Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - L 25 AS 337/18 B ER   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2b SGB 2, § 25 Abs 4 AufenthG, § 2 Abs 2 Nr 4 FreizügG/EU, § 7 Abs 1 S 4 SGB 2
    Einstweilige Anordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für EU-Ausländer: hier Bulgare - Beiladung des Sozialhilfeträgers - Folgenabwägung - Aufenthaltsrecht aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen - Aufenthaltsrecht zur Inanspruchnahme medizinischer Leistungen - passive Dienstleistungsfreiheit - keine Verweisung auf Rückkehr ins Heimatland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Baden-Württemberg, 28.03.2018 - L 7 AS 430/18  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bzw

    § 2 Abs. 2 Nr. 4 FreizügigG/EU (Empfänger von Dienstleistungen), der auch medizinische Behandlungen umfasst (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. März 2018 - L 25 AS 337/18 B - [unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 31. Januar 1984 - Rs 286/82 und 26/83 -], greift schon deswegen nicht ein, weil sich die Antragstellerin nicht zur Inanspruchnahme medizinischer Behandlung für eine begrenzte Zeit in das Bundesgebiet begeben hatte (vgl. zu diesem Gesichtspunkt nochmals LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. März 2018 a.a.O. [unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - Rs C-208/07 -]; Tewocht in BeckOK Ausländerrecht, 16. Edition, § 2 FreizügG/EU Rdnrn. 38 f. ), sondern bereits im Juli 2013 wieder in die Bundesrepublik Deutschland eingereist war.

    Die Härte bezieht sich einerseits auf Umfang und Qualität der Leistungen für einen einmonatigen Überbrückungszeitraum (Halbsatz 1), andererseits ist in Halbsatz 2 unter noch strengeren Voraussetzungen auch eine Streckung des Leistungszeitraums vorgesehen, wobei beide Härteregelungen auch kumulativ vorliegen können (Groth in BeckOK Sozialrecht, 47. Edition, § 23 SGB XII Rdnr. 18 ; im Ergebnis ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. März 2018 - L 25 AS 337/18 B ER - ; wohl auch Hess. LSG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - L 4 SO 79/17 B ER - ).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - L 7 AS 115/18  

    SGB-XII -Leistungen

    Der Senat teilt die in der obergerichtlichen Rechtsprechung nach Inkrafttreten der Neuregelung zu § 23 SGB XII vertretene Auffassung (LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 08.03.2018 - L 25 AS 337/18 B ER), wonach der Ausschluss von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII nur dann verfassungsrechtlich haltbar ist, wenn Betroffenen, bei denen ein individuelles Rückkehrhindernis besteht, das eine Ausreise in den Herkunftsstaat derzeit auch unter Berücksichtigung der Belange der Allgemeinheit als unzumutbar erscheinen lässt, eine fehlende Ausreiseabsicht nicht anspruchshindernd entgegengehalten wird.
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