Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Leistungen ; Beschwerde ; Zeitpunkt ; Gebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Prozesskostenhilfe im Sozialgerichtsverfahren, Beiordnung eines Rechtsanwalts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO §§ 114 ff
  Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines weiteren Rechtsanwalts zusätzlich zu einem berufsmäßigen Betreuer

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 809

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2008 - L 15 B 162/08

  Prozesskostenhilfe; Beiordnung; Anwaltsbetreuer; Anschluss an BGHZ XII ZB 118/03

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - L 25 B 1746/07

  Denn dieser Rechtsanwalt, der eine Betreuertätigkeit gemäß §§ 1835 Abs. 3, 1908 i Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen kann, wenn sich die zu bewältigende Aufgabe als für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt, ist unter dem Gesichtspunkt einer kostensparenden Amtsführung dazu verpflichtet, für die gerichtliche Vertretung des von ihm Betreuten Prozesskostenhilfe zu beantragen, weil er im Fall ihrer Bewilligung (nur) die Gebühren eines beigeordneten Rechtsanwalts nach § 49 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erhält (vgl. z. B. Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. August 2008 - L 15 B 162/08 SO - unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren, vom Sozialgericht in dem angegriffenen Beschluss zitierten Rechtsprechung).
• BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - L 25 B 1746/07

  Wie sich insbesondere aus der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14 AS 22/07 R -, zitiert nach juris) zu der hier streitigen Frage ergibt, ob anderweitig bereit gestellte Vollverpflegungen bis Ende 2007 bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) als Einkommen zu berücksichtigen sind, bietet die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint überdies nicht mutwillig.
• BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03

  Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - L 25 B 1746/07

  Denn wie der Kläger unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - (zitiert nach juris) zutreffend ausgeführt hat, müsste ihm gegebenenfalls sogar der zum Betreuer bestellte Rechtsanwalt für das Klageverfahren beigeordnet werden.

• LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2009 - L 5 B 2325/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prozessbevollmächtigter als …

  Denn der Rechtsanwalt, der eine Betreuertätigkeit gemäß §§ 1835 Abs. 3, 1908 i Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen kann, wenn sich die zu bewältigende Aufgabe als für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt, ist unter dem Gesichtspunkt einer kostensparenden Amtsführung dazu verpflichtet, für die gerichtliche Vertretung des von ihm Betreuten Prozesskostenhilfe zu beantragen, weil er im Fall ihrer Bewilligung (nur) die Gebühren eines beigeordneten Rechtsanwalts nach § 49 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) erhält (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2008 - L 25 B 1746/07 AS PKH - und Beschluss vom 12.08.2008 - L 15 B 162/08 SO -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2011 - L 5 SB 133/11
  Ein Anwaltsbetreuer ist vielmehr unter dem Gesichtspunkt der kostensparenden Amtsführung verpflichtet, für die gerichtliche Vertretung des Betroffenen PKH zu beantragen, so dass er im Falle der Bewilligung die entsprechenden Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts gemäß § 45 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erhält (vgl. Senatsbeschluss vom 07.07.2011 - L 5 SB 58/09 B - ebenso z.B. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2008 - L 25 B 1746/07 AS PKH - m.w.N.; BGH, Beschluss vom 20.12.2006 - XII ZB 118/03, jeweils zitiert nach Juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2011 - L 5 SB 58/09
  Ein Anwaltsbetreuer ist vielmehr unter dem Gesichtspunkt der kostensparenden Amtsführung verpflichtet, für die gerichtliche Vertretung des Betroffenen PKH zu beantragen, so dass er im Falle der Bewilligung die entsprechenden Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts gemäß § 49 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erhält (vgl. hierzu z.B. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2008 - L 25 B 1746/07 AS PKH - m.w.N.; BGH, Beschluss vom 20.12.2006 - XII ZB 118/03, jeweils zitiert nach Juris).