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   LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - L 23 SO 198/15 B   

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LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - L 23 SO 198/15 B (https://dejure.org/2015,46483)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.09.2015 - L 23 SO 198/15 B (https://dejure.org/2015,46483)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. September 2015 - L 23 SO 198/15 B (https://dejure.org/2015,46483)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 10/98 R

    Psychologischer Psychotherapeut im Delegationsverfahren - Anfechtung -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - L 23 SO 198/15
    Soweit in der Rechtsprechung angenommen wird, dass Gelegenheit zur Nachholung eines Vorverfahrens durch Aussetzung in entsprechender Anwendung des § 114 SGG gegeben werden müsse, war in den Verfahren bei Erhebung der Klage unklar, ob ein Vorverfahren überhaupt durchzuführen und deshalb als Prozessvoraussetzung erforderlich war oder ob ein eröffnetes Widerspruchsverfahren bereits abgeschlossen war (BSG v. 18.02.1964 - 11/1 RA 90/61 - juris, BSGE 20, 199 ff.; v. 22.06.1966 - 3 RK 64/62 - juris; v. 03.03.1999 - B 6 KA 10/98 R, juris, Rn. 29; v. 13.12.2000 - B 6 KA 1/00 R - juris; v. 01.07.2014 - B 1 KR 99/13 B - juris zu der Fallgestaltung, dass die Vorinstanz von einer "konkludenten" Nachholung des Widerspruchsverfahrens ausgegangen ist; v. 04.03.2014 - B 1 KR 43/13 B - juris, zu einer weiteren Auslegung eines eingelegten Widerspruchs; zur Lit. vgl. Keller, a.a.O., Rn. 5 m.w.N.; Leopold, a.a.O., Rn. 47 f. m.w.N.).

    Eine für erforderlich gehaltene Entscheidung über einen Widerspruch ist nur im Wege einer Untätigkeitsklage nach § 88 SGG zu erreichen, die durch ein Aussetzen des Klageverfahrens nicht automatisch obsolet würde (vgl. insoweit aber das BSG, welches eine Möglichkeit der Verurteilung der Behörde im ausgesetzten Rechtsstreit zum Erlass eines Widerspruchsbescheides durch Zwischenurteil sieht (BSG v. 30.01.1980 - 9 RV 40/79 - juris, Rn. 15, ohne weitere rechtliche Begründung; v. 03.03.1999 - B 6 KA 10/98 R - juris, Rn. 32, allerdings mit der weiteren Feststellung in Rn. 29, dass grundsätzlich "die Situation einer Untätigkeitsklage" bestehe; zur Obliegenheit des Klägers für die Durchsetzung des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens vgl. Becker, a.a.O., Rn. 36).

  • BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 99/13 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - L 23 SO 198/15
    Soweit in der Rechtsprechung angenommen wird, dass Gelegenheit zur Nachholung eines Vorverfahrens durch Aussetzung in entsprechender Anwendung des § 114 SGG gegeben werden müsse, war in den Verfahren bei Erhebung der Klage unklar, ob ein Vorverfahren überhaupt durchzuführen und deshalb als Prozessvoraussetzung erforderlich war oder ob ein eröffnetes Widerspruchsverfahren bereits abgeschlossen war (BSG v. 18.02.1964 - 11/1 RA 90/61 - juris, BSGE 20, 199 ff.; v. 22.06.1966 - 3 RK 64/62 - juris; v. 03.03.1999 - B 6 KA 10/98 R, juris, Rn. 29; v. 13.12.2000 - B 6 KA 1/00 R - juris; v. 01.07.2014 - B 1 KR 99/13 B - juris zu der Fallgestaltung, dass die Vorinstanz von einer "konkludenten" Nachholung des Widerspruchsverfahrens ausgegangen ist; v. 04.03.2014 - B 1 KR 43/13 B - juris, zu einer weiteren Auslegung eines eingelegten Widerspruchs; zur Lit. vgl. Keller, a.a.O., Rn. 5 m.w.N.; Leopold, a.a.O., Rn. 47 f. m.w.N.).
  • BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 43/13 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - L 23 SO 198/15
    Soweit in der Rechtsprechung angenommen wird, dass Gelegenheit zur Nachholung eines Vorverfahrens durch Aussetzung in entsprechender Anwendung des § 114 SGG gegeben werden müsse, war in den Verfahren bei Erhebung der Klage unklar, ob ein Vorverfahren überhaupt durchzuführen und deshalb als Prozessvoraussetzung erforderlich war oder ob ein eröffnetes Widerspruchsverfahren bereits abgeschlossen war (BSG v. 18.02.1964 - 11/1 RA 90/61 - juris, BSGE 20, 199 ff.; v. 22.06.1966 - 3 RK 64/62 - juris; v. 03.03.1999 - B 6 KA 10/98 R, juris, Rn. 29; v. 13.12.2000 - B 6 KA 1/00 R - juris; v. 01.07.2014 - B 1 KR 99/13 B - juris zu der Fallgestaltung, dass die Vorinstanz von einer "konkludenten" Nachholung des Widerspruchsverfahrens ausgegangen ist; v. 04.03.2014 - B 1 KR 43/13 B - juris, zu einer weiteren Auslegung eines eingelegten Widerspruchs; zur Lit. vgl. Keller, a.a.O., Rn. 5 m.w.N.; Leopold, a.a.O., Rn. 47 f. m.w.N.).
  • BSG, 18.02.1964 - 1 RA 90/61

