Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 54 Abs 1 SGG, § 86a Abs 1 SGG, § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG, § 86b Abs 2 S 1 Nr 5 SGG, § 86b Abs 2 S 2 SGG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Scheinverwaltungsakt - Qualifikation als Verwaltungsakt - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - Art und Umfang des vorläufigen Rechtsschutzes gegen fehlerhafte Anordnung - Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer ...

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 75 Abs 3 SGB 12, § 78 SGB 12, § 79 SGB 12, § 77 Abs 1 S 1 SGB 12, § 77 Abs 2 S 4 SGB 12, § 53 SGB 10, § 56 SGB 10, § 86b Abs 1 SGG, § 86b Abs 2 SGG, § 86a Abs 2 Nr 5 SGG
  Fristlose Kündigung von Leistungs-, Vergütungs- und Prüfvereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII kein VA, sondern einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung; Formverwaltungsakt; Rechtsschutz gegen Formverwaltungsakte; Anspruch auf Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 Abs. ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• brandenburg.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• brandenburg.de (Pressemitteilung)

  Treberhilfe obsiegt weitgehend im Streit um Vertragskündigungen

Verfahrensgang

• SG Berlin, 06.07.2011 - S 51 SO 507/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 23 SO 147/11 B ER

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (18)

• SG Berlin, 06.07.2011 - S 51 SO 507/11

  Entscheidung im Treberhilfe-Streit um Vertragskündigungen

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 23 SO 147/11

  Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens S 51 SO 507/11 folgende Vereinbarungen gemäß § 75 Abs. 3 SGB XII für den Zeitraum 1.9.2011 bis 31.12.2011 mit der Antragstellerin zu schließen:.

  Am 14. März 2011 erhob die Antragstellerin vor dem Sozialgericht Berlin zum Aktenzeichen S 51 SO 507/11 Klage - zunächst - auf Feststellung der Unwirksamkeit des Prüfberichts, mit der sie Verfahrensfehler bei dessen Erstellung rügte.

  Die Antragstellerin erweiterte daraufhin am 30. Mai 2010 ihre zum Aktenzeichen S 51 SO 507/11 erhobene Klage und beantragt im dortigen Verfahren nunmehr zusätzlich die Aufhebung der Kündigung vom 25. Mai 2011 sowie die Feststellung von deren Unwirksamkeit.

  die aufschiebende Wirkung der Klage vom 27. Mai 2011 (Klageerweiterung im Verfahren 5 51 SO 507/11) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25. Mai 2011 anzuordnen.

  bis zum rechtskräftigen Abschluss des parallelen Klageverfahrens S 51 SO 507/11 vorläufig weiter zu vollziehen.

  den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, folgende Vereinbarungen gemäß § 75 Absatz 3 SGB XII vorläufig über den 31. Dezember 2009 hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens S 51 SO 507/11 rückwirkend ab dem 1. Januar 2010 unverändert durch schriftliche Vereinbarung zu verlängern und weiter zu vollziehen:.

  den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, folgende Vereinbarungen gemäß § 75 Absatz 3 SGB XII vorläufig über den 31. Dezember 2010 hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des parallelen Klageverfahrens S 51 SO 507/11 rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 unverändert durch schriftliche Vereinbarung zu verlängern und weiter zu vollziehen:.

  Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 6. Juli 2011 im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass es sich bei der Kündigungserklärung des Antragsgegners vom 25. Mai 2011 nicht um einen Verwaltungsakt handele, sowie den Antragsgegner vorläufig verpflichtet, die Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung mit der Antragstellerin zum Az. 72BGW-1342-007 (Betreutes Gruppenwohnen) bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens S 51 SO 507/11, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2011 weiter zu vollziehen.

  den Beschluss des Sozialgerichts vom 6.7.2011, S 51 SO 507/11 ER, abzuändern, soweit er den Antrag der Antragstellerin abgelehnt hat, und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, zusätzlich auch die Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen mit der Antragstellerin betreffend.

  bis zum rechtskräftigen Abschluss des parallelen Klageverfahrens 5 51 SO 507/11 vorläufig weiter zu vollziehen,.

  den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, folgende Vereinbarungen gemäß § 75 Abs. 3 SGB XII vorläufig über den 31.12.2009 hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens S 51 SO 507/11 rückwirkend ab dem 1.1.2010 unverändert durch schriftliche Vereinbarung zu verlängern und weiter zu vollziehen:.

