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   LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - L 28 AS 1153/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,23000
LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - L 28 AS 1153/12 B ER (https://dejure.org/2012,23000)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.06.2012 - L 28 AS 1153/12 B ER (https://dejure.org/2012,23000)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. Juni 2012 - L 28 AS 1153/12 B ER (https://dejure.org/2012,23000)
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - L 7 AS 783/15

    Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch die Jobcenter

    Da es sich bei den Fahrtkosten zur Schule für ein Kind gerade nicht um einen atypischen Mehrbedarf handelt, sondern diese Bedarfe in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen regelmäßig auftreten, handelt es sich zudem nicht um einen besonderen, also atypischen Bedarf iSv § 21 Abs. 6 SGB II (LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 29.06.2012 - L 28 AS 1153/12 B ER).
  • LSG Bayern, 23.10.2014 - L 7 AS 253/14

    Schülerbeförderungskosten, Fahrtkosten, nächstgelegene Schule

    Zutreffend hat das Sozialgericht zunächst festgestellt, dass es sich bei der vom Kläger besuchten Schule nicht um die nächstgelegene Schule im Sinne dieser Vorschrift handelt, da es sich bei der W.Schule um eine Schule des jeweiligen Bildungsgangs im Sinne der Vorschrift handelt und die W.Schule als Schule mit besonderer Prägung bzw. mit besonderem Schulprofil keinen eigenständig wählbaren Bildungsgang, sondern um eine freiwillig gewählte Option innerhalb des auf Grund des Alters des Schülers allein wählbaren Bildungsgangs handelt (vgl. auch Landessozialgericht B.-Brandenburg Beschluss vom 29.06.2012, Az L 28 AS 1153/12 B ER).

    Denn bei verfassungskonformer Auslegung von § 28 Abs. 4 SGB II, kann der Anspruch aus § 28 Abs. 4 SGB II nicht mehr umfassen, als dieser seinem Wortlaut nach ergibt, also höchstens die Fahrtkosten zur nächstgelegenen Schule (vgl. Landessozialgericht B.-Brandenburg Beschluss vom 29.06.2012, Az L 28 AS 1153/12 B ER und Landessozialgericht B.-Brandenburg Beschluss vom 05.09.2012, Az L 14 BK 2/12 B ER).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 12.05.2015 - L 3 AS 7/15

    Keine Grundsicherungsleistungen für die Beförderung zum Sportgymnasium

    Die bisherige Rechtsprechung hat, soweit sie sich zum Begriff "Bildungsgang" geäußert hat, seinen Inhalt ohne Diskussion den landesrechtlichen Bestimmungen entnommen (BayLSG, Urteil vom 23.10.2014 L 7 AS 253/14 ; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.06.2012 L 28 AS 1153/12 B ER - und vom 05.09.2012 L 14 BK 2/12 B ER ; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.04.2012 L 19 AS 178/12 B , SG Kassel, Urteile vom 03.08.2012 S 10 AS 958/11 - und vom 17.08.2012 S 10 AS 400/12 , SG Augsburg, Urteil vom 10.11.2011 S 15 AS 749/11 , SG Gotha, Beschluss vom 17.03.2011 S 40 AS 1020/11 ER -, Rn 31, im Hinblick auf die damals in Beratung befindliche bundesgesetzliche Neuregelung, alle Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.04.2013 - L 13 AS 1446/13
    Es besteht kein Raum dafür auf der Grundlage der genannten Vorschrift die Kosten für die Beförderung des Kindes zu der weiter entfernten Schule zu erstatten (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 2. April 2012, L 19 AS 178/12 B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 29. Juni 2012, L 28 AS 1153/12 B ER; beide veröffentlicht in Juris).
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