Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2 vom 20.07.2006, § 558d BGB
  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsgrenze für Einpersonenhaushalt anhand Berliner Mietspiegel 2007 - Wohnflächengrenze - Bruttokaltmiete - Durchschnittswerte der Betriebskosten - Angemessenheit der Heizkosten - ...

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2, § 558d BGB
  (Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsgrenze für Einpersonenhaushalt anhand Berliner Mietspiegel 2007 - Wohnflächengrenze - Bruttokaltmiete - Durchschnittswerte der Betriebskosten - Angemessenheit der Heizkosten - ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für Unterkunftskosten anhand der Bruttokaltmiete unabhängig von den Heizkosten; Übernahme von Heizkosten i.R.d. Wirtschaftlichkeit in vollem Umfang abhängig von der abstrakt angemessenen Quadratmeterzahl; Beurteilung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Aufwendungen, Ermittlung der Bruttokaltmiete

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 28 AS 1266/08

  Mangels anderer brauchbarer Anhaltspunkte hält auch der 4. Senat des Bundessozialgerichts trotz Kritik an dem Rückgriff auf diese wohnraumbezogene Förderungsregelung fest (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - zitiert nach juris, Rn. 15 ff.).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BSG vom 19.02.2009 (B 4 AS 30/08 R zitiert nach juris, insbesondere Rn. 17).

  Es kann offen bleiben, ob, in welcher Weise und vor allem in welcher Höhe von diesem Durchschnittswert im Mietspiegel noch ein Abschlag genommen werden könnte, weil bei den Wohnungen nur ein einfacher und im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad berücksichtigt werden soll (in diesem Sinne die Begründung für die Zurückverweisung des BSG zur Stadt München; Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - zitiert nach juris, Rn. 14, 26).

  Da nach dem Wortlaut der Norm selbst bei Vorliegen von "Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit" in der Regel nur für sechs Monate zu hohe Kosten der Unterkunft übernommen werden, indes nichts Unmögliches oder Unzumutbares verlangt werden kann, sind im Rahmen der Bestimmung der Ausnahmen vom Regelfall strenge Anforderungen an die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit zu stellen (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - zitiert nach juris, Rn. 32).

  Es sind vielmehr Anfahrtswege mit öffentlichen Verkehrsmitteln hinzunehmen, wie sie etwa erwerbstätigen Pendlern als selbstverständlich zugemutet werden (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R -, zitiert nach juris, Rn. 33-34).

  Ähnliches kann für behinderte oder pflegebedürftige Menschen bzw. die sie betreuenden Familienangehörigen gelten (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - zitiert nach juris, Rn. 35).

  Denn schon die (allgemein praktizierte) Einräumung einer sechsmonatigen - und damit erst recht der hier angenommenen einjährigen - "Schonfrist" vor Beginn der Kostensenkungsmaßnahmen und die Übernahme der unangemessenen Kosten der Unterkunft im Regelfall ohne weitere Begründung stehen weder mit dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II in Einklang, nach dem selbst bei Vorliegen von "Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit" zu hohe Kosten der Unterkunft in der Regel nur für sechs Monate zu übernehmen sind (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - zitiert nach juris, Rn. 31 f.).

  Eine Kostensenkung ist allenfalls dann als unmöglich anzusehen, wenn der Grundsicherungsträger dem Hilfeempfänger zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft über die als angemessen angesehene Referenzmiete hinaus unrichtige Richtgrößen (Parameter) mitteilt und der Hilfeempfänger gerade deshalb keine angemessene Wohnung findet (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - zitiert nach juris, Rn. 38).

• LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07

  Angemessenheit der Kosten der Unterkunft; Produkttheorie; Berliner Mietspiegel; …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 28 AS 1266/08

  Zur Überzeugung des Senats ist daher weiterhin auf die im Land Berlin (ehemals) geltenden Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 - WFB 1990 -) vom 16. Juli 1990 (Amtsblatt 1990, 1379 ff.) in der Fassung der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 vom 13. Dezember 1992 (VVÄndWFB 1990; Amtsblatt 1993, 98 f.) - dort Ziffer 13 - (…so Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 …und Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER -, zitiert nach juris, Rn. 12…, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 3 …sowie vom 14. Juni 2007 - L 10 B 391/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6) und ergänzend auf die zur Umsetzung von § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) i.V.m. § 27 Abs. 1 bis 5 WoFG erlassenen Arbeitshinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2004 (Mitteilung Nr. 8/2004) - dort Ziffer 8 Abs. 1 Satz 3 - (…so schon Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27, sowie vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 25) abzustellen.

