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   LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2009 - L 25 B 2243/08 AS PKH   

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https://dejure.org/2009,23054
LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2009 - L 25 B 2243/08 AS PKH (https://dejure.org/2009,23054)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.05.2009 - L 25 B 2243/08 AS PKH (https://dejure.org/2009,23054)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. Mai 2009 - L 25 B 2243/08 AS PKH (https://dejure.org/2009,23054)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schuldenübernahme durch den Grundsicherungsträger bei noch bestehenden Energielieferungsschulden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - L 19 B 388/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    In Hinblick auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Verfassungsgemäßheit des Verfahrens zur Ermittlung der Regelleistung und des Anpassungsmechanismus des § 20 Abs. 4 SGB II ist die Erfolgschance des Verfahrens nur eine entfernte, auch wenn das Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 1523/08 - eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 15.04.2008 - B 14/11b AS 41/07 B -, der die Höhe der Regelleistung für Alleinstehende im Jahr 2005 betrifft , angenommen hat (so auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 04.05.2009 - L 25 B 2243/08 AS PKH).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - L 19 B 320/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Vor diesem Hintergrund rechtfertigte die alleine auf Zweifel an der verfassungsmäßigen Höhe der Regelleistung für Erwachsene nach § 20 SGB II gestützte Rechtsverfolgung seinerzeit nicht die Annahme hinreichender Erfolgsaussicht im Sinne von §§ 73a SGG, 114 f. ZPO (Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 04.05.2009 - L 25 B 2243/08 AS PKH, LSG NW, Beschlüsse vom 11.03.2009 - L 20 B 10/09 SO, vom 09.07.2009 - L 20 B 22/09 SO; vom 21.04.2009 - L 7 B 93/09 AS, vom 25.05.2009 - L 6 AS 4/09 - Beschlüsse des Senats vom 14.08.2009 - L 19 B 25/09 AS sowie vom 21.01.2010 - L 19 B 388/09 AS).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2009 - L 19 B 25/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    In Hinblick auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Verfassungsgemäßheit des Verfahrens zur Ermittlung der Regelleistung und des Anpassungsmechanismus des § 20 Abs. 4 SGB II ist die Erfolgschance des Verfahrens nur eine entfernte, auch wenn das Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 1523/08 - eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 15.04.2008 - B 14/11b AS 41/07 B -, der die Höhe der Regelleistung für Alleinstehende im Jahr 2005 betrifft , angenommen hat (so auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 04.05.2009 - L 25 B 2243/08 AS PKH).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2009 - L 19 B 173/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    In Hinblick auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Verfassungsgemäßheit des Verfahrens zur Ermittlung der Regelleistung und des Anpassungsmechanismus des § 20 Abs. 4 SGB II ist die Erfolgschance des Verfahrens nur eine entfernte, auch wenn das Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 1523/08 - eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 15.04.2008 - B 14/11b AS 41/07 B -, der die Höhe der Regelleistung für Alleinstehende im Jahr 2005 betrifft , angenommen hat (so auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 04.05.2009 - L 25 B 2243/08 AS PKH).
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