    Berücksichtigung rentenerhöhender Beträge bei Erlass eines Rentenbescheides;

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - L 23 SO 198/15
    Soweit in der Rechtsprechung angenommen wird, dass Gelegenheit zur Nachholung eines Vorverfahrens durch Aussetzung in entsprechender Anwendung des § 114 SGG gegeben werden müsse, war in den Verfahren bei Erhebung der Klage unklar, ob ein Vorverfahren überhaupt durchzuführen und deshalb als Prozessvoraussetzung erforderlich war oder ob ein eröffnetes Widerspruchsverfahren bereits abgeschlossen war (BSG v. 18.02.1964 - 11/1 RA 90/61 - juris, BSGE 20, 199 ff.; v. 22.06.1966 - 3 RK 64/62 - juris; v. 03.03.1999 - B 6 KA 10/98 R, juris, Rn. 29; v. 13.12.2000 - B 6 KA 1/00 R - juris; v. 01.07.2014 - B 1 KR 99/13 B - juris zu der Fallgestaltung, dass die Vorinstanz von einer "konkludenten" Nachholung des Widerspruchsverfahrens ausgegangen ist; v. 04.03.2014 - B 1 KR 43/13 B - juris, zu einer weiteren Auslegung eines eingelegten Widerspruchs; zur Lit. vgl. Keller, a.a.O., Rn. 5 m.w.N.; Leopold, a.a.O., Rn. 47 f. m.w.N.).
  • BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 1/00 R

    Prothetik-Einigungsausschuß - Festsetzung - Schadensregreß - Durchführung -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - L 23 SO 198/15
    Soweit in der Rechtsprechung angenommen wird, dass Gelegenheit zur Nachholung eines Vorverfahrens durch Aussetzung in entsprechender Anwendung des § 114 SGG gegeben werden müsse, war in den Verfahren bei Erhebung der Klage unklar, ob ein Vorverfahren überhaupt durchzuführen und deshalb als Prozessvoraussetzung erforderlich war oder ob ein eröffnetes Widerspruchsverfahren bereits abgeschlossen war (BSG v. 18.02.1964 - 11/1 RA 90/61 - juris, BSGE 20, 199 ff.; v. 22.06.1966 - 3 RK 64/62 - juris; v. 03.03.1999 - B 6 KA 10/98 R, juris, Rn. 29; v. 13.12.2000 - B 6 KA 1/00 R - juris; v. 01.07.2014 - B 1 KR 99/13 B - juris zu der Fallgestaltung, dass die Vorinstanz von einer "konkludenten" Nachholung des Widerspruchsverfahrens ausgegangen ist; v. 04.03.2014 - B 1 KR 43/13 B - juris, zu einer weiteren Auslegung eines eingelegten Widerspruchs; zur Lit. vgl. Keller, a.a.O., Rn. 5 m.w.N.; Leopold, a.a.O., Rn. 47 f. m.w.N.).
  • SG Berlin, 16.05.2012 - S 205 AS 11726/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung und Ersetzung eines

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - L 23 SO 198/15
    (SG Berlin v. 16.05.2012 - S 205 AS 11726/09 - juris, Rn. 43).
  • LAG Hessen, 20.04.2007 - 11 Ta 631/06

    Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses - pflichtgemäßes Ermessen - Umstände des

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - L 23 SO 198/15
    Die Voraussetzungen für eine Entscheidung über ein Aussetzen des Rechtsstreits, die grundsätzlich in das Ermessen des Gerichts gestellt ist (LAG Hessen v. 20.04.2007 - 11 Ta 631/06 - juris; Leopold in Roos/Wahrendorf, SGG, § 114, Rn. 69; Lowe in Hintz/Lowe, SGG, § 114, Rn. 21; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 114, Rn. 7), liegen nicht vor.
  • BSG, 22.06.1966 - 3 RK 64/62

    Übernahme von Kosten der Krankenhauspflege durch eine Krankenkasse -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - L 23 SO 198/15
    Soweit in der Rechtsprechung angenommen wird, dass Gelegenheit zur Nachholung eines Vorverfahrens durch Aussetzung in entsprechender Anwendung des § 114 SGG gegeben werden müsse, war in den Verfahren bei Erhebung der Klage unklar, ob ein Vorverfahren überhaupt durchzuführen und deshalb als Prozessvoraussetzung erforderlich war oder ob ein eröffnetes Widerspruchsverfahren bereits abgeschlossen war (BSG v. 18.02.1964 - 11/1 RA 90/61 - juris, BSGE 20, 199 ff.; v. 22.06.1966 - 3 RK 64/62 - juris; v. 03.03.1999 - B 6 KA 10/98 R, juris, Rn. 29; v. 13.12.2000 - B 6 KA 1/00 R - juris; v. 01.07.2014 - B 1 KR 99/13 B - juris zu der Fallgestaltung, dass die Vorinstanz von einer "konkludenten" Nachholung des Widerspruchsverfahrens ausgegangen ist; v. 04.03.2014 - B 1 KR 43/13 B - juris, zu einer weiteren Auslegung eines eingelegten Widerspruchs; zur Lit. vgl. Keller, a.a.O., Rn. 5 m.w.N.; Leopold, a.a.O., Rn. 47 f. m.w.N.).
  • SG Stuttgart, 09.05.2011 - S 20 SO 1922/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Abweisung der Klage als unzulässig bei fehlendem

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - L 23 SO 198/15
    Einer Nachholung des Widerspruchsverfahren während des Klageverfahrens bedarf es nicht, denn der Kläger hat - soweit die Widerspruchsfrist noch nicht verstrichen ist - die Möglichkeit, die Verwaltungsentscheidung durch die Behörde überprüfen zu lassen, so dass es möglicherweise nicht zu einem (weiteren) Gerichtsverfahren kommen muss (vgl. auch SG Stuttgart v. 09.05.2011 - S 20 SO 1922/11 - juris, Rn. 22).
  • LSG Bayern, 12.08.2013 - L 7 AS 455/13

    Die Abweisung einer verfrühten Klage (Klage vor Abschluss eines notwendigen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - L 23 SO 198/15
    Dies ist jedoch nicht auf diejenigen Konstellationen zu übertragen, in denen die Notwendigkeit eines Vorverfahrens mit Erlass des Ausgangsbescheides nicht im Zweifel steht und ein Widerspruchsverfahren - aus welchen Gründen auch immer - nicht durchgeführt wird (so i.E. auch LSG Bayern v. 12.08.2013 - L 7 AS 455/13 - juris; Becker in Roos/Wahrendorf, SGG, § 78, Rn. 36).
  • BSG, 30.01.1980 - 9 RV 40/79

    Ermessensentscheidung - Bescheid - Klageerhebung - Vorverfahren - Zwischenurteil

  • SG Dortmund, 11.05.2017 - S 32 AS 5543/16
    Es kommt daher nicht darauf an, ob und ggf. unter welchen genauen Bedingungen eine Klage als Widerspruch ausgelegt werden kann (vgl. hierzu z. B. einerseits Leitherer a. a. O. Rn. 3b m. w. N.; BSG, Urteil vom 18.02.1964 - 11/1 RA 90/61 - juris; BSG, Urteil vom 22.06.1966 - 3 RK 64/62 - juris; andererseits SG Berlin, Urteil vom 16.05.2012 - S 205 AS 11726/09 - juris (Rn. 45) und vor allem Bayerisches LSG, Urteil vom 18.03.2013 - L 7 AS 142/12 - juris; vgl. ferner LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.09.2015 - L 23 SO 198/15 B - juris (Rn. 17) m. w. N.).