  den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, folgende Vereinbarungen gemäß § 75 Abs. 3 SGB XII vorläufig über den 31.12.2010 hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des parallelen Klageverfahrens S 51 SO 507/11 rückwirkend ab dem 1.1.2011 unverändert durch schriftliche Vereinbarung zu verlängern und weiter zu vollziehen:.

  einstweiligen Anordnung zu verpflichten, vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens S 51 SO 507/11 folgende Vereinbarungen gemäß § 75 Abs. 3 SGB XII für den Zeitraum 1.8.2011 bis 31.12.2011 mit der Antragstellerin zu schließen:.

  den Beschluss des SG Berlin vom 6.7.2011 dahingehend abzuändern, dass der Antrag, die Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung mit der Antragstellerin zum Az. 72BGW-1342-007 (Betreutes Gruppenwohnen) bis zum rechtskräftigen Abschluss des parallelen Klageverfahrens S 51 SO 507/11, längstens jedoch bis zum 31.12.2011 weiter zu vollziehen, zurückgewiesen wird.

  Dies hat zur Folge, dass der Antragsgegner verpflichtet ist, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens S 51 SO 507/11, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2011, die auf diesen Zeitpunkt befristete Vereinbarung zum betreuten Gruppenwohnen (72BGW-1342-007) weiter zu vollziehen.

  Die daran auf Seiten des Antragsgegners aufgekommenen Zweifel sind unter anderem Gegenstand des Klageverfahrens vor dem SG zum Geschäftszeichen S 51 SO 507/11.

• BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 21.86

  Anfechtungsklage - Rechnung - Widerspruchsbescheid - Verwaltungsakt - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 23 SO 147/11

  Denn auch wenn eine Behörde eine sich objektiv nicht als Verwaltungsakt darstellende Regelung als Verwaltungsakt erlässt, ist die Anfechtungsklage eröffnet (BVerwG Urteil vom 26.06.1987 8 C 21/86, veröffentlicht in Juris).

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und absolut herrschenden Literaturmeinung ist anerkannt, dass gegen Bescheide, die ihrer äußeren Form nach Verwaltungsakten entsprechen und den Rechtsschein erwecken, eine abschließende Regelung zu treffen dieselben Rechtsbehelfe gegeben sind wie gegen "echte" Verwaltungsakte (…Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage, 2008, Rdnr. 936 m.w.N.; BVerwG Urteil vom 26. Juni 1987 - 8 C 21/86, BVerwGE 78, 3; BayVGH Beschluss vom 15. November 2002 - 3 CS 02.2258 - Juris; OVG Bremen, Beschluss vom 21.08.2002 - 1 B 143/02 - Juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. Mai 1999, 2 L 26/98, Juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 12. Januar 1998, B 2 S 432/97, JMBl.LSA 1998, 332/334; VGH Mannheim, NVwZ 1991, 1195/1196; a.A. Borchert, NJW 1972, 854/855).

  Der Empfänger eines Bescheides oder Widerspruchsbescheides braucht, was die weitere Rechtsverfolgung anlangt, nicht "klüger" zu sein, als es die (Widerspruchs)behörde ist; es kann nicht zu seinen Lasten gehen, wenn er sich so verhält, wie sich zu verhalten ihm der (Widerspruchs)bescheid - bei objektiver Würdigung - nahegelegt hat (BVerwG Urteil vom 26. Juni 1987 - 8 C 21/86, BVerwGE 78, 3).

• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 23 SO 147/11

  Denn die prozessuale Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes besteht vor dem Hintergrund des Artikels 19 Absatz 4 Grundgesetz (GG) darin, in dringenden Fällen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, in denen eine Entscheidung im - grundsätzlich vorrangigen - Verfahren der Hauptsache zu spät käme, weil ohne sie schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 - NJW 2003, S. 1236 …und vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - Breithaupt 2005, S. 803).

 
• LSG Hessen, 12.05.2005 - L 7 AL 38/05

  Einstweiliger Rechtschutz bei Förderung beruflicher Bildungsmaßnahme - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 23 SO 147/11

  Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gebietet es daher, den Anspruch der Antragstellerin auf rechtsfehlerfreie Entscheidung ausnahmsweise dann durch die Vorwegnahme des Ergebnisses einer (Neu-)Bescheidung in Form einer vorläufigen Verpflichtung zum Vertragsschluss zu sichern (…vgl. grundsätzlich Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 123 Rn 133 ff.; OVG Lüneburg, FEVS 51, 312; Hess LSG, Beschluss v. 12.05.2005 - L 7 AL 38/05 ER - Juris), wenn nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen Prüfungsdichte sich die Ablehnung eines Vertragsschlusses mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtsfehlerhaft darstellt und die Antragstellerin mit einem bloßen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen eines vertragslosen Zustandes ansonsten rechtsschutzlos gestellt wäre (…vgl. Finkelnburg a.a.O. Rn. 212).
• BVerwG, 04.08.2006 - 5 C 13.05