  Auch hält der Senat es nicht für zulässig, die maßgebliche Wohnfläche unter Heranziehung der Richtlinien über die Förderung von eigengenutztem Wohnungseigentum der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 25. Mai 1999 - Eigentumsförderungssätze 1999 - festzusetzen (so Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 25 …sowie Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, 1. Orientierungssatz und Rn. 7 …und vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6).

  Bei diesem handelt es sich um einen qualifizierten Mietspiegel gemäß § 558d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), für den gemäß § 558 Abs. 3 BGB die gesetzliche Vermutung gilt, dass die angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben (…so auch schon Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 29 sowie vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 26).

  Zur Festsetzung des maßgeblichen Quadratmeterpreises ist schließlich zur Überzeugung des Senats ein Gesamtmittelwert aus sämtlichen der in der Zeile D enthaltenen Mittelwerten zu bilden (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 26 …sowie Beschlüsse vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 7 …und vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 8).

  c) Zu der abstrakten Nettokaltmiete kommen kalte Betriebskosten, zu deren Bestimmung auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückzugreifen ist (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 …sowie Beschlüsse vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 9…, vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 8-9…, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 4 …und vom 14.06.2007 - L 10 B 391/07 AS ER, zitiert nach juris, Rn. 7).

• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - L 34 B 1650/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 28 AS 1266/08

  Auch hält der Senat es nicht für zulässig, die maßgebliche Wohnfläche unter Heranziehung der Richtlinien über die Förderung von eigengenutztem Wohnungseigentum der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 25. Mai 1999 - Eigentumsförderungssätze 1999 - festzusetzen (…so Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 25 sowie Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, 1. Orientierungssatz und Rn. 7 …und vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6).

  Zur Festsetzung des maßgeblichen Quadratmeterpreises ist schließlich zur Überzeugung des Senats ein Gesamtmittelwert aus sämtlichen der in der Zeile D enthaltenen Mittelwerten zu bilden (so auch LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 26 …sowie Beschlüsse vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 7 und vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 8).

  c) Zu der abstrakten Nettokaltmiete kommen kalte Betriebskosten, zu deren Bestimmung auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückzugreifen ist (so auch LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 sowie Beschlüsse vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 9…, vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 8-9…, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 4 …und vom 14.06.2007 - L 10 B 391/07 AS ER, zitiert nach juris, Rn. 7).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - L 29 B 2215/07

  Angemessenheit der Unterkunftskosten; soziales Umfeld; Kostensenkungsaufforderung

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 28 AS 1266/08

  Auch hält der Senat es nicht für zulässig, die maßgebliche Wohnfläche unter Heranziehung der Richtlinien über die Förderung von eigengenutztem Wohnungseigentum der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 25. Mai 1999 - Eigentumsförderungssätze 1999 - festzusetzen (…so Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 25 …sowie Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, 1. Orientierungssatz und Rn. 7 und vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6).

  Zur Festsetzung des maßgeblichen Quadratmeterpreises ist schließlich zur Überzeugung des Senats ein Gesamtmittelwert aus sämtlichen der in der Zeile D enthaltenen Mittelwerten zu bilden (so auch LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 26 sowie Beschlüsse vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 7 …und vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 8).

  c) Zu der abstrakten Nettokaltmiete kommen kalte Betriebskosten, zu deren Bestimmung auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückzugreifen ist (so auch LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 …sowie Beschlüsse vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 9, vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 8-9…, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 4 …und vom 14.06.2007 - L 10 B 391/07 AS ER, zitiert nach juris, Rn. 7).

• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 28 AS 1266/08

  Allgemein reicht es aus, wenn der Leistungsträger den Hilfebedürftigen über den angemessenen Mietpreis und die Folgen mangelnder Kostensenkung in Kenntnis setzt (vgl. BSG, Urteil vom 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R - zitiert nach juris, Rn. 13-16 und BSG…, Urteil vom 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R - zitiert nach juris, Rn. 21).