    Es fehlt an einer planwidrigen Regelungslücke und an einem Schutzbedürfnis des Klägers und auch die Prozessökonomie spricht gegen eine Aussetzung (vgl. hierzu insbes. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.09.2015 - L 23 SO 198/15 B - juris m. w. N.; Bayerisches LSG, Urteil vom 12.08.2013 - L 7 AS 455/13 - juris (Rn. 14 ff.); ferner SG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 09.05.2011 - S 20 SO 1922/11 - juris; SG Mannheim, Gerichtsbescheid vom 04.04.2012 - S 10 AS 627/12 - juris; SG Berlin, Urteil vom 16.05.2012 - S 205 AS 11726/09 - juris; SG Mainz, Gerichtsbescheid vom 12.11.2013 - S 17 SO 133/13 - juris; ablehnend auch Hintz in: BeckOK SozR, SGG § 78 Rn. 4).

    Besonders wenig vermag die Sichtweise, das Verfahren müsse analog § 114 Abs. 2 SGG bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens ausgesetzt werden, zu überzeugen, wenn - wie hier - noch nicht einmal Widerspruch erhoben worden ist und daher nicht einmal feststeht, dass mit dem Erlass eines Widerspruchsbescheids zu rechnen wäre (vgl. dazu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.09.2015 - L 23 SO 198/15 B - juris (Rn. 15)).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 12 AS 2102/19

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; Anforderungen

    Das Verfahren dennoch auszusetzen, damit Verwaltungs- und Vorverfahren nachgeholt werden können, liefe daher in der Sache darauf hinaus, dem Kläger eine Entscheidung über seinen Rechtsstandpunkt von vorneherein abzuschneiden (zu Fallgestaltungen, in denen Kläger von der Erhebung eines Widerspruches bewusst absehen, vgl. auch Bayerisches LSG Urteil vom 12.08.2013, L 7 AS 455/13, juris Rn. 15; darüber hinaus LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 10.09.2015, L 23 SO 198/15 B, juris Rn. 13 f.; grds. ablehnend: SG Stuttgart Gerichtsbescheid vom 09.05.2011, S 20 SO 1922/11, juris Rn. 16 ff.; kritisch auch: Leopold in: Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG , § 114 Rn. 124).
  • SG Dortmund, 19.05.2022 - S 49 KR 1843/21
    Dies ist jedoch nicht auf diejenigen Konstellationen zu übertragen, in denen die Notwendigkeit eines Vorverfahrens mit Erlass des Ausgangsbescheides nicht im Zweifel steht und ein Widerspruchsverfahren - aus welchen Gründen auch immer - nicht abgeschlossen ist (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. September 2015 - L 23 SO 198/15 B -, Rn. 11 - 13, juris).

    In diesen Fällen ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen es prozessökonomisch sein soll, die Selbstkontrolle der Verwaltung im Widerspruchsverfahren vor Entscheidung über die mangels Sachurteilsvoraussetzungen unzulässige Klage abzuwarten (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 10.09.2015 - L 23 SO 198/15 B -, juris, Rn. 11 - 13).

    Dies entspricht nicht der Prozessökonomie (so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 10.09.2015 - L 23 SO 198/15 B -, juris, Rn. 15).

  • SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16
    Es kommt auch nicht darauf an, dass - wie die Kammer in anderen Verfahren bereits vertreten hat - ein solches Klageverfahren entgegen einer vor allem in der älteren Rechtsprechung des BSG vertretenen Auffassung (vgl. hierzu Leitherer a. a. O. Rn. 3a m. w. N.; BSG, Urteil vom 18.02.1964 - 11/1 RA 90/61 - juris; BSG, Urteil vom 22.06.1966 - 3 RK 64/62 - juris; BSG, Urteil vom 03.03.1999 a. a. O.; BSG, Urteil vom 13.12.2000 - B 6 KA 1/00 R - juris; BSG, Urteil vom 11.05.2011 - B 6 KA 13/10 R - juris) nicht analog § 114 Abs. 2 SGG aussetzen oder zu vertagen ist, um dem Kläger Gelegenheit zu geben, den Abschluss des Widerspruchsverfahren nachzuholen (vgl. hierzu insbes. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.09.2015 - L 23 SO 198/15 B - juris m. w. N.; Bayerisches LSG, Urteil vom 12.08.2013 - L 7 AS 455/13 - juris (Rn. 14 ff.); ferner SG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 09.05.2011 - S 20 SO 1922/11 - juris; SG Mannheim, Gerichtsbescheid vom 04.04.2012 - S 10 AS 627/12 - juris; SG Berlin, Urteil vom 16.05.2012 - S 205 AS 11726/09 - juris; SG Mainz, Gerichtsbescheid vom 12.11.2013 - S 17 SO 133/13 - juris; ablehnend auch Hintz in: BeckOK SozR, SGG § 78 Rn. 4).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - L 11 SB 295/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung des Rechtsstreits -