  Sozialhilfeleistungen zur Pflege in einer Einrichtung aufgrund Vereinbarungen; …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 23 SO 147/11

  Für die Monate Juni, Juli und August 2011 dürfte zwar grundsätzlich nach allgemeiner Literaturmeinung und auch im vorliegenden Fall ein rückwirkender Abschluss von Leistungs- und Prüfungsvereinbarungen in Betracht kommen (Flint a.a.O., § 77 Rn 18 m.w.N.; Neumann, RsDE 63, 32, 41ff; Münder a.a.O. § 77 Rn 20; W. Schellhorn a.a.O. § 77 Rn 8; BVerwGE 126, 295; OVG Lüneburg Beschluss 22.07.2008 -.
• BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 23 SO 147/11

  4 LA 22/06 - Juris; vgl. BSGE 102, 1 zum Abschluss "rückwirkender" Vergütungsvereinbarungen; a.A. Rabe in Fichtner/Wenzel, SGB XII, 4. Aufl., Rn 1, 6).
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 23 SO 147/11

  Denn die prozessuale Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes besteht vor dem Hintergrund des Artikels 19 Absatz 4 Grundgesetz (GG) darin, in dringenden Fällen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, in denen eine Entscheidung im - grundsätzlich vorrangigen - Verfahren der Hauptsache zu spät käme, weil ohne sie schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (…Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 - NJW 2003, S. 1236 und vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - Breithaupt 2005, S. 803).
• VGH Bayern, 12.09.2005 - 12 CE 05.1725

  Sozialhilfe; Weitergeltung einer Vergütungsvereinbarung; Notwendigkeit einer …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 23 SO 147/11

  Einer konkludenten Vereinbarung im Bereich öffentlich-rechtlicher Verträge steht das zwingende Schriftformerfordernis des § 56 SGB X entgegen (BayVGH, Beschluss vom 12. September 2005, - 12 CE 05.1725 - Juris).
• VGH Bayern, 15.11.2002 - 3 CS 02.2258

  Beamtenrecht; Verbot für Polizisten, im Dienst einen sog. "Karl-Lagerfeld-Zopf" …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 23 SO 147/11

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und absolut herrschenden Literaturmeinung ist anerkannt, dass gegen Bescheide, die ihrer äußeren Form nach Verwaltungsakten entsprechen und den Rechtsschein erwecken, eine abschließende Regelung zu treffen dieselben Rechtsbehelfe gegeben sind wie gegen "echte" Verwaltungsakte (…Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage, 2008, Rdnr. 936 m.w.N.; BVerwG Urteil vom 26. Juni 1987 - 8 C 21/86, BVerwGE 78, 3; BayVGH Beschluss vom 15. November 2002 - 3 CS 02.2258 - Juris; OVG Bremen, Beschluss vom 21.08.2002 - 1 B 143/02 - Juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. Mai 1999, 2 L 26/98, Juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 12. Januar 1998, B 2 S 432/97, JMBl.LSA 1998, 332/334; VGH Mannheim, NVwZ 1991, 1195/1196; a.A. Borchert, NJW 1972, 854/855).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.1998 - B 2 S 432/97

  Dreimonatsfrist; Vorverfahren; Aussetzung; Behörde; Bearbeitungsfrist; Nicht …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 23 SO 147/11

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und absolut herrschenden Literaturmeinung ist anerkannt, dass gegen Bescheide, die ihrer äußeren Form nach Verwaltungsakten entsprechen und den Rechtsschein erwecken, eine abschließende Regelung zu treffen dieselben Rechtsbehelfe gegeben sind wie gegen "echte" Verwaltungsakte (…Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage, 2008, Rdnr. 936 m.w.N.; BVerwG Urteil vom 26. Juni 1987 - 8 C 21/86, BVerwGE 78, 3; BayVGH Beschluss vom 15. November 2002 - 3 CS 02.2258 - Juris; OVG Bremen, Beschluss vom 21.08.2002 - 1 B 143/02 - Juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. Mai 1999, 2 L 26/98, Juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 12. Januar 1998, B 2 S 432/97, JMBl.LSA 1998, 332/334; VGH Mannheim, NVwZ 1991, 1195/1196; a.A. Borchert, NJW 1972, 854/855).
• OVG Bremen, 21.08.2002 - 1 B 143/02

  Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), wenn …
• BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 41.91

  Sozialhilfe - Pflegesatzvereinbarung - Mehrkostenvorbehalt - Ermessen - …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.1999 - 2 L 26/98
• OVG Sachsen, 17.12.2010 - 2 B 260/10

  An einen Hochschullehrer gerichtete Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur …
• OVG Niedersachsen, 23.08.1999 - 12 M 2996/99

  Entgeltvereinbarung; Leistungs-, Prüfungs- u. Vergütungsvereinbarung; Angebote …
• OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 4 LA 22/06

  Notwendigkeit der Vornahme einer Konkretisierung und Differenzierung in einer …
• SG Augsburg, 18.08.2006 - S 15 SO 96/06

  Streit über die Bindungswirkung einer Leistungsvereinbarung im Sinne des § 93 …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.1990 - 10 S 2466/90

  Voraussetzungen der Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung

• BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 12/22 R

  Keine Auswahlentscheidung, kein vergabepflichtiger Auftrag!

  Insoweit besteht für die Beklagte (lediglich) ein beschränkter Entscheidungsfreiraum, solche Verträge abzuschließen, die im Streitfall von der Schiedsstelle zu ersetzen sind (vgl zu dem Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nach § 93 Abs. 2 BSHG bereits OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.9.2004 - 12 B 1390/04 - NVwZ 2005, 834; BVerwG vom 30.9.1993 - 5 C 41.91 - BVerwGE 94, 202 = Buchholz 436.0 § 93 BSHG Nr. 1, juris RdNr 11; BVerwG vom 1.12.1998 - 5 C 29.97 - BVerwGE 108, 56 = Buchholz 436.0 § 93 BSHG Nr. 5, juris RdNr 14; eine Ermessensreduktion auf Null annehmend: Krohn in Hauck/Noftz, SGB XII, § 75 RdNr 23 ff, Stand 5. EL 2023; LSG Berlin-Brandenburg vom 2.9.2011 - L 23 SO 147/11 B ER - RdNr 103 f; SG Aachen vom 29.4.2014 - S 20 SO 61/13 - RdNr 19;… Streichsbier in Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 7. Aufl 2020, § 75 RdNr 16, 37;… Busse in Schellhorn/Hohm/Scheider/Busse, SGB XII, 21. Aufl 2023, § 75 RdNr 33) .
• VG Berlin, 26.09.2019 - 27 K 365.18

  Live-Streams der BILD-Zeitung sind zulassungspflichtiger Rundfunk

  Er ist daher jedenfalls ein Verwaltungsakt im prozessualen Sinn, nämlich im Sinne der § 42, §§ 68 ff. und § 113 VwGO, auf den die allgemein für Verwaltungsakte gegebenen Rechtschutzmöglichkeiten anwendbar sind (…vgl. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage, § 35 Rn. 16 m.w.N.;… v.Alemann/ Scheffczyk in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK, 40. Edition Stand 1. Juli 2018, VwVfG, § 35 Rn. 41 f.; s.a. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. September 2011 - L 23 SO 147/11 B ER - juris Rn. 87).
• VG Berlin, 19.10.2018 - 27 L 364.18

  Vorerst weiter Live-Streams der BILD-Zeitung

  Hinsichtlich Ziffer 3 des Bescheides handelt es sich jedenfalls - entsprechend der äußeren Gestaltungsform nach dem objektiven Empfängerhorizont - um einen Verwaltungsakt im prozessualen Sinne, nämlich im Sinne der §§ 42, 68 ff. und 113 VwGO; auch auf einen solchen sind die allgemein für Verwaltungsakte gegebenen Rechtschutzmöglichkeiten, insbesondere § 80 VwGO, anwendbar (…vgl. U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage, § 35 Rn. 16 m.w.N.;… v.Alemann/Scheffczyk in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK, 40. Edition Stand 1. Juli 2018, VwVfG, § 35 Rn. 41 f.; s.a. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. September 2011 - L 23 SO 147/11 B ER - juris Rn. 87).

 
• SG Berlin, 08.07.2014 - S 212 SO 1647/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

  Bei der vom Antragsgegner ausgesprochenen fristlosen Kündigung nach § 78 SGB XII handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt (SG Berlin…, Beschluss vom 6. Juli 2011, S 51 SO 507/11 ER, Rn. 32; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. September 2011, L 23 SO 147/11 B ER, Rn. 88, zitiert nach juris).