  Die Klägerin ist jedoch durch die Angabe der aus Sicht des Beklagten angemessenen Unterkunftskosten und die über die aus seiner Sicht bestehende Rechtslage grundsätzlich hinreichend informiert worden (vgl BSG, Urteil vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 70/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 8 Rn 14 f).

• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - L 32 AS 923/07

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berliner Mietspiegel …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 28 AS 1266/08

  Soweit teilweise nicht auf den Mittelwert, sondern unter Berücksichtigung nur der mit Sammelheizung und Bad ausgestatteten Wohnungen innerhalb der als maßgeblich erachteten Zeile auf die Spalte mit dem günstigsten Spannenhöchstbetrag abgestellt wird (vgl. insbesondere LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.04.2009 - L 32 AS 923/07 - zitiert nach juris, Rn. 20; anhängig beim BSG zum Aktz. B 14 AS 32/09 R), überzeugt dies den Senat nicht.

  Soweit umgekehrt statt des sich aus der jeweiligen Betriebskostenübersicht ergebenden Mittelwerts der dort ebenfalls angegebene 4/5 Spannen-Oberwert herangezogen wird (so LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 24.04.2009 - L 32 AS 923/07 - zitiert nach juris, Rn. 22 f. …und vom 25.09.2009 - L 32 AS 1248/08 - in juris wohl Fehlzitat 1248/09- zitiert nach juris, Rn. 38) und daraus ein Wert aus dem Mietspiegel 2007 für die kalten Betriebskosten von 2, 59 ?/m² abgeleitet ist, erscheint dies ebenfalls nicht sachgerecht.

• LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - L 10 B 391/07

  Angemessenheit der Unterkunftskosten und Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 28 AS 1266/08

  Zur Überzeugung des Senats ist daher weiterhin auf die im Land Berlin (ehemals) geltenden Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 - WFB 1990 -) vom 16. Juli 1990 (Amtsblatt 1990, 1379 ff.) in der Fassung der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 vom 13. Dezember 1992 (VVÄndWFB 1990; Amtsblatt 1993, 98 f.) - dort Ziffer 13 - (…so Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 …und Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER -, zitiert nach juris, Rn. 12…, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 3 sowie vom 14. Juni 2007 - L 10 B 391/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6) und ergänzend auf die zur Umsetzung von § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) i.V.m. § 27 Abs. 1 bis 5 WoFG erlassenen Arbeitshinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2004 (Mitteilung Nr. 8/2004) - dort Ziffer 8 Abs. 1 Satz 3 - (…so schon Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27, …sowie vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 25) abzustellen.

  c) Zu der abstrakten Nettokaltmiete kommen kalte Betriebskosten, zu deren Bestimmung auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückzugreifen ist (so auch LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 …sowie Beschlüsse vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 9…, vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 8-9…, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 4 und vom 14.06.2007 - L 10 B 391/07 AS ER, zitiert nach juris, Rn. 7).

• LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2008 - L 14 B 248/08

  Anspruch auf höhere Miete bei Erfüllung eines Erhöhungstatbestandes der AV-Wohnen …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 28 AS 1266/08

  Zur Überzeugung des Senats ist daher weiterhin auf die im Land Berlin (ehemals) geltenden Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 - WFB 1990 -) vom 16. Juli 1990 (Amtsblatt 1990, 1379 ff.) in der Fassung der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 vom 13. Dezember 1992 (VVÄndWFB 1990; Amtsblatt 1993, 98 f.) - dort Ziffer 13 - (…so Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 …und Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER -, zitiert nach juris, Rn. 12, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 3 …sowie vom 14. Juni 2007 - L 10 B 391/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6) und ergänzend auf die zur Umsetzung von § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) i.V.m. § 27 Abs. 1 bis 5 WoFG erlassenen Arbeitshinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2004 (Mitteilung Nr. 8/2004) - dort Ziffer 8 Abs. 1 Satz 3 - (…so schon Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27, …sowie vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 25) abzustellen.

  c) Zu der abstrakten Nettokaltmiete kommen kalte Betriebskosten, zu deren Bestimmung auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückzugreifen ist (so auch LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 …sowie Beschlüsse vom 17.09.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 9…, vom 16.04.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 8-9, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 4 …und vom 14.06.2007 - L 10 B 391/07 AS ER, zitiert nach juris, Rn. 7).

• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten bei reinen …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 28 AS 1266/08

  Zur Überzeugung des Senats ist daher weiterhin auf die im Land Berlin (ehemals) geltenden Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 - WFB 1990 -) vom 16. Juli 1990 (Amtsblatt 1990, 1379 ff.) in der Fassung der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 vom 13. Dezember 1992 (VVÄndWFB 1990; Amtsblatt 1993, 98 f.) - dort Ziffer 13 - (so Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 …und Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER -, zitiert nach juris, Rn. 12…, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 3 …sowie vom 14. Juni 2007 - L 10 B 391/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6) und ergänzend auf die zur Umsetzung von § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) i.V.m. § 27 Abs. 1 bis 5 WoFG erlassenen Arbeitshinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2004 (Mitteilung Nr. 8/2004) - dort Ziffer 8 Abs. 1 Satz 3 - (so schon Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27, …sowie vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 25) abzustellen.

  Bei diesem handelt es sich um einen qualifizierten Mietspiegel gemäß § 558d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), für den gemäß § 558 Abs. 3 BGB die gesetzliche Vermutung gilt, dass die angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben (so auch schon Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 29 …sowie vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 26).

• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2008 - L 32 B 2223/08

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Haushalts- bzw …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 28 AS 1266/08

  Zur Bestimmung der kalten Betriebskosten ist auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel und nicht auf den 4/5 Spannen-Oberwert der im Mietspiegel enthaltenen Betriebskostenübersicht (entgegen LSG Berlin-Potsdam vom 4.4.2008 - L 32 B 458/08 AS ER - sowie vom 9.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER) zurückzugreifen.(Rn.51).

  Zur Überzeugung des Senats ist daher weiterhin auf die im Land Berlin (ehemals) geltenden Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 - WFB 1990 -) vom 16. Juli 1990 (Amtsblatt 1990, 1379 ff.) in der Fassung der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 vom 13. Dezember 1992 (VVÄndWFB 1990; Amtsblatt 1993, 98 f.) - dort Ziffer 13 - (…so Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 und Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER -, zitiert nach juris, Rn. 12…, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 3 …sowie vom 14. Juni 2007 - L 10 B 391/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6) und ergänzend auf die zur Umsetzung von § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) i.V.m. § 27 Abs. 1 bis 5 WoFG erlassenen Arbeitshinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2004 (Mitteilung Nr. 8/2004) - dort Ziffer 8 Abs. 1 Satz 3 - (…so schon Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27, …sowie vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 25) abzustellen.

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1248/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung anhand des …
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2008 - L 32 B 458/08

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berliner Mietspiegel …
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …

• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2010 - L 9 AS 58/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Es ist es auch nicht zu beanstanden, dass das Sozialgericht nicht auf die Durchschnittswerte aller Baualtersklassen (so etwa LSG Berlin, Urt. v. 30.03.2008, L 28 AS 1266/08) sondern auf die Mindestwerte abgestellt hat.
• SG Berlin, 13.06.2014 - S 205 AS 16758/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Erwerbsunfähigkeit - …

  Es mag zwar sein, dass die vom Beklagten benannte Referenzgröße deshalb unzutreffend ist, weil die Heizkosten nicht bei der Festlegung dieser Größe pauschaliert werden dürfen, indes führt dies nur dann zur subjektiven Unmöglichkeit der Kostensenkung in dem Ausnahmefall, dass dadurch bewirkt wurde, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige seine Suche auf Grund der unzutreffenden Angabe in wesentlichem Umfang beschränkt (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.03.2010 - L 28 AS 1266/08).

  - L 28 AS 1266/08, juris).

• SG Detmold, 19.11.2015 - S 18 AS 369/13

  Anspruch auf Gewährung höherer Sozialhilfe-Leistungen unter Berücksichtigung von …

  Für die Bestimmung der "kalte" Nebenkosten kann auf die bundesweiten Betriebskostenspiegel zurückgegriffen werden, da diese grundsätzlich nicht durch besondere örtliche Gegebenheiten stark schwankend sind (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.03.2010, L 28 AS 1266/08; SG Detmold, Urteil vom 09.04.2009, S 10 (7) AS 142/06).