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   LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - L 26 AS 2821/14 B ER   

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https://dejure.org/2014,40647
LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - L 26 AS 2821/14 B ER (https://dejure.org/2014,40647)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.11.2014 - L 26 AS 2821/14 B ER (https://dejure.org/2014,40647)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. November 2014 - L 26 AS 2821/14 B ER (https://dejure.org/2014,40647)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 142 Abs 1 SGG, § 130 SGG
    Arbeitsuche - Unionsbürger - Leistungsausschluss - Europäischer Gerichtshof - C-333/13 -, Urteil vom 11.11.2014 - Beschluss dem Grunde nach

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung des Leistungsausschlusses in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) gegenüber sich zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik aufhaltenden Unionsbürgern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

    Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - L 26 AS 2821/14
    Dieser Einschätzung steht auch nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. November 2014 - C-333/13 - entgegen, denn dieses betrifft den Fall einer in die Bundesrepublik eingereisten Unionsbürgerin, die sich insbesondere nicht auf ein Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU berufen konnte.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2014 - L 28 AS 2430/14

    Persönlicher Aufenthalt - Einfärbungslehre - Aufenthaltstitel

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - L 26 AS 2821/14
    Wie das Sozialgericht hält auch der Senat die Frage, ob der Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) gegenüber Unionsbürgern, die sich zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik aufhalten, Geltung beanspruchen kann oder ob (vorrangige) europarechtliche Regelungen ihn entweder verdrängen oder er zumindest in deren Lichte europarechtskonform in seinem Anwendungsbereich für Unionsbürger einschränkend auszulegen ist, nach wie vor für offen (vgl. Beschluss des Senats in gleicher Besetzung vom 28. Oktober 2014 - L 28 AS 2430/14 B ER -).
  • LSG Bayern, 01.07.2016 - L 7 AS 350/16

    Keine Versagung von Arbeitslosengeld II wegen unterlassenem Rentenantrag

    Dies wird teilweise für unzulässig gehalten, weil in § 142 Abs. 1 SGG nicht auf § 130 SGG verwiesen wird (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.11.2014, L 26 AS 2821/14 B ER).
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