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   LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2015 - L 25 AS 443/15 B ER   

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https://dejure.org/2015,2650
LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2015 - L 25 AS 443/15 B ER (https://dejure.org/2015,2650)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.02.2015 - L 25 AS 443/15 B ER (https://dejure.org/2015,2650)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. Februar 2015 - L 25 AS 443/15 B ER (https://dejure.org/2015,2650)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 86b SGG, § 16c SGB 2, § 16f SGB 2
    Einstweilige Anordnung - Förderung einer selbständigen Tätigkeit - Beschaffung von Sachgütern - freie Förderung - einstweiliger Rechtsschutz bei Ermessensleistungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 86b; SGB II § 16c; SGB II § 16f
    Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweilige Anordnung; Förderung einer selbständigen Tätigkeit; Beschaffung von Sachgütern; freie Förderung; einstweiliger Rechtsschutz bei Ermessenleistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2010 - L 19 AS 1626/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2015 - L 25 AS 443/15
    Ob, wie das Sozialgericht meint, Ermessensleistungen auch dann im Wege der einstweiligen Anordnung zuzuerkennen sind, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass bei der nachzuholenden Ermessensentscheidung diese zu Gunsten des Antragstellers ausgeht (in diesem Sinne auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - L 19 AS 1626/10 B ER - enger Bayerisches LSG, Beschluss vom 11. Februar 2014 - L 7 AS 86/14 B ER - kritisch zu diesem Beschluss Berlit, info also 2014, S. 123; vgl. zum Meinungsstand auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 86b, Rn. 30a), kann hier dahinstehen.
  • LSG Bayern, 11.02.2014 - L 7 AS 86/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2015 - L 25 AS 443/15
    Ob, wie das Sozialgericht meint, Ermessensleistungen auch dann im Wege der einstweiligen Anordnung zuzuerkennen sind, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass bei der nachzuholenden Ermessensentscheidung diese zu Gunsten des Antragstellers ausgeht (in diesem Sinne auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - L 19 AS 1626/10 B ER - enger Bayerisches LSG, Beschluss vom 11. Februar 2014 - L 7 AS 86/14 B ER - kritisch zu diesem Beschluss Berlit, info also 2014, S. 123; vgl. zum Meinungsstand auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 86b, Rn. 30a), kann hier dahinstehen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2017 - L 7 AS 2409/16

    SGB-II -Leistungen; Darlehen für eine Büroausstattung; Ermessensentscheidung und

    Denn ungeachtet dessen, ob überhaupt ein Ermessensfehler in Rede steht, sieht der Senat hier mit Blick darauf, dass einerseits keine existenzsichernden Leistungen in Rede stehen, deren Ablehnung andererseits ermessensfehlerfrei gut begründbar erscheint, von einer entsprechenden Verpflichtung des Antragsgegners ab (in diesem Sinne auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 24.02.2015 - L 25 AS 443/15 B mwN).
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