    Dementsprechend vermag der Senat der Auffassung des 23. Senats des LSG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 10. September 2015 - Az. L 23 SO 198/15 B) nicht zu folgen, der durch Austausch des Begriffes der Prozessökonomie gegen den des effektiven Rechtsschutzes zu dem Ergebnis gelangt, der Kläger sei (zunächst) auf die außergerichtliche Geltendmachung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens oder eines Zugunstenverfahrens nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zu verweisen.

    Soweit das Sozialgericht und die Gegenauffassung (etwa BayLSG aaO. Rn. 15, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. September 2015 - Az.: L 23 SO 198/15 B) darauf verweisen, dass die Urteile des BSG vom 22. Juni 1966 (Az. 3 RK 64/62), vom 3. März 1999 (Az. B 6 KA 10/98 R) und vom 13. Dezember 2000 (B 6 KA 1/00 R) die besondere Konstellation betroffen hätten, dass die Erforderlichkeit eines Vorverfahrens im Streit gestanden hätte bzw. die Gerichte jeweils bereits mit der Sache befasst gewesen seien, trägt dieses Argument bei genauer Analyse der Entscheidungsgründe der genannten Urteile nicht.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2019 - L 20 AS 1861/18

    Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II

    Ein Abwarten des Abschlusses des gegen den Bescheid vom 7. Juni 2017 anhängigen Widerspruchsverfahrens dürfte für das vorliegende Klageverfahren allein deshalb nicht in Betracht kommen, weil dieses Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 7. Juni 2017 anhängig ist und offen ist, ob gegen diesen Bescheid ebenfalls Klage erhoben wird (vgl. BSG, a.a.O.; vgl. aber zur Einräumung der Möglichkeit zur "Nachholung" eines Vorverfahrens, wenn der mit Widerspruch angefochtene Bescheid mit der Klage angefochten ist B. Schmidt in Meyer/Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 78, Rn. 3a; Becker in Roos/Wahrendorf, SGG, § 78, Rn. 35; BSG v. 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R - juris, Rn. 20, auch zu einer möglichen Untätigkeitsklage nach § 88 SGG, nachfolg. zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im Wege der Klageänderung vgl. LSG Berlin-Brandenburg v. 06.11.2014 - L 12 R 88/14 ZVW - sozialgerichtsbarkeit.de); zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen für ein Ruhen nach § 114 SGG bei nicht abgeschlossenem Vorverfahren LSG Berlin-Brandenburg v. 10.09.2015 - L 23 SO 198/15 B - juris; LSG Bayern v. 12.08.2013 - L 7 AS 455/13 - juris; a.A. LSG Berlin-Brandenburg v. 19.01.2017 - L 11 SB 295/16 - juris; Guttenberger in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 114 , Rn. 42 ff.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2019 - L 20 AS 1861/18

    Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtssache zur Bewilligung

    zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im Wege der Klageänderung vgl. LSG Berlin-Brandenburg v. 06.11.2014 - L 12 R 88/14 ZVW - sozialgerichtsbarkeit.de); zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen für ein Ruhen nach § 114 SGG bei nicht abgeschlossenem Vorverfahren LSG Berlin-Brandenburg v. 10.09.2015 - L 23 SO 198/15 B - juris; LSG Bayern v. 12.08.2013 - L 7 AS 455/13 - juris; a.A. LSG Berlin-Brandenburg v. 19.01.2017 - L 11 SB 295/16 - juris; Guttenberger in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 114, Rn. 42 ff.).
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