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   LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 - L 27 P 29/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,24989
LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 - L 27 P 29/12 B ER (https://dejure.org/2012,24989)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 31.07.2012 - L 27 P 29/12 B ER (https://dejure.org/2012,24989)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 31. Juli 2012 - L 27 P 29/12 B ER (https://dejure.org/2012,24989)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 12.06.2008 - B 3 P 2/07 R

    Weigerung des Heimträgers an einer anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung eines

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 - L 27 P 29/12
    Ist das Fortbestehen eines Versorgungsvertrages auf unbestimmte Zeit streitig, ist der Streitwert auf das dreifache des Jahresumsatzes zu bemessen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juni 2008 - B 3 P 2/07 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2010 - L 27 P 36/09

    Pflegeeinrichtung - Versorgungsvertrag - Kündigung - Streitwert - Beschwerde

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 - L 27 P 29/12
    In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kommt zwar eine Reduzierung des Streitwertes mit Blick auf eine zunächst einstweilen angestrebte Fortgeltungsdauer in Betracht (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2010 - L 27 P 36/09 B).
  • VGH Bayern, 29.09.2011 - 12 CS 11.2022

    Seniorenheim in Inzell muss vorläufig schließen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 - L 27 P 29/12
    Nachdem das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 17. August 2011 den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Untersagungsverfügung abgelehnt und die Abwicklungsfrist zur Beendigung des Einrichtungsbetriebes auf den 30. September 2011 festgesetzt hatte, wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29. September 2011 (12 CS 11.2022) die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin zurück.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2017 - L 15 P 47/16

    Kündigung des Versorgungsvertrages; Gröbliches Fehlverhalten gegenüber den

    Der Streitwert ist im Falle der Kündigung eines Versorgungsvertrages anhand des dreifachen erwarteten Jahresumsatzes festzusetzen (BSG, Urteil vom 12. Juni 2008 - B 3 P 2/07 R; Bayerisches LSG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 2 P 41/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 27 P 29/12 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2017 - L 15 P 48/16

    Fristlose Kündigung des Versorgungsvertrages; Gröbliches Fehlverhalten gegenüber

    Der Streitwert ist im Falle der Kündigung eines Versorgungsvertrages anhand des dreifachen erwarteten Jahresumsatzes festzusetzen (BSG, Urteil vom 12. Juni 2008 - B 3 P 2/07 R; Bayerisches LSG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 2 P 41/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 27 P 29/12 B ER), begrenzt auf den Höchststreitwert nach § 52 Abs. 4 Nr. 2 GKG.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2017 - L 15 P 49/16

    Fristlose Kündigung des Versorgungsvertrages; Gröbliches Fehlverhalten gegenüber

    Der Streitwert ist im Falle der Kündigung eines Versorgungsvertrages anhand des dreifachen erwarteten Jahresumsatzes festzusetzen (BSG, Urteil vom 12. Juni 2008 - B 3 P 2/07 R; Bayerisches LSG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 2 P 41/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 27 P 29/12 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2018 - L 15 P 68/18
    Der Streitwert bemisst sich im Falle der Kündigung eines Versorgungsvertrages regelmäßig anhand des dreifachen erwarteten Jahresumsatzes (BSG, Urteil vom 12. Juni 2008 - B 3 P 2/07 - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 27 P 29/12 B ER - Bayerisches LSG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 2 P 41/10 B ER ).
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