  Letztlich legt das Gericht angesichts des vorläufigen Charakters des vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes einen Streitwert in Höhe eines Viertels dieser Summe zugrunde (vgl. Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit, NZS 2009, 427, 429; so auch: LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13. Juli 2006, L 7 SO 1902/06 ER-B, Rn. 53;… SG Berlin Beschluss vom 6. Juli 2011, S 51 SO 507/11 ER, Rn. 45, nachfolgend: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. September 2011, L 23 SO 147/11 B ER, Rn. 120, zitiert nach juris ).

• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 1 S 1556/19

  Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen nach Kündigung eines …

  Mit dieser Gestaltung der Kündigungserklärung in Ziffer 1 des Bescheides vom 15.09.2015 hat die Klägerin den Rechtsschein eines Verwaltungsakts gesetzt (sog. formeller Verwaltungsakt), der ungeachtet seiner fehlenden materiellen Verwaltungsaktqualität statthafterweise im Wege des Widerspruchs und der Anfechtungsklage beanstandet werden kann (…vgl. Senat, Beschl. v. 20.10.2016 - 1 S 1662/16 -, juris Rn. 13;… Beschl. v. 04.08.2020 - 1 S 1263/20 -, juris Rn. 20;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.07.2017 - 9 S 1253/17 -, juris Rn. 12, 18;… BVerwG, Urt. v. 26.06.1987 - 8 C 21.86 -, juris Rn. 9 f.;… Urt. v. 23.9.2004 - 2 C 37.03 -, juris Rn. 14;… Sächs. OVG, Beschl. v. 17.12.2010 - 2 B 260/10 -, juris Rn. 12;… BeckOK VwVfG/von Alemann/Scheffczyk, 52. Ed. 1.7.2021, VwVfG § 35 Rn. 38 f.;… NK-VwVfG/Alexander Windoffer, 2. Aufl. 2019, VwVfG § 35 Rn. 10;… Stelkens/Bonk/Sachs/Stelkens, 9. Aufl. 2018, VwVfG § 35 Rn. 16; jeweils m.w.N.; zur Anfechtung einer Kündigung in der Gestalt eines Verwaltungsaktes im Besonderen vgl. LSG Bln-Bbg, Beschl. v. 02.09.2011 - L 23 SO 147/11 B ER -, juris Rn. 86 ff.).
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2013 - L 8 SO 21/12

  Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Sozialhilfeträger im …

  Im übrigen ergibt sich bereits aus den Regelungen zum Geltungszeitraum, dass die Leistungsvereinbarung nicht unverändert fortgelten kann (…so ebenfalls Jaritz, a.a.O., und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. September 2011 - L 23 SO 147/11 b ER -, juris).
• LSG Hessen, 31.10.2019 - L 1 KR 663/18
  Kleidet die Verwaltungsbehörde eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung in die Form eines Verwaltungsakts, ist dieser - im Hauptsacheverfahren - unabhängig von seiner inhaltlichen Rechtmäßigkeit ohne weitere Sachprüfung aufzuheben (vgl. auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. September 2011 - L 23 SO 147/11 B ER - Rn. 87 - 89, juris).
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 12 K 5403/11

  Anfechtungsklage; Verwaltungsakt; Rechtsschein; Zusicherung; Rechtsbindungswille

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1987 - 8 C 21/86 -, BVerwGE 78, 3 ff. (…juris Rz. 9); LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. September 2011 - L 23 SO 147/11/B -, Sozialrecht aktuell 2011, 229 ff. (…juris Rz. 90); SächsOVG, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - 2 B 260/10 -, DÖD 2011, 131 ff. (…juris Rz. 17).
• LSG Baden-Württemberg, 12.04.2017 - L 2 SO 4321/16
  Eine Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen Anordnung käme wohl grundsätzlich nur in Betracht, wenn von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen, also nur eine Entscheidung im Sinne des Begehrens des Antragstellers rechtmäßig wäre (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2.9.2011 - L 23 SO 147/11 B ER -, Rn. 104, juris mit Hinweis auf LSG Hessen, NDV-RD 2006, 110 u.a.).
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 12 K 5402/11

  Anfechtungsklage; Verwaltungsakt; Rechtsschein; Zusicherung; Rechtsbindungswille

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1987 - 8 C 21/86 -, BVerwGE 78, 3 ff. (…juris Rz. 9); LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. September 2011 - L 23 SO 147/11/B -, Sozialrecht aktuell 2011, 229 ff. (…juris Rz. 90); SächsOVG, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - 2 B 260/10 -, DÖD 2011, 131 ff. (…juris Rz. 17).