die Hilfe zum Wohnungserhalt auch die vorübergehende Sicherung der Wohnung eines Inhaftierten erfasste (OVG Hamburg v. 06.01.2000, 4 Bs 413/99, FEVS 52, 9-11; OVG Berlin v. 13.12.1979, VI S 77.79, FEVS 28, 407; VG Münster v. 20.05.2003, 5 K 2855/99, juris).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2009 - L 23 SO 109/09
    Eine Vorwegnahme der Entscheidung der Hauptsache erfolgt im Rahmen der Prüfung der Erfolgswahrscheinlichkeit im PKH-Verfahren nicht (BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990, 2 BvR 94/88, NJW 1991, 413).
  • OVG Berlin, 13.12.1979 - VI S 77.79
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2009 - L 23 SO 109/09
    So war unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - im Rahmen eines Anspruchs nach § 72 BSHG anerkannt, dass die Hilfe zum Wohnungserhalt auch die vorübergehende Sicherung der Wohnung eines Inhaftierten erfasste (OVG Hamburg v. 06.01.2000, 4 Bs 413/99, FEVS 52, 9-11; OVG Berlin v. 13.12.1979, VI S 77.79, FEVS 28, 407; VG Münster v. 20.05.2003, 5 K 2855/99, juris).
  • BVerwG, 22.12.1998 - 5 C 21.97

    Auslandsreise, Zuständigkeit der Sozialhilfe während ; Sozialhilfeträger,

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2009 - L 23 SO 109/09
    Hält sich ein Betroffener nur vorübergehend nicht in seiner Wohnung auf, ist ebenfalls ein Anspruch nicht ausgeschlossen (BVerwG v. 22.09.1998, 5 C 21.97, FEVS 51, 145).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2010 - L 23 SO 46/10

    Miete während Inhaftierung; besondere Lebensverhältnisse, soziale Schwierigkeiten

    Er hat - nach Haftantritt am 28. Mai 2009 - am 09. Juni 2009 die Übernahme der Miete für die Monate ab Juni 2009 beantragt, so dass nicht die Übernahme von Mietschulden, sondern eine Wohnungshilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67, 68 SGB XII in Streit steht (vgl. Beschluss des Senats vom 05.10.2009 - L 23 SO 109/09 B PKH - Juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2011 - L 14 AS 218/11

    Freigänger - Unterkunftskosten - Beiladung - Vollziehungsfrist

    Zwar ist die Rechtsprechung hinsichtlich der insofern längstens hinzunehmenden Haftstrafe nicht einheitlich (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Oktober 2009 - L 23 SO 109/09 B PKH - Juris Rn. 21 ff. m.w.N.; Bieback in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Auflage 2010, § 68 Rn. 22